Kabinett beschließt Bankenunion

Deutschland möchte die europäische Bankenunion schnell umsetzen. Am Mittwoch (09.07.2014) hat das Bundeskabinett die entsprechenden Gesetzentwürfe verabschiedet. "Das ist ein ganz wichtiger Schritt, um das Vertrauen in die Stabilität unserer gemeinsamen europäischen Währung weiter zu stärken", sagte Finanzminister Schäuble nach der Sitzung in Berlin. Die EU-Mitgliedsstaaten hatten sich im April auf drei Punkte geeinigt, die in Zukunft Finanzkrisen wie die von 2008 verhindern sollen.

Drei Punkte zur Verhinderung von Finanzkrisen

Europa soll eine einheitliche Bankenaufsicht bekommen. Die 128 größten Banken sollen direkt von der Europäischen Zentralbank (EZB) kontrolliert werden. Die nationalen Bankenaufsichten überwachen kleinere Banken, unterstehen aber der EZB.

Banken sollen nicht mehr um jeden Preis gerettet werden. Ein "Abwicklungsmechanismus" soll Banken zwingen können, Teile ihres Geschäftsbereichs zu verkaufen. Bei Bankenrettungen müssen zunächst Aktionäre und Gläubiger auf einen Teil ihrer Ansprüche verzichten. Für den Fall, dass danach noch weiteres Geld nötig ist, wird ein Fonds geschaffen, in den die europäischen Banken 55 Milliarden Euro einzahlen.

Bankguthaben bis 100.000 Euro sind versichert. Die Banken müssen in einen Einlagensicherungsfonds einzahlen, der dafür sorgen soll, dass alle Bankkunden bis zu dieser Summe ausbezahlt werden können, wenn ihre Bank pleitegeht.

Regelungen sollen ab 2016 greifen

Mit diesen Maßnahmen wollen die europäischen Staaten verhindern, dass im Fall einer erneuten Finanzkrise unkalkulierbare Risiken auf die Staaten zukommen. 2008 mussten als Folge der US-Finanzkrise europäische Banken mit Bürgschaften und Krediten vor der Pleite gerettet werden. Das führte zu einem Anstieg der Staatsschulden und war einer der Gründe für die Euro-Krise.

Die Beschlüsse müssen bis zum 1. Januar 2016 von den Mitgliedsstaaten in nationales Recht umgesetzt werden. Die deutsche Regierung plant, dass die Gesetze bereits ein Jahr früher, zum Jahresbeginn 2015 in Kraft treten. Kommenden November sollen die Regelungen bereits im Bundestag zur Abstimmung stehen. Nicht überall in Europa ist der Eifer so groß. Gerade erst hat die EU-Kommission sieben Staaten gemahnt, die Beschlüsse schneller umzusetzen. Unter ihnen sind Luxemburg und Portugal.

Umstrittene Maßnahmen

Ob die Bankenunion tatsächlich geeignet ist, kommenden Krisen vorzubeugen ist umstritten. Während die deutschen Privatbanken das Vorhaben begrüßt haben, lehnt der Sparkassenverband die Pläne ab. Unter Experten ist umstritten, ob die Maßnahmen ausreichen werden. Das gewerkschaftsnahe Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung rechnete vor, dass der Stabilisierungsfonds nicht ausreichen würde, um eine einzige Bank von der Größe der Deutschen Bank zu stützen. Umstritten ist auch, dass die Bankenaufsicht bei der Europäischen Zentralbank liegt. Da die EZB Geld an die Banken verleiht, könnte sie im Fall einer Krise in einen Interessenkonflikt geraten, befürchten Kritiker.