Engagement für Libyen
19. Februar 2013
Genau zwei Jahre ist es her, dass die Menschen in Libyen auf die Straße gegangen sind, um einen Wandel anzustoßen. Gegner des Regimes von Diktator Muammar al-Gaddafi hatten am 17. Februar 2011 zu Protestaktionen aufgerufen. Seit fast anderthalb Jahren ist Gaddafi tot. Doch bis heute ringt Libyen um seine Zukunft. Ehemalige Rebellengruppen zerren weiter an der Macht. Im Osten, wo der Aufstand seinen Anfang nahm, wird die Wut auf die zentrale Regierung täglich größer und es gibt bereits Abspaltungstendenzen. Das Auswärtige Amt warnt immer noch vor Reisen nach Libyen. Zuletzt forderte die Behörde deutsche Staatsbürger auf, die Region um Bengasi zu verlassen. Auch im Süden herrscht Chaos, denn das Land kann die Grenzen dort kaum mehr kontrollieren. Man fürchte, sagt Günter Meyer, Professor für Wirtschaftsgeographie und Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt in Mainz, dass vertriebene Rebellen aus Mali über die ungesicherte Grenze nach Libyen kommen.
Demokratieförderung im Mittelpunkt
Daher wird die deutsche Bundesregierung im Rahmen von EU-Projekten das Land dabei unterstützen, die südliche Grenze zu sichern. Libysches Personal soll ausgebildet werden, damit es selbst diese Sicherheitsaufgaben übernehmen kann. Auch wenn die Wahlen zur Nationalversammlung im Juli 2012 und die Regierungsbildung im Oktober 2012 wichtige Meilensteine auf dem Weg zur Demokratie waren: In Libyen ist aufgrund der angespannten Sicherheitslage der Stabilisierungs- und Demokratisierungsprozess enorm gefährdet. "Deutschland beteiligt sich daher an Projekten zur Demokratieförderung, insbesondere in Zusammenarbeit mit der EU", sagt Libyen-Experte Meyer im Gespräch mit der Deutschen Welle. Die finanzielle Unterstützung aus Deutschland beläuft sich auf 4,3 Millionen Euro zur Schaffung demokratischer Strukturen. Eine libysche Kommission arbeitet derzeit eine neue Verfassung für das Land aus; Deutschland fördert Projekte zur Verfassungsberatung. Mitte 2013 könnte dann auf Basis der neuen Verfassung ein Parlament und ein Präsident gewählt werden.
Nach wie vor zirkulieren aber große Mengen an Kleinwaffen in Libyen. Um die anhaltende Gewalt einzudämmen, unterstützt das Auswärtige Amt daher finanziell den Aufbau einer libyschen Behörde - dem Libyan Mine Action Center (LMAC) - zur Sicherung von Waffen, Munition, Landminen und Kampfmittelrückständen. Bereits nach dem Ausbruch der Kämpfe im Februar 2011 hatte die Bundesregierung mit humanitärer Hilfe im Umfang von acht Millionen Euro versucht, die unmittelbare Not der Menschen zu lindern. Außerdem fördert Deutschland eine unabhängige professionelle Berichterstattung in Libyen: Die Deutsche Welle Akademie unterstützt bereits seit September 2011 Journalisten und Medienhäuser dabei ihre Aufgaben zu erfüllen.
Wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Libyen
Libyen muss aber nicht nur sein Staatswesen neu aufbauen, sondern den gesamten Wiederaufbau des Landes vorantreiben. Das Wirtschaftsleben hat sich trotz Aufhebung der meisten Sanktionen noch nicht vollständig normalisiert. "Wir sehen, dass der Handel mit Libyen zwar möglich ist", sagt Steffen Behm, Referatsleiter Nordafrika beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK). "Aber bei Investitionen sind deutsche Firmen zurückhaltend, weil sie vor Ort eine Rechtsunsicherheit vorfinden. Sie wissen nicht, ob sie sich auf die Begebenheiten vor Ort verlassen können." Außerdem haben viele Unternehmen noch Altverträge mit Libyen, die zum Erliegen gekommen sind und bei denen noch Zahlungen ausstehen, so Behm. Deutschland exportierte 2012 nach Angaben des DIHK zwar Waren im Wert von etwa 650 Millionen Euro. Doch vor Beginn der Revolution lag der Exportwert bei etwa einer Milliarde Euro. Kein Wunder, dass die Zahlen eingebrochen sind. Denn Libyen interessiert sich in erster Linie für Baumaschinen aus Deutschland und der Bauboom ist aufgrund zunehmender Machtkämpfe zwischen den verschiedenen Milizen und der Übergangsregierung zum Stillstand gekommen.
Halbfertige Bürokomplexe und Appartementgebäude, aber auch das Großprojekt der Flughafenerweiterung in Tripolis sind verwaiste Baustellen. Die Geschäftsgrundlagen sind vorübergehend entfallen und die Übergangsregierung scheut sich, bis zu einer Legitimierung durch Wahlen Entscheidungen zu fällen. Aber selbst wenn die Finanzierung und die rechtlichen Fragen geklärt wären, fehlen aufgrund der fragilen Sicherheitslage die Arbeiter und Experten, die auf diesen Baustellen gearbeitet hatten. Zudem werden Visa derzeit so gut wie nicht vergeben. Die deutsche Bauwirtschaft, so Behm, hat dennoch großes Interesse an Libyen. Man erhofft sich Aufträge, sobald die neue Regierung im Amt ist.
Erdöl für Deutschland
Immerhin: Libyen hat es geschafft, die Produktion seines wichtigsten Exportschlagers Erdöl wieder komplett hochzufahren. Und das kommt auch Deutschland zugute: "Libyen war vor dem Krieg bereits ein sehr wichtiger Öllieferant für Deutschland", sagt Steffen Behm vom DIHK. Und man habe im Jahr 2012 einen größeren Ölimport verzeichnet als noch 2010 unter Gaddafi. Hat Deutschland 2010 Öl im Wert von drei Milliarden Euro aus Libyen importiert, waren es 2012 schon Lieferungen im Wert von über fünf Milliarden Euro. "Es ist eine Bestätigung, dass Libyen für uns als Importpartner sehr wichtig ist", so Behm. Dass Deutschland aufgrund seiner Nichtbeteiligung am Nato-Einsatz in Libyen 2011 wirtschaftlich benachteiligt wird, kann Steffen Behm vom DIHK nicht bestätigen.