Wie gefährlich sind Gefährder?
19. Dezember 2017
Nach einem Bericht des Bundeskriminalamts (BKA) ist nur rund die Hälfte der 720 in Deutschland als islamistische Gefährder eingestuften Personen wirklich gefährlich. Das berichteten die "Süddeutsche Zeitung" und die Sender NDR und WDR Anfang der Woche. Eine fast gleich große Gruppe gelte dagegen als hochgefährlich.
Gefährder sind Personen, denen die Sicherheitsbehörden grundsätzlich zutrauen, dass sie schwerste Straftaten wie einen Terroranschlag begehen könnten. Nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt vor einem Jahr wandten die Behörden dem Bericht zufolge ein neuartiges Analyse-System namens Radar-iTE an, das vom BKA und von Schweizer Wissenschaftlern entwickelt worden sei. Es basiere auf 73 zu beantwortenden Fragen zur Sozialisation oder zur Einstellung zur Gewalt. Auch nach "Schutzfaktoren" wie familiären Bindungen, guter Integration oder einem sicheren Arbeitsplatz werde gefragt. Dem BKA zufolge geht es bei der Analyse einer Person weniger um Ideologie und religiöse Gewohnheiten als um deren zu beobachtendes Verhalten: Man versuche dabei, so viel wie möglich über das Leben der verdächtigen Person herauszubekommen.
Ende November schlossen die Behörden dem Medienbericht zufolge 205 Bewertungen ab. 96 Islamisten landeten demnach in der Kategorie "moderates Risiko", 27 in "auffälliges Risiko" und 82 in der Rubrik "hohes Risiko". Radar-iTE - das iTE steht für "Islamistischen Extremismus" - gelte vor allem für das BKA als geeignetes Instrument. Das System soll dazu dienen, besonders gefährliche Radikale zu erkennen - und dadurch helfen, die Überwachungsmaßnahmen auf diese zu konzentrieren.
Risikobewertung mutmaßlicher Terroristen
Jerome Endrass von der Universität Konstanz hat die neue Methode mit ausgearbeitet. Der Deutschen Welle sagt er, es sei wissenschaftlich erwiesen, dass die Kriterien des sozialen Hintergrunds einer Person besser der richtigen Einschätzung dienten als eine vermutete ideologische Festlegung: "Das Spektrum der Risikofaktoren ist breiter als bisher. Wir wissen, dass Ideologie nicht das Entscheidende ist. Es gibt auf diesem Gebiet gefährliche Leute, für die Ideologie nur eine geringe Rolle spielt."
Gewohnheitstäter beispielsweise, die erst spät in ihrem Leben ein Interesse für den Islam zeigten, würden nach der alten Methode eher nicht als hochgefährlich eingestuft, analysiert Endrass. "Es könnte sein, dass sie vom Islam kaum eine Vorstellung haben und trotzdem sehr gewalttätig sind", sagt Endrass: "Es gibt andere, die ideologisch extrem indoktriniert sind, aber keine Gefahr darstellen, weil sie von der Gewaltschwelle weit entfernt sind. Darum ist es so wichtig, dass man viele verschiedene Risikofaktoren untersucht und nicht nur einen."
Wer ist Gefährder?
Es gibt keine rechtliche Definition des Ausdrucks "Gefährder". Doch Personen landen auf der Gefährderliste der Polizei, "wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sich die Person an politisch motivierten Straftaten von erheblicher Bedeutung beteiligen wird oder eine feste Funktion in der Szene einnimmt", wie es beim BKA offiziell heißt. Doch es sei keine große Kunst, sehr gewaltbereite Personen zu identifizieren, meint Endrass. "Die Kunst besteht darin, unter den als Gefährdern Eingestuften diejenigen herauszufinden, die nicht gefährlich sind."
"Es gibt jetzt eine einheitliche Bewertung", freut sich Oliver Malchow, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, über die neue Vorgehensweise. "Vorher gab es kein festes System, und die einzelnen Bundesländer hatten ihre jeweils eigenen Kriterien." Doch es bleibt die Frage, ob sich RADAR-iTE als wirkungsvoller als frühere Instrumente erweisen wird." Noch sei es für eine Bewertung wohl zu früh, denn RADAR-iTE werde erst seit dem Februar 2017 genutzt. "Wir müssen abwarten und sehen, ob es erfolgreich sein wird", sagt Malchow.
Die Polizei bezieht ihre Informationen zur Frage, ob jemand als Gefährder einzustufen ist, aus Äußerungen dieser Person im Netz, ihren Kontakten zu anderen Verdächtigen oder durch Zeugenaussagen. Endrass ist nicht sicher, dass dieses System besser als andere ist, es gebe kaum vergleichende Untersuchungen. Auch könnten zwei verschiedene Ermittler bei ein und demselben Fall zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Immerhin, sagt Endrass, sei RADAR-iTE "im deutschsprachigen Raum das einzige verfügbare Instrument, das diesen strengen wissenschaftlichen Kriterien entspricht".