Ausländische Agenten in Deutschland aktiv
24. April 2018
Der Fall klingt nach kaltem Krieg, nach Spionagethriller, nach Polit-Krimi. Duong Minh Hung, der Vize-Chef des vietnamesischen Geheimdienstes, kommt persönlich nach Berlin, um ein Team von Agenten zu koordinieren, das am hellichten Tag, mitten in Berlin, einen Landsmann entführt. "Das Ganze ist von Vietnams kommunistischer Partei ausgegangen - das war Chefsache", sagt Petra Schlagenhauf, die Anwältin des entführten Vietnamesen Trinh Xuan Thanh.
In Vietnam war Schlagenhaufs Mandant politisch in Ungnade gefallen - deshalb die Flucht nach Berlin. In der deutschen Hauptstadt hat Trinh Xuan Thanh sich sicher gefühlt. "Wir dachten, dass Vietnam ein Auslieferungsgesuch stellt. Dem hätte sich mein Mandant auch gestellt", sagt Anwältin Schlagenhauf der DW. Mit einer Entführung im Herzen Europas hätten beide nie gerechnet. Ein Fehler, denn auch hier sind ausländische Geheimdienste zu allem in der Lage.
Iranische Agenten sind in Berlin besonders aktiv
Die Gefahr unterschätzt hat zunächst auch Reinhold Robbe. Der SPD-Politiker war Vorsitzender der deutsch-israelischen Gesellschaft, als ihm klar wurde, dass sein Leben in Gefahr war. Die Quds Force, ein iranischer Geheimdienst, spähte ihn "rund um die Uhr" aus, erstellt Bewegungsprofile - wohl um auch eine Entführung oder gar einen Anschlag auf Robbe vorzubereiten. Seitdem weiß Robbe aus eigener Erfahrung, dass ausländische Dienste "schlimme Dinge im Schilde führen".
Den Fall des entführten Vietnamesen nennt Robbe eine "furchtbare Geschichte", aber auch "ein Armutszeugnis" für die deutschen Sicherheitsdienste. Der für die Spionageabwehr zuständige Verfassungsschutz hätte wissen müssen, dass Trinh Xuan Thanh "im Fokus der vietnamesischen Geheimdienste" steht. Eine "Katastrophe" ist es für Robbe, dass es den deutschen Behörden nicht gelungen sei, den Vietnamesen zu schützen. Robbe fordert eine "sorgfältige Aufarbeitung" und eine bessere Ausstattung der deutschen Dienste.
Sehr, sehr raue Zeiten
Bei den Grünen ist Konstantin von Notz für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig. Er sieht bei der Spionageabwehr ein Problem. Mit dem Ende des Kalten Krieges habe man gedacht, dass sich die Lage entspannen würde. "Das ist überhaupt nicht der Fall.", sagt er der DW. Seit Edward Snowden wisse man, wie Geheimdienste in Europa heute agieren. Und spätestens die Entführung von Trinh Xuan Thanh oder der Giftgasanschlag im britischen Salisbury zeigten: "Das sind schon sehr, sehr raue Zeiten."
Für von Notz muss Deutschland mit "einem klaren Zeichen" auf die Agenten-Aktion des vietnamesischen Geheimdienstes reagieren. "Das muss wehtun, denn sonst könnten sich andere motiviert fühlen, ähnlich zu agieren." Der Grünen-Politiker glaubt, die Bundesregierung habe da "ihre Möglichkeiten noch nicht ausgeschöpft." Aber welche Möglichkeiten hat die Regierung Merkel noch?
Vietnam "weiß, was zu tun ist"
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes sagte der Deutsche Welle, wie die eigentlich vor kurzem noch sehr guten Beziehungen jetzt aussehen würden: Die strategische Partnerschaft - ausgesetzt. Hochrangige Regierungskontakte - zurückgefahren. Stattdessen ein "engmaschiger Gesprächsprozess" mit der vietnamesischen Seite. "Sie weiß, was zu tun ist, um den Schaden, den die bilateralen Beziehungen genommen haben, zu reparieren", so das Auswärtige Amt.
Die Anwältin von Trinh Xuan Thanh weiß das auch. Es ist die Freilassung ihres entführten und verhafteten Mandanten. Bei dem Prozess in Berlin geht es ihr jetzt aber darum, "dass festgestellt wird, was ihm für ein Unrecht passiert ist". Petra Schlagenhauf weiß, dass am Ende nur politischer Druck ihrem Mandanten helfen kann. Schon jetzt ist klar, dass der Preis für Vietnam sehr hoch ist - politisch und wirtschaftlich droht mit Deutschland ein wichtiger Partner verloren zu gehen.
Long N.H, dem vietnamesischen Angeklagten in Berlin droht im Vergleich dazu "nur" eine Freiheitsstrafe. Der Generalbundesanwalt wirft ihm vor, "an einer Operation eines vietnamesischen Geheimdienstes teilgenommen zu haben". Long soll das Auto für die Entführung besorgt und gefahren haben. Damit spielt er zwar nur eine kleine Nebenrolle. Die Verlesung der Anklageschrift aber wird klar machen, wie dringend die vietnamesische Führung im Sommer 2017 ihren Bürger Trinh Xuan Thanh aus dem Verkehr ziehen wollte.