Diskussion um Kosovo-Flüchtlinge

Wie viele Menschen kommen derzeit aus dem Kosovo nach Deutschland?

Nach Angaben des Bundesinnenministeriums sind in den sechs Wochen seit Jahresbeginn 18.000 Kosovaren nach Deutschland eingereist. Wegen des enormen Andrangs konnte erst ein Teil von ihnen einen Asylantrag stellen. Im gesamten vergangenen Jahr hatten nur rund 7000 Menschen aus dem Kosovo einen Asylerstantrag gestellt. Schätzungen kosovarischer Medien zufolge zieht es jeden Monat 20.000 der nur 1,8 Millionen Einwohner nach Westeuropa. Das Land bietet kaum Perspektiven: Rund ein Drittel der Bevölkerung lebt von weniger als 1,42 Euro am Tag, bis zu 60 Prozent der jungen Menschen sind arbeitslos. Die deutsche Botschaft in der Hauptstadt Pristina soll die Bundesregierung vor einem "Massenexodus" gewarnt haben. "Dieser rasante Anstieg ist ein sehr großes Problem", sagt Stephan Mayer, Sprecher der konservativen CDU/CSU-Fraktion im Bundestag. Viele Städte und Gemeinden in Deutschland sind derzeit mit der Unterbringung von Flüchtlingen überfordert, denn im vergangenen Jahr war die Gesamtzahl der Asylanträge um 60 Prozent auf rund 200.000 gestiegen. Konservative Innenminister mehrerer Bundesländer fordern nun, das Kosovo als "sicheren Herkunftsstaat" einzustufen.

Was genau würde diese Einstufung bedeuten?

Flüchtlinge aus diesen Ländern können weiterhin Asylanträge stellen, die indivduell geprüft werden müssen. Allerdings sind die Asylverfahren deutlich kürzer und Antragsteller können leichter aus Deutschland abgeschoben werden. Zudem habe dies eine "Filterwirkung", sagt Bernd Mesovic von der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl: Werde der Antrag als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt, sei es sehr schwierig, vor Verwaltungsgerichten erfolgreich dagegen zu klagen. Viele Anwälte seien deshalb nicht einmal bereit, die Vertretung zu übernehmen.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entscheidet schon jetzt innerhalb von nur zwei Wochen über Anträge von Kosovaren. Sie werden damit ähnlich schnell bearbeitet wie Anträge von Flüchtlingen aus Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und Serbien. Dass diese Länder im Oktober als sicher eingestuft wurden, hat bislang nicht zu einem deutlichen Rückgang der Antragsteller geführt. Eine realistische Chance auf Asyl haben Kosovaren schon jetzt nicht: Mehr als 99 Prozent ihrer Anträge werden abgelehnt. Sie werden deshalb nicht, wie sonst üblich, auf Städte und Gemeinden verteilt, sondern sollen direkt aus den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder abgeschoben werden.

Wie wahrscheinlich ist es, dass die Neuregelung kommt?

Das ist noch völlig offen. Nach Angaben des Innenministeriums ist von der Bundesregierung derzeit keine Gesetzesinitiative geplant, das Kosovo als sicheren Herkunftsstaat einzustufen. Bayern will eine entsprechende Gesetzesinitiative in den Bundesrat, die deutsche Länderkammer, einbringen. Während es dabei von den Bundesländern Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern unterstützt wird, halten sich sozialdemokratische Innenminister in dieser Frage noch bedeckt. Im vergangenen Jahr scheiterte der Plan des CDU-geführten Bundesinnenministeriums, auch Albanien und Montenegro als sicher einzustufen, am Widerstand von SPD, Linken und Grünen.

Gibt es noch weitere Überlegungen?

Die Bundesregierung will 20 Bundespolizisten an die ungarisch-serbische Grenze schicken. Der Einsatz der EU-Grenzschutzbehörde Frontex soll dort ebenfalls verstärkt werden. Zudem sind Polizeistreifen auf der Zugstrecke von Budapest über Wien nach München und eine stärkere Unterstützung der serbischen Polizei durch Ausrüstung und Ausbildungshilfe geplant. "Die Personen schon an der EU-Außengrenze von einer Einreise abzuhalten, ist der beste Schritt", sagt der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer. Ergänzt werden müsse dies durch schnelle Abschiebungen. "Hier gibt es bei fast allen Bundesländern noch deutlichen Verbesserungsbedarf", sagt Mayer. "Nur so wird die entsprechende Signalwirkung an die Bürgerinnen und Bürger im Kosovo entfaltet, dass es keinen Sinn macht, nach Deutschland zu kommen und um Asyl anzufragen."

Gibt es tatsächlich keine Asylgründe im Kosovo?

"Es mag schon sein, dass im Einzelfall eine konkrete politische Verfolgung oder eine aufgrund der ethnischen Zugehörigkeit vorliegt", sagt der CSU-Politiker Mayer. In der überwiegenden Zahl der Fälle sei dies aber nicht der Fall. "Es bleibt aber auch bei der Einstufung eines Landes als sicheres Herkunftsland bei dem Anrecht auf die individuelle Prüfung des jeweiligen Antrags."

Bernd Mesovic von Pro Asyl sieht eindeutig so genannte Verfolgungstatbestände: "Wir haben erlebt, dass Angehörige der Minderheiten Roma und Aschkali angegriffen wurden und es über viele Jahre Ausreisewellen gab." Angesichts des Drucks durch die albanische Renationalisierung im Kosovo lebten viele Roma nach ihrer Abschiebung aus Deutschland lieber unter ärmsten Umständen in Südserbien und Montenegro, als in ihr Herkunftsland zurückzukehren. "Bei den ethnischen Albanern - die jetzt wohl die große Mehrheit unter den Menschen bilden, die das Land verlassen - sehe ich nicht im großen Maße ein Problem der Verfolgung", sagt Mesovic. "Aber bei der Einstufung eines Staates geht es um die Gesamtsituation."