Republikaner gegen Trump-Pläne für Truppenabzug
23. Juni 2020
US-Präsident Donald Trump plant, fast 10.000 in Deutschland stationierte US-Soldaten nach Hause zu holen. Über seine Beweggründe wird heftig spekuliert. Will Trump mit dem Teilabzug der US-Truppen Deutschland für die aus seiner Sicht weiterhin zu geringen Verteidigungsausgaben bestrafen, oder seinen Ärger darüber zum Ausdruck bringen, dass Kanzlerin Angela Merkel nicht zum G7-Gipfel in die USA reisen will.
Widerstand aus den eigenen Reihen
Unabhängig davon, warum Trump sich so entschieden hat, stößt er mit seinen Plänen auch bei Parteimitgliedern der Republikaner im Kongress auf Widerstand. Ein Abzug von US-Soldaten aus Deutschland könnte auch die Nationale Sicherheit der USA gefährden, heißt es in dem Schreiben von sechs Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus. Sie argumentieren, dass die US-Soldaten in Deutschland den strategischen Interessen der USA über Europa hinaus bis in den Nahen Osten und nach Afrika nutzen.
In diesen Regionen weite sich der Einfluss Chinas und Russlands aus, warnen führende Republikaner aus dem Gremium. Ein Teilabzug der Truppen aus Deutschland könnte den russischen Präsidenten Wladimir Putin zusätzlich stärken. "Dies ist nicht der Zeitpunkt für Maßnahmen, die das Putin-Regime veranlassen könnten, die Glaubwürdigkeit der NATO-Abschreckung in Frage zu stellen", heißt es in dem Schreiben.
Aufforderung an Trump zum Umdenken
Zudem müsse auch verhindert werden, dass NATO-Verbündete "das Engagement der Vereinigten Staaten für unsere kollektive Sicherheit" anzweifelten. Ein friedliches und wohlhabendes Europa liege nicht nur im Interesse der europäischen Verbündeten, sondern auch in dem der USA. Gegner wie Russland und China könnten versuchen, Risse im transatlantischen Verhältnis auszunutzen. Daher sei es beunruhigend, dass Verbündete bei der Frage der Neuaufstellung der Truppen nicht konsultiert worden seien.
In ihrem Schreiben rufen die Abgeordneten Michael McCaul, Adam Kinzinger, Ann Wagner, Joe Wilson, Brian Fitzpatrick und John Curtis den Präsidenten dazu auf, die Entscheidung zu überdenken. Trump hatte am Montag vergangener Woche angekündigt, dass die Zahl der US-Soldaten in Deutschland auf 25.000 reduziert werden soll. Derzeit sind rund 34.500 US-Soldaten hier stationiert.
Die Regierung in Berlin war vorab nicht über Trumps Pläne informiert worden. Führende Demokraten im US-Kongress haben bereits angekündigt, den teilweisen Abzug von US-Truppen aus Deutschland per Gesetz stoppen zu wollen.
Der Präsident kann den Teilabzug als Oberbefehlshaber der Streitkräfte anordnen, um ihn auszuführen, wird aber Geld notwendig sein, das der Kongress bewilligen muss.
qu/ml (rtr, dpa)