Trumps langlebiges Erbe
16. Januar 2021
Nach vier turbulenten Jahren endet am 20. Januar die Präsidentschaft von Donald Trump. Sein Vermächtnis wird - vielleicht mehr als das von jedem anderen US-Präsidenten - polarisieren. Während Konservative, die Oberschicht und die religiöse Rechte ihn möglicherweise als einen der größten Präsidenten ihrer Zeit verehren werden, hat sich die Mehrheit der Amerikaner von ihm abgewandt, wie eine Umfrage des Pew Research Centers zeigt. Laut dem Meinungsforschungsinstitut verlässt Trump sein Amt mit einer Zustimmungsrate von lediglich 29 Prozent. Es ist der schlechteste Wert in seiner Amtszeit als Präsident.
Seine langsame Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie, seine Rolle bei dem gewalttätigen Angriff auf das US-Kapitol am 6. Januar und das anschließende zweite Amtsenthebungsverfahren haben überschattet, was er während seiner einen Amtszeit umsetzen konnte.
Konservative Richter auf Lebenszeit
Trumps Einfluss auf das Bundesgerichtssystem wird sicherlich sein nachhaltigstes Vermächtnis sein, im Guten wie im Schlechten. Er hat drei Richter auf Lebenszeit in den Supreme Court berufen und damit die konservative Ausrichtung des höchsten Gerichts zementiert. Das hat Auswirkungen auf nahezu alle Bereiche - für das Leben von LGBTQI und ihrer Möglichkeit, Kinder zu haben bis hin zu Gesundheits-, Einwanderungs- und Arbeitspolitik.
Insgesamt ernannte er mehr als 200 Richter an Bundesgerichten, die während ihrer Lebenszeit wohl zu Gunsten der Republikaner und Konservativen entscheiden werden. "Das war der Deal, den er mit der evangelikalen Rechten und den Eliten in der republikanischen Partei ausgehandelt hat", sagte Michael Cornfield, außerordentlicher Professor an der George Washington Universität.
Weniger Steuern für Unternehmen - dauerhaft
Auch für die Unternehmen änderte sich einiges: Trump beendete sein erstes Amtsjahr mit der Unterzeichnung eines Gesetzes, das den US-Körperschaftssteuersatz dauerhaft von 35 Prozent auf 21 Prozent senkte. Auch für Privatpersonen wurden die Steuersätze niedriger, wenn auch nur vorübergehend und in geringerem Umfang.
Die Trump‘schen Steuersenkungen waren ein Segen für die wohlhabendsten Menschen in den USA - und für große Unternehmen, von denen viele das zusätzliche Geld für Aktienrückkäufe und Boni für Führungskräfte verwendeten, anstatt die Löhne für ihre Mitarbeiter zu erhöhen.
Für die Ärmsten im Land könnte dieses Steuergeschenk dagegen teuer zu stehen kommen. Das überparteiliche Congressional Budget Office schätzt, dass die Steuersenkungen das Defizit des Landes über 10 Jahre um 1,9 Billionen Dollar erhöhen werden. Trumps Kritiker befürchten, dass die Schwächsten den Preis dafür zahlen müssen, da die Konservativen ausgerechnet bei den sozialen Sicherungssystemen kürzen wollen, um den Haushalt auszugleichen.
Ein neues Handelsabkommen löst NAFTA ab
Trump kam unter anderem durch das Versprechen an die Macht, alte Handelsabkommen zwischen den USA und anderen Ländern zu zerschlagen und neu zu verhandeln. Er schaffte es, einen entscheidenden nordamerikanischen Handelspakt, der auf die Regierung von Bill Clinton zurückging - das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (NAFTA) - zu streichen und durch ein neu verhandeltes Abkommen zu ersetzen, das selbst seine Kritiker als besser einschätzten.
Das Ersatzabkommen, das den Namen USA-Mexiko-Kanada-Abkommen trägt und sowohl von Kanada als auch von Mexiko unterzeichnet wurde, enthält Umwelt- und Arbeitsbestimmungen, die von vielen linken Kritikern Trumps gefordert worden waren.
"Es steht natürlich außer Frage, dass dieses Handelsabkommen viel besser ist als NAFTA", sagte die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, eine Demokratin und eine der größten Gegnerinnen Trumps, im Jahr 2019.
America first - und viel Chaos
Trump veränderte auch die Sichtweise auf die Rolle Washingtons. Seine "America First"-Politikagenda war zuweilen vage, ließ aber den Rest der Welt aufhorchen. Trump brach dabei mit langjährigen diplomatischen Normen. 2017 zog er die Vereinigten Staaten aus dem Pariser Klimaabkommen heraus und nannte es "auf höchster Ebene unfair gegenüber den Vereinigten Staaten."
Er kündigte das Iran-Atomabkommen auf, verlegte die US-Israel-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem und versuchte, diplomatische Beziehungen zum nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un aufzubauen. "Präsident Trump hat eine Menge Institutionen gegen sich aufgebracht", sagte Jason Grumet, Präsident des Bipartisan Policy Center in Washington, D.C.
Soziale Medien verbinden - und spalten mehr denn je
Auch wenn sein Twitter-Account jetzt gesperrt ist: Trump zeigte, wie soziale Medien im Wahlkampf und zum Regieren genutzt werden können. Er baute damit seine politische Marke auf, griff politische Gegner an, feuerte Regierungsbeamte und kommunizierte direkt mit seinen treuen Anhängern. Er war der "Tweeter-in-chief".
Seine Tiraden machten ihn bei einem Wählerblock beliebt, der hauptsächlich aus weißen und evangelikalen Wählern bestand. Das brachte der Republikanischen Partei neue Unterstützung. So war Trump in der Lage, "eine Koalition zusammenzubringen, die Sie nie zuvor gesehen haben", sagte Laura Merrifield Wilson von der Universität von Indianapolis der DW.
Dieser Text wurde aus dem Englischen adaptiert.