Westerwelle im Nahen Osten
11. August 2013
Wie das Auswärtige Amt mitteilte, wird Guido Westerwelle zunächst in Jerusalem den israelischen Präsidenten Schimon Peres und Justizministerin Zipi Livni treffen. Livni führt die Friedensgespräche auf israelischer Seite. Am Montag reist der Außenminister weiter nach Ramallah ins Westjordanland. Dort will er mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und dem palästinensischen Regierungschef Rami Hamdallah sprechen.
Bei seiner Reise geht es Westerwelle darum, den neuen Anlauf bei den Nahost-Friedensverhandlungen zu unterstützen. Deutschland und Europa würden "flankierend alles tun, damit die erneuten Friedensgespräche Erfolg haben", teilte das Auswärtigen Amt in Berlin mit.
Verhandlungen gehen am Mittwoch weiter
US-Außenminister John Kerry ist es maßgeblich zu verdanken, dass Israel und die Palästinenser die Friedensgespräche nach rund drei Jahren Stillstand wieder aufgenommen haben. Kerry war über Wochen immer wieder in den Nahen Osten gereist, um zwischen den Parteien zu vermitteln.
Nach einem ersten Treffen Ende Juli in Washington sollen die Verhandlungen am kommenden Mittwoch weiter gehen. Wie das US-Außenministerium mitteilte werden die Gesprächspartner sich am Donnerstag in Jerusalem und anschließend in Jericho im Westjordanland treffen. Als Vermittler werde der US-Sonderbeauftragte und frühere Botschafter in Israel, Martin Indyk, an den Gesprächen teilnehmen, sagte die Sprecherin des US-Außenministeriums.
Israel und die EU
Die EU hatte im Juli angekündigt, dass Israel ab 2014 keine finanzielle Hilfen, Stipendien und andere EU-Förderprogramme mehr erhalten soll, wenn es weiter illegale Siedlungen im Westjordanland und in Ost-Jerusalem baut.
Israel sieht nach diesem EU-Boykott israelischer Siedlungen künftige Abkommen mit der Europäischen Union in Gefahr. Ein neues Forschungsabkommen mit der Europäischen Union will die Regierung in Jerusalem deswegen vorerst nicht unter unterzeichnen.
Unterdessen genehmigte die israelische Zivilverwaltung den Bau von mehr als tausend neuen Wohnungen für jüdische Siedler im Westjordanland. Die USA kritisierten die Pläne.
Iran gegen Friedensgespräche
Irans geistliches Oberhaupt Ali Chamenei hat die Palästinenser kürzlich vor einer Teilnahme an den neu aufgenommenen Friedensverhandlungen gewarnt. Die Regierung in Teheran ist überzeugt, dass Israel nie der Räumung besetzter Gebiete zustimmen würde. Die von den USA vermittelten Verhandlungen würden die Palästinenser zwingen, "ihre Rechte aufzugeben", sagte Chamenei am Freitag in einer Rede an der Universität von Teheran.
Die israelische Siedlungspolitik gilt als einer der schwierigsten Streitpunkte in den neuen Verhandlungen, die eine Zwei-Staaten-Lösung herbeiführen sollen.
nem/kle (afp, dpa, Auswärtiges Amt)