Wie steht Israel zu Donald Trump?
24. November 2016
Nach der Konferenz der Alt-Right-Bewegung am Wochenende war klar: Bei den Rechtsradikalen in den USA herrscht Aufbruchsstimmung. Auf "Hail Trump" und antisemitische Äußerungen folgte im Publikum der Hitlergruß. Während der Schock über die Wahl Trumps und die neue Welle antisemitischer Straftaten bei den liberalen Juden in den USA tief sitzt, hatte dies in Israel bisher weniger Bestürzung hervorgerufen.
Doch nun haben Oppositionspolitiker in Israel reagiert. Die ehemalige Außenministern Tzipi Livni von der mitte-links Partei "Zionistische Union" schrieb, sie sei "tief verstört - Politiker weltweit müssen dazu sagen: Dafür gibt es bei uns keinen Platz." Der Parteiführer der liberalen "Jesch Atid", Yair Lapid, rief amerikanische Politiker dazu auf, solche "Ausdrücke der Sympathie für Nazis" zu verurteilen.
Angespannte Lage in den USA
Trump hat sich inzwischen von der rechtsradikalen Alt-Right-Bewegung, der sein künftiger Chefberater Steve Bannon auf seiner Webseite "Breitbart" eine Plattform geboten hat, distanziert. Aber die Ernennung von Steve Bannon ist nur ein Beispiel für eine ganze Reihe von Vorfällen mit antisemitischem Beigeschmack. Dazu gehörte zum Beispiel ein Anti-Clinton Wahlplakat mit Dollarscheinen und einem Davidstern-ähnlichen Symbol.
Die Stimmung in den USA ist aufgeheizt. Die einflussreiche Anti-Defamation League, ein Organisation, die gegen Diskriminierung von Juden eintritt, warnte jüngst: "Die amerikanische-jüdische Gemeinde hat seit den 30er Jahren nicht dieses Ausmaß an Antisemitismus im politischen und öffentlichen Diskurs erlebt."
Netanjahu weist Kabinettsmitglieder zurecht
Unter Politikern in Israel aber herrscht weitgehend die unausgesprochene Übereinkunft, dass man das Ergebnis der demokratischen Wahlen in den USA zu akzeptieren hat und den strategisch wichtigsten Partner des Landes nicht vor den Kopf stößt. Netanjahu begrüßte offiziell die Wahl von Donald Trump. In Netanjahus rechter Koalition gibt es einige, die in dem neuen US-Präsidenten einen ideologischen Partner sehen. Die Nationalisten hoffen, nun von den Amerikanern grünes Licht für die Fortsetzung des Siedlungsbaus in der Westbank zu bekommen.
Ein Minister der nationalreligiösen "Habajit Hajehudi" hat dem kontroversen künftigen Chefberater Bannon sogar explizit seine Unterstützung ausgesprochen. Und Naftali Bennett, Bildungsminister und Vorsitzender der gleichen Partei, traf sich jüngst mit Trump-Beratern, um Alternativen zur Zweistaatenlösung zu besprechen. Netanjahu reagierte mit einer ungewöhnlichen Zurechtweisung: Kein Kabinettsmitglied solle mit Trump-Beratern Kontakt aufnehmen, bevor die politischen Linien der künftigen US-Regierung nicht klar sind.
Gut für Israel aber schlecht für die Juden in den USA?
Trump selbst hat sich bislang auf die Seite Israels geschlagen. Deshalb genießt er den Zuspruch des rechten Lagers in Israel. Dem ist die Unterstützung des US-Präsidenten, zum Beispiel in Sicherheitsfragen - wie die Verhinderung eines nuklearen Irans - wichtiger, als die Sorgen der Juden in den USA. Und dann wird wohl auch bei dem rechtsgerichteten Antisemitismus in Amerika ein Auge zugedrückt.
Die Journalistin Tal Shalev aus dem Politikressort der israelischen News-Seite "Walla" sieht in dieser Entwicklung ein potenzielles Problem, denn sie könnte den Beziehungen zwischen Israel und amerikanischen Juden schaden. "Es ist ein Dilemma für Israel - nach dem Motto, was gut ist für das Land, ist schlecht für die Juden in den USA. Es ist wichtig, dass Israel mehr Solidarität mit der US-amerikanischen jüdischen Gemeinschaft demonstriert," sagte sie der Deutschen Welle.
"Ein bisschen Antisemitismus in den USA ist gut für uns Israelis"
Die linke Zeitung "Haaretz" sieht darin ebenfalls eine Gefahr, aber auch eine Chance: "Nie zuvor hat es eine solche goldene Gelegenheit für liberale Juden in beiden Ländern gegeben, sich zu verstehen, gemeinsame Sache zu machen, sich gegenseitig in schweren Zeiten zu unterstützen," schreibt sie.
Der politische Kommentator und Intellektuelle Yaron London sieht die Lage viel gelassener: Nicht der gegenwärtige Antisemitismus gefährde die wichtigen Beziehungen zwischen der amerikanischen Diaspora und den Israelis, sondern vielmehr wachsende Mentalitätsunterschiede. Ganz im Gegenteil, "ein bisschen Antisemitismus in den USA - nur ein bisschen - ist gut für uns Israelis. Es beruhigt unsere Zweifel daran, ob es richtig und berechtigt war, den israelischen Staat zu gründen, denn das Leben hier hat entgegen allen Hoffnungen nicht zu einem normalen Dasein für uns geführt."