Hilfe für Syriens Opposition

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz der syrischen Opposition die "tatkräftige Unterstützung" Deutschlands angeboten. Die Opposition wachse und werde handlungsfähiger, lobte er. "Je schneller, je klarer das gelingt, desto glaubwürdiger ist die Koalition auch in den Augen der Menschen in Syrien eine echte Alternative zu Assad."

Westerwelle traf am ersten Tag der Konferenz mit dem internationalen Syrien-Sondergesandten Lakhdar Brahimi und dem syrischen Oppositionsführer Ahmed Moas al-Chatib zusammen. Dieser nutzte die Sicherheitskonferenz für ein Gesprächsangebot an das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad. "Als Geste des guten Willens, um die Leiden des syrischen Volkes zu lindern, das Blutvergießen und die Zerstörung des Landes zu beenden, sind wir bereit, uns an einen Verhandlungstisch zu setzen."

Angebot an Assad

Er warte nur auf eine Antwort des Regimes, sagte al-Chatib. Zugleich machte er aber auch deutlich, dass die Opposition Waffen brauche, wenn Worte nichts nützen. "Alles, was Sie uns geben könnten, wäre akzeptabel." Notfalls müsse die internationale Gemeinschaft "Flugzeuge und Waffen der syrischen Armee zerstören".

Brahimi rief im Syrien-Konflikt alle Seiten zu Kompromissen auf. "Wir brauchen dringend internationales Handeln, und dieses Handeln muss vom Sicherheitsrat kommen." Das höchste UN-Gremium ist bei der Lösung der Syrien-Krise uneinig. Russland lehnt scharfe Resolutionen gegen das Regime von Assad ab. Brahimi will deshalb am Rande der Sicherheitskonferenz US-Vizepräsident Joe Biden, den russischen Außenminister Sergej Lawrow und den iranischen Außenminister Ali-Akbar Salehi treffen.

Rede von Biden

An der diesjährigen Sicherheitskonferenz nehmen insgesamt 400 Spitzenpolitiker und Manager, ranghohe Militärs und Wissenschaftler teil. Mit Spannung wird die Rede von US-Vizepräsident Joe Biden am Samstag erwartet. Er soll die Grundzüge der US-Außenpolitik in der zweiten Amtszeit von Präsident Barack Obama umreißen. An diesem Tag soll es in München um die transatlantischen Beziehungen gehen und um das Verhältnis zwischen der NATO und Russland.

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte in seiner Eröffnungsrede darauf hingewiesen, wie wichtig die Beziehungen zwischen Europa und den USA sind. "Europa ist vielleicht nicht der bestdenkbare Partner für die USA in der Welt, aber sicherlich der Bestmögliche."

det/kle (afp, dpa)