Wie Gewalt die Demokratie herausfordert
22. Oktober 2019
Es war die dritte Morddrohung innerhalb einer Woche. Zunächst hatte Grünen-Chef Robert Habeck gegen ihn gerichtete Morddrohungen publik gemacht. Dann erklärte der Thüringer CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring, mutmaßlich Rechtsextreme hätten im Internet gedroht, ihn zu töten. Und am Montag gab auch der Thüringer Grünen-Fraktionschef Dirk Adams bekannt, eine ähnlich lautende E-Mail erhalten zu haben.
Adams erklärte, er nehme die Drohung gegen sich nicht ernst. Wie ernst Morddrohungen aber gemeint sein können, zeigen nicht zuletzt das Attentat auf die spätere Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker und der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke.
Rückkehr zu Weimarer Verhältnissen?
Politisch motivierte Morde hat es in der Bundesrepublik Deutschland schon früher gegeben: etwa durch die Rote Armee Fraktion (RAF), durch den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) oder durch Einzeltäter. Gleichwohl, sagt der Politikwissenschaftler und Zeithistoriker Jens Hacke von der Humboldt-Universität Berlin, kündige sich eine neue Form der Gewaltbereitschaft auf der Rechten an: "Der Rechtsterrorismus hat mittlerweile eine Nähe zum politischen Betrieb, weil sich die Alternative für Deutschland nie vernünftig von solchen Taten abgrenzt. Die von ihr forcierte Verrohung der politischen Sprache schafft ein Klima der Gewalt."
Spätestens seit die AfD 2017 in den Bundestag einzog, wird vor der Rückkehr zu "Weimarer Verhältnissen" gewarnt. Gemeint ist der erste Versuch zwischen 1918 und 1933, Deutschland demokratisch zu regieren - und zwar nach der in Weimar beschlossenen Verfassung. Die Zeit war geprägt von politischen Unruhen zwischen linken, rechten und liberalen Kräften sowie von Morden an politischen Gegnern.
Auch heute stehen sich bei Demonstrationen linke und rechte Gruppierungen gegenüber. Mit den Randalen beim G-20-Gipfel in Hamburg oder dem mutmaßlich politisch motivierten Überfall auf den Bremer AfD-Abgeordneten Frank Magnitz haben auch Linksextreme ihre Gewaltbereitschaft offenbart. Doch Hacke unterscheidet: "Gezielte Morddrohungen oder Mordversuche hat es in jüngerer Zeit von linker Seite nicht gegeben."
Den Vergleich mit der Situation in der Weimarer Republik findet der Zeithistoriker - trotz gewisser Parallelen - schwierig: "Was Weimar auszeichnete, war eine allgemeine Militarisierung der politischen Öffentlichkeit. Da standen sich regelmäßig die Kampfverbände der Parteien in offenen Straßenschlachten gegenüber, die von der Polizei oft nicht zu kontrollieren waren. So weit sind wir noch nicht."
Die Wehrhaftigkeit der Demokratie
Die Weimarer Republik endete damit, dass sich die Demokratie selbst abschaffte, indem das Parlament dem Ermächtigungsgesetz zustimmte, das Reichskanzler Adolf Hitler diktatorische Macht verlieh. Das 1949 verabschiedete Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland ist darauf angelegt, dies zu verhindern, indem es eine Änderung oder Abschaffung der Grundrechte ausschließt. Gleichzeitig aber können die meisten dieser Grundrechte - darunter auch die Meinungs- und Versammlungsfreiheit - eingeschränkt werden, wenn Menschen sie nutzen, um gegen die "Freiheitlich Demokratische Grundordnung" zu verstoßen.
Deshalb wird das Grundgesetz auch als die Verfassung einer "wehrhaften Demokratie" bezeichnet. Genau diese Wehrhaftigkeit, meint Hacke, müsse der deutsche Staat nun auch unter Beweis stellen: "Der Staat sollte seine Handlungsfähigkeit zeigen und klarmachen, dass gewisse Verhaltensweisen strafbar und mit Konsequenzen verbunden sind." Dabei gehe es nicht um "Gesinnungsschnüffelei" oder umfassende Überwachungsmaßnahmen, Beleidigungen und Gewaltaufrufe fänden ja in aller Öffentlichkeit statt, würden aber nicht geahndet.
Hacke warnt davor, sich darauf zu verlassen, dass die Institutionen nach 70 Jahren stark genug seien, die Demokratie von allein zu beschützen: "Wir haben ja nach wie vor einen breiten Konsens in Deutschland. Aber: eine Demokratie ist auch immer fragil, sie muss sich immer wieder ihre Zustimmung erarbeiten und die demokratische Kultur als Lebensform pflegen."