Wie finanziert die EU Waffen für die Ukraine?
28. Januar 2023
Über Wochen bauten die westlichen Alliierten immer mehr Druck auf die deutsche Regierung auf. Nun hat sich Berlin bereit erklärt, 14 Panzer des Typs Leopard 2 an die Ukraine zu liefern, um diese dabei zu unterstützen, den russischen Einmarsch abzuwehren. Für Deutschland markiert diese Entscheidung einen bedeutenden Politikwechsel, denn bisher schreckte das Land vor der Entsendung schwerer Waffen zurück.
Trotz anfänglichen Zögerns hat Deutschland der Ukraine seit Beginn des Krieges im Februar letzten Jahres erhebliche militärische Unterstützung zukommen lassen. Zahlen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft zufolge wurden hierfür bis zum vergangenen November 2,3 Milliarden Euro zugesagt.
Doch wie finanzieren Deutschland und seine europäischen Verbündeten diese Waffen für die Ukraine? Die Mittel sowohl für die Ausrüstung als auch für die Finanzierung stammen aus einer Reihe verschiedener Quellen.
Lieferung aus Beständen der Bundeswehr
Teile der Militärausrüstung, die von Deutschland in die Ukraine gesendet werden, stammen aus Beständen der Bundeswehr. So verfügt Deutschland laut dem Londoner International Institute for Strategic Studies beispielsweise über mehr als 300 Leopard-2-Kampfpanzer.
Die deutsche Regierung veröffentlichte eine Liste der Unterstützungsleistungen an Kiew. Dazu gehören zum Beispiel fünf Mehrfachraketenwerfer MARS II mit Munition, 14 Panzerhaubitzen 2000 (in einem gemeinsamen Projekt mit den Niederlanden), 22 Millionen Schuss Handwaffenmunition und 14.000 Schlafsäcke.
Öffentlich finanzierte Bestellungen bei der Rüstungsindustrie
In keinem anderen Land der EU ist die Rüstungsindustrie so wichtig wie in Deutschland. Im vergangenen Jahr steckte die deutsche Regierung 2 Milliarden Euro in die Rüstungshilfe für Partnerländer, mit der Verbündete in einer Krise unterstützt werden sollen und die im Moment vor allem der Ukraine zugutekommt. Mit diesem Geld kann Militärgerät bei deutschen Unternehmen in Auftrag gegeben werden, das dann an die Ukraine gesendet wird.
Für dieses Jahr hat Deutschland 2,3 Milliarden Euro für diese Rüstungshilfe vorgesehen. Der Großteil davon ist für die Ukraine vorgemerkt. Kürzlich wurden aus diesen Mitteln zum Beispiel 107 Grenzschutzfahrzeuge finanziert.
EU-Mittel für letale und nicht-letale Waffen
Kurz nachdem Russland im Februar letzten Jahres seine Militäroffensive in der Ukraine gestartet hatte, traf die EU die historische Entscheidung, Gelder aus einem relativ neuen Fonds, der Europäischen Friedensfazilität (EFF), zur Unterstützung der Ukraine zu nutzen. Zum ersten Mal wurde der Fonds eingesetzt, um letale Waffen, also potentiell tödliche Waffen, an ein Drittland zu liefern.
Seitdem hat die EU dem ukrainischen Militär rund 3,6 Milliarden Euro an kollektiven Mitteln bereitgestellt, aus denen sowohl letale als auch nicht-letale Unterstützungsleistungen finanziert wurden. Die Höhe der Beiträge zur Europäischen Friedensfazilität richtet sich nach der Wirtschaftsleistung der Mitgliedsstaaten. Deutschland mit dem größten BIP innerhalb der EU leistet daher den größten Beitrag.
Die EFF kann Mitgliedsstaaten auch Gelder erstatten, die sie für Militärhilfe für die Ukraine ausgegeben haben. Polen gehört zum Beispiel zu den größten militärischen Unterstützern der Ukraine und hat bereits angedeutet, dass es EU-Gelder beantragen wird, um die Kosten für die Leopard-2-Panzer, die Warschau an Kiew liefern will, zu decken.
Berliner Lösung: der Ringtausch
Die Ankündigung, Leopard-2-Panzer in die Ukraine zu liefern, markiert einen Wandel in der Bereitschaft Deutschlands, schwere Waffen in die Ukraine zu senden. Zuvor hatte sich die Regierung mit sogenannten Ringtäuschen beholfen. Dabei lieferte Deutschland bestimmte Waffen – insbesondere Kampfpanzer und anderes schweres Kriegsgerät – nicht an die Ukraine sondern an Partnerländer in der NATO. Diese Länder lieferten dann Waffen aus ihren eigenen, älteren Beständen an die Ukraine.
Das Erbe des Zweiten Weltkriegs wird auch in der Frage direkter Lieferungen schwerer Waffen an die Ukraine spürbar. Mit dem Ringtausch konnte Deutschland dieses kontroverse Thema umgehen und doch seine Solidarität demonstrieren. Gleichzeitig trug Berlin damit zur militärischen Modernisierung von NATO-Ländern bei.
Die Ergebnisse dieses komplizierten Modells sind bisher durchwachsen. Polen äußerte sich kritisch über die Idee, für andere Länder innerhalb der EU, darunter die Tschechische Republik, die Slowakei und Slowenien, funktionierte der Ringtausch jedoch.
Adaptiert aus dem Englischen von Phoenix Hanzo.