Wie jüdisch ist die AfD?
6. April 2017
Verwundert reiben sich viele die Augen: Die AfD als Beschützerin ausgerechnet der Juden? Parteichefin Frauke Petry hat der Tageszeitung "Die Welt" gesagt, die AfD sei "einer der wenigen politischen Garanten jüdischen Lebens auch in Zeiten illegaler antisemitischer Migration nach Deutschland".
In Erinnerung ist da eher eine Rede des Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke. Der hatte kritisiert, dass sich Deutschland mit dem Berliner Holocaust-Mahnmal ein "Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat". Höcke hatte zudem eine erinnerungspolitische Wende um 180 Grad" gefordert. Gegen ihn läuft zwar ein Parteiausschlussverfahren, er hat aber viele Anhänger vor allem im Osten Deutschlands. Die Rede ist auch immer wieder von dem inzwischen aus der baden-württembergischen AfD-Fraktion, aber nicht aus der Partei gedrängten Wolfgang Gedeon. Gedeon hat in einem Buch die Erinnerung an den Holocaust als "Zivilreligion des Westens" bezeichnet. Das Judentum sieht er darin als "inneren Feind" des "christlichen Abendlandes".
Entsprechend warnen jüdische Vertreter immer wieder vor der AfD. Abraham Lehrer, Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, sagte jüngst vor Bonner Schülern, die AfD sei eine Partei, "die uns wirklich Sorge bereitet". Und Ronald Lauder, der Präsident des Jüdischen Weltkongresses, hat die Partei in der "Welt" als "Schande für Deutschland" bezeichnet.
Wendepunkt Flüchtlingswelle
Doch vielleicht sind sich beide Seiten näher, als es vordergründig scheint. Es gibt nämlich nicht nur jüdische Sympathisanten der AfD, sondern sogar aktive jüdische AfD-Politiker. Allein im Landesverband Baden-Württemberg, also ausgerechnet in dem des Antisemiten Wolfgang Gedeon, sind von den 38 Direktkandidaten vier Juden, wie die Wochenzeitung "Die Zeit" herausgefunden hat.
Der Grund ist offenbar vor allem die Angst vieler Juden vor immer mehr Muslimen in Deutschland und deren Antisemitismus. Erst diese Woche sorgte der Fall eines jüdischen Schülers an einer Berliner Gemeinschaftsschule für großes Aufsehen. Er wurde von türkisch- und arabischstämmigen Mitschülern gemobbt.
Da die AfD sich von Anfang an gegen Bundeskanzlerin Angela Merkels offene Flüchtlingspolitik gewandt hat, durch die vor allem Muslime ins Land kamen, liegt es da so fern, dass sich auch manche Juden von der Partei angesprochen fühlen? In der "Zeit" äußern sich zwei jüdische AfD-Politiker aus Baden-Württemberg offen dazu: Alexander Beresowski aus Stuttgart sagt: "Ich habe Angst vor der Islamisierung der Gesellschaft." Auch zur EU hat der aus der Ukraine stammende Beresowski etwas AfD-Typisches zu sagen. Auf seinem Internetportal schreibt er: "Ich bin nicht deshalb aus der UdSSR ausgewandert, um mich eines Tages in der EUdSSR wiederzufinden!"
Unterstützung unter russischstämmigen Juden
Auch Wolfgang Fuhl aus dem badischen Lörrach wird immer wieder gefragt, wie er sein Judentum mit der AfD vereinbaren könne. Er ist Direktkandidat der AfD für den Bundestag und war bis vor wenigen Jahren Vorstandsmitglied seiner jüdischen Heimatgemeinde, zeitweise auch im Direktorium des Zentralrats. Er glaubt sogar, dass Juden in der AfD im Vergleich mit anderen Parteien überrepräsentiert seien, sagt er der "Zeit". Wieviele jüdische Mitglieder in der AfD aktiv sind, kann oder will Parteisprecher Christian Lüth nicht sagen, da die Partei keine Angaben über die Glaubenszugehörigkeit habe.
Wolfgang Fuhl hat bereits vor einem Jahr in einem Gespräch mit dem Deutschlandfunk gesagt, er habe in der AfD noch nie Antisemitismus erfahren. Als Grund für seinen Parteieintritt nannte er damals ebenfalls den Zustrom muslimischer Flüchtlinge: "Man sieht, wie sich die Zusammensetzung von Schulklassen ändert, dass die eigenen Kinder von anderen Kindern angegangen wurden, dass Sie heute in der Schule im Prinzip wieder das Schimpfwort haben 'Du Jude!'" Die größte Unterstützung unter seinen Glaubensgeschwistern erlebt Fuhl von Juden, die – wie Beresowski – aus der ehemaligen Sowjetunion stammen. Sie bilden inzwischen die Mehrheit in den jüdischen Gemeinden in Deutschland. Doch seine alte Gemeinde in Lörrach distanziert sich heute von ihm.
Nicht auf Deutschland beschränkt
Dass sich Rechtsparteien aufgeschlossen für Juden zeigen, ist ein ziemlich neues Phänomen. Und es hängt deutlich mit der großen Migrationswelle der letzten zwei Jahre zusammen. Die Avancen sind aber nicht auf Deutschland beschränkt. Jean-Marie Le Pen, der Vater der heutigen Front-National-Chefin Marine Le Pen, hatte von den Gaskammern der Nationalsozialisten noch von einem "Detail der Geschichte" gesprochen. Seine Tochter dagegen sagte 2015: "Es besteht eine Gefahr für Juden in Frankreich. Sie sollten auf Seiten jener kämpfen, die sich über die Gefahr des islamistischen Fundamentalismus im klaren sind."
Der niederländische Rechtspopulist und Islamfeind Geert Wilders ist ein großer Freund Israels und dort ein gern gesehener Gast. Für Wilders Partei für die Freiheit sitzt der Jude Gidi Markuszower im niederländischen Senat. Auch die Freiheitliche Partei Österreichs hat mit David Lasar einen Abgeordneten im österreichischen Nationalrat, der zur Israelitischen Kultusgemeinde gehört. Die Karte Migration und Islam spielte auch die rechtsnationale ungarische Regierung unter Viktor Orban. Kurz vor einem Referendum über die europäische Flüchtlingspolitik im Herbst 2016 warb der regierungsnahe Historiker Laszlo Tokeczki im staatlichen Rundfunk für eine harte Linie: "Man muss Feministinnen, Homosexuellen, Juden und Atheisten klarmachen, dass es mit ihnen vorbei sein wird, wenn der Islam gewinnt."
Die AfD wirbt inzwischen gezielt in jüdischen Altersheimen um Stimmen, offenbar mit Erfolg. Denn der Zentralrat sieht sich zu der Warnung an die Gemeinden in ganz Deutschland genötigt, sich nicht "von einer antimuslimischen, hetzerischen Rhetorik der AfD umgarnen zu lassen".
Die frühere Zentralratspräsidentin Charlotte Knobloch sieht in Petrys Werben unterdessen einen ungeheuerlichen Vereinahmungsversuch. Es sei "an Dreistigkeit und Verlogenheit kaum zu übertreffen, wie die AfD die berechtigten Sorgen jüdischer Menschen vor Antisemitismus unter Muslimen in Deutschland für ihre Zwecke missbraucht". Für Knobloch gibt es keine Kompromisse: Für Juden sei die AfD "nicht wählbar".