Wie gefährlich sind die Identitären?
13. Juli 2019
Klingt so ein Rechtsextremer, ein Nazi? Wenn man mit Daniel Fiß, dem Deutschland-Chef der Identitären Bewegung (IB) telefoniert, dann will man es erst einmal nicht glauben. Fiß ist freundlich, wird nicht laut, argumentiert mit leicht norddeutschem Akzent. Asylrecht, Menschenwürde, Grundgesetz? Klar! "Wir verurteilen niemanden aufgrund seiner Herkunft, seiner Religion, Sexualität oder ähnliches", sagt der Rostocker Student im Gespräch mit der DW.
Das allerdings ist nur Fassade, meint der Journalist Andreas Speit, der sich in seinem Buch "Das Netzwerk der Identitären" mit der Bewegung auseinandergesetzt hat. "Die Identitäre Bewegung ist unglaublich bemüht, ein offenes Image zu kreieren. Und damit unterlaufen sie unsere Klischeevorstellungen von Rechtsextremisten", sagt Speit der DW. Denn die sind geprägt von gewaltbereiten Glatzköpfen mit Springerstiefeln und Baseballschlägern.
"Humane Rückführung"
Dem "Deutschland den Deutschen" grölenden Skinhead steht die IB ideologisch dennoch nahe. Ihr Gedankengut fußt auf dem Konzept des sogenannten Ethnopluralismus. "Demnach hat angeblich jede Ethnie ihren angestammten Lebensraum, wo sie ihre eigene Kultur, Tradition und Identität ausgeprägt habe", erläutert Speit. Diese soll bewahrt und geschützt werden. "Darin liegt schon der Denkfehler, weil unterstellt wird, dass es homogene Gemeinschaften geben würde", so Speit. "In Wirklichkeit hat sich die Menschheit doch im gegenseitigen Austausch miteinander weiterentwickelt."
Aus dem Ethnopluralismus erwächst die Forderung nach "Remigration": Migranten und Menschen mit Migrationshintergrund sollen in ihre "Herkunftsländer" zurückgeschickt werden. Speit meint: "Hier sind sie wirklich knallhart. Sie sagen eindeutig: wer nicht deutscher Abstammung ist, hat in Deutschland nichts zu suchen." Wer zwar einen deutschen Pass hat, aber Wurzeln in der Türkei, der muss also zurück in die Heimat der Vorfahren? "Nicht zwangsläufig", sagt IB-Chef Fiß im Gespräch mit der DW. Wieder bemüht er sich, zu betonen, dass seine Bewegung nichts gegen Menschen mit ausländischen Wurzeln habe.
Geistige Brandstifter
Diese Uneindeutigkeit sei eine "diskursive Taktik der IB", sagt der Journalist Speit. "Sie wissen, was sie wann und wo sagen oder nicht sagen sollten, um moderat zu erscheinen." Ansonsten könne man leicht erkennen, welch radikale Positionen sie in Wirklichkeit vertreten würden. "Sie halten sich zum Beispiel massiv zurück bei der Frage, wie Remigration organisiert werden soll. Sollen da wieder Züge fahren?"
Seit 2012 ist die IB hierzulande aktiv. Zwar hat die Gruppe aktuell nur rund 600 Mitglieder; das versuchen die Aktivisten jedoch durch möglichst aufwendig inszenierte Aktionen wettzumachen. Bundesweit bekannt wurden die Identitären, als Aktivisten 2016 das Brandenburger Tor besetzen und dort Anti-Flüchtlings-Transparente entrollten.
Eine Grenze wird gezogen
Extrem rechte Ideologie, hübsch verpackt, um sie salonfähig zu machen - das ist es, was die IB so gefährlich macht. Das ist auch der Grund, warum der Verfassungsschutz die Gruppe nach längerer Beobachtung nun als rechtsextremistisch einstuft. Die Positionen der Identitären seien nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, so befanden die Verfassungsschützer.
"Als Frühwarnsystem dürfen wir unser Augenmerk nicht nur auf gewaltorientierte Extremisten legen, sondern müssen auch diejenigen im Blick haben, die verbal zündeln", erläuterte Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang die Einschätzung der Behörde. Die IB stelle die Gleichheit der Menschen oder gar ihre Menschenwürde an sich infrage und schüre gezielt Feindbilder, so Haldenwang. Deshalb sein Fazit: "Es darf keine Toleranz für Extremisten geben."
Unvereinbar nah
Die Einstufung als rechtsextreme Bewegung ermöglicht dem Verfassungsschutz nun, die IB hierzulande mit allen geheimdienstlichen Mitteln zu überwachen und auch verdeckte Ermittler in ihre Reihen zu schleusen. Der Journalist Speit denkt, dass dies die IB in Schwierigkeiten bringen könnte. "Das markiert eine Grenze in der Gesellschaft. Einige werden sagen: Moment mal, wenn die so eingestuft werden, dann werde ich mir doch mal kritisch überlegen, wie ich deren Positionen wahrnehme." Zudem dürften sich Anhänger anderer rechter Gruppierungen nun fragen, ob man mit der IB noch zusammenarbeiten könne.
Der Vorstand der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland hat bereits im Juni 2016 entschieden, dass die Partei nicht mit der IB kooperiert. Doch dieser "Unvereinbarkeitsbeschluss" wurde nicht immer eingehalten. IB-Chef Daniel Fiß etwa hatte in diesem Jahr von März bis Mai einen Nebenjob im Bundestag. Er arbeitete im Büro des AfD-Abgeordneten Siegbert Droese.
Wie stehen die Identitären zu Gewalt?
Im deutschsprachigen Raum gilt der Österreicher Martin Sellner als wichtigste IB-Führungspersönlichkeit. Er stand im Kontakt zum späteren Christchurch-Attentäter, weshalb gegen Sellner aktuell wegen Verdacht der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung ermittelt wird.
"Wenn man sich Sellners Texte anschaut, dann arbeitet er darin explizit das taktische Verhältnis der IB zur Gewalt heraus", sagt Speit. In Schulungsvideos sehe man immer wieder, wie sich IB-Anhänger körperlich ertüchtigen, Kampfübungen machten und boxten. In Halle, wo die Identitären ein "Wohnprojekt" betreiben, griffen sie im November 2017 mit Baseballschlägern und Pfefferspray bewaffnet zwei Zivilpolizisten an. Sie hatten die Beamten für Linksextremisten gehalten.