Wieder Massenproteste in Syrien und im Jemen
13. Mai 2011
In Syrien hatte die Regierung im Vorfeld der neuen Proteste in den wichtigsten Städten das Militär aufmarschieren lassen. Mehrere Städte, in denen es zu Protesten gekommen war, wurden völlig umstellt. Einem Vertreter der Opposition zufolge hatte Machthaber Baschar al-Assad es seinen Sicherheitskräften jedoch verboten, auf die Demonstranten zu schießen. Eine Beraterin Assads habe ihn über eine entsprechende präsidiale Anordnung unterrichtet, sagte der Bürgerrechtler Louay Hussein. Wer dieser nicht Folge leiste, müsse die volle Verantwortung tragen, habe die Beraterin hinzugefügt.
Dennoch sollen in der westlichen Stadt Homs wieder drei Menschen getötet worden sein, als Sicherheitskräfte in die Menge schossen. Drei weitere Tote gab es in Damaskus und Daraa. Unabhängige Bestätigungen dafür gibt es nicht, da Syrien unabhängige Journalisten des Landes verwiesen hat.
Syriens Regime redet mit Opposition
Vor allem im kurdischen Nordosten des Landes war die Beteiligung an den Demonstrationen sehr hoch. In den Städten Kamischli, Amuda, Ras al-Ain, sowie in Ain al-Arab in der Provinz Aleppo gingen jeweils tausende Kurden und assyrische Christen auf die Straße, berichtet der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira unter Berufung auf Aktivisten. "Die Kurden weiten nun ihre Teilnahme an den Demonstrationen für Freiheit aus, an der Seite der syrischen Mitbrüder", sagte der Generalsekretär der Kurdischen Jakiti-Partei dem Sender. Zuletzt hatte Assad versucht, die Kurden für sich zu gewinnen. Er verlieh Hunderttausenden, die zuvor staatenlos und ohne Rechte waren, auf dem Höhepunkt der ersten Protestwelle im März die syrische Staatsbürgerschaft.
Zugleich sucht das Regime nach zwei Monaten Dauerprotesten offensichtlich verzweifelt nach einem Ausweg und redet sogar mit Dissidenten. Buthaina Schaaban, eine Beraterin Assads, die immer wieder auch als seine Sprecherin auftritt, empfing in den letzten Tagen vier prominente Vertreter der syrischen Opposition. "Es war kein Dialog, sondern eine Anhörung von Gesichtspunkten hinsichtlich der gegenwärtigen Lage, erklärte der Schriftsteller Michel Kilo der kuwaitischen Zeitung "Al-Rai". Er habe Schaaban klar gemacht, dass "Teillösungen die Forderungen des syrischen Volkes nicht befriedigen werden".
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, kritisierte die Unterdrückung der syrischen Protestbewegung durch die Sicherheitskräfte scharf. Das "brutale und willkürliche Vorgehen der syrischen Führung" sei empörend, sagte der FDP-Politiker am Freitag in Berlin. Statt auf Dialog und Reformen zu setzen, würden die Menschenrechte mit Füßen getreten.
Diplomatisches Gemauschel
Westliche Diplomaten erklärten nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters unterdessen, Russland bemühe sich derzeit darum, die Veröffentlichung eines Berichts der Vereinten Nationen zu Syrien zu verhindern. Darin gehe es unter anderem darum, dass der Iran angeblich ein Embargo unterlaufe und Waffen nach Syrien liefere. Russland habe es abgelehnt, den Bericht als offizielles Dokument des UN-Sicherheitsrats zu publizieren. Dies sei offensichtlich ein Versuch Moskaus, Präsident Assad zu schützen.
Nach Angaben der Vereinten Nationen sind in Syrien seit Ausbruch der Unruhen bis zu 850 Menschen ums Leben gekommen. Zwar könne man die Zahlen nicht nachprüfen, die Berichte darüber basierten aber auf detaillierten Listen, sagte ein Sprecher des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte in Genf. Sobald man die Erlaubnis der Regierung erhalte, werde ein Untersuchungsteam nach Syrien geschickt. UN-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay forderte erneut ein sofortiges Ende der Gewalt.
Jemens Präsident Saleh bleibt stur
Auch im Jemen gingen wieder tausende Menschen auf die Straße. In Ibb, südlich der Hauptstadt Sanaa, sollen dabei Augenzeugenberichten zufolge zwei Menschen getötet worden sein. Insgesamt kamen bei den Massenprotesten seit Ende Januar mehr als 160 Menschen ums Leben.
Allein in Sanaa erstreckten sich die protestierenden Menschenmassen nach Augenzeugenberichten sieben Kilometer weit eine Hauptstraße hinunter. Gepanzerte Fahrzeuge, Soldaten und Militärkadetten säumten die Straßen. Präsident Ali Abdullah Saleh sprach vor Anhängern von Saboteuren und lehnte Kompromisse erneut ab. Saleh hatte kürzlich einen Vermittlungsvorschlag des Golfkooperationsrates zurückgewiesen. Dieser hatte eine Machtübergabe Salehs an seinen Stellvertreter sowie baldige Neuwahlen vorgesehen. Im Gegenzug sollte Saleh Immunität gewährt werden.
Die seit Monaten andauernden Proteste haben die Ölproduktion im Jemen stagnieren lassen und die ohnehin schwache Wirtschaft des verarmten Landes weiter geschädigt. "Wenn sich da nichts ändere, werde die Regierung die Mindestbedürfnisse der Bevölkerung nicht mehr decken können", sagte Öl-Minister Amir al-Aidarus vor dem Parlament. Mehrere Öl-Firmen hätten bereits das Land verlassen, und die Raffinerien in der Hafenstadt Aden arbeiteten seit einer Woche nicht mehr. Al-Aidarus warnte vor einer Katastrophe jenseits der Vorstellungskraft.
Amnesty fürchtet um Demokratisierungsprozess
Für die Menschenrechtsorganisation Amnesty International steht die Reformbewegung in Nahost und Nordafrika auf Messers Schneide.
Nach den anfänglichen Erfolgen der Demonstranten gebe es jetzt einen ernstzunehmenden Gegenschlag der repressiven Kräfte, erklärte Amnesty bei der Vorstellung ihres Jahresberichts. "Die internationale Gemeinschaft muss die Gelegenheit zum Wandel ergreifen und sicherstellen, dass 2011 nicht eine trügerische Morgendämmerung für Menschenrechte ist", sagte Generalsekretär Salil Shetty.
Autor: Gerhard M Friese (dpa, afp, dapd, kna, rtr)
Redaktion: Ursula Kissel