Brexit-Verhandlungen erneut ohne Erfolg
4. Dezember 2017
Bis zum späten Nachmittag war an diesem Montag in Brüssel alles eitel Freude und Optimismus. Vertreter des Europaparlaments setzten siegesgewisse Tweets ab, und EU-Ratspräsident Donald Tusk nahm sogar eine Anleihe bei einem 80er-Jahre-Hit. Er twitterte, dass er "Montage liebe", ganz anders als damals die Boomtown Rats. Dieser Wochenbeginn würde endlich den erhofften Durchbruch bei den Brexit-Verhandlungen bringen, so schien es. Der Eindruck war, dass die Regierung in London nach langem Sträuben in den wichtigen Scheidungsfragen den Forderungen der EU-27 nachgegeben hatte, womit man in Phase II eintreten und über die Zukunft reden könnte.
Zu früh gefreut
Als dann allerdings gegen 17 Uhr Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die britische Premierministerin nach einem stundenlangen "Mittagessen" vor die Presse traten, waren die Mienen ernst. Sein Verhältnis zu May sei ganz "exzellent", betonte Juncker, dem nachgesagt wird, dass er mit Theresa May schlecht klar komme: "Aber sie ist eine harte Unterhändlerin". Trotz aller Anstrengungen habe man erneut keine Einigung erreichen können, wenn es auch in den meisten Fragen schon ein Übereinkommen gebe. Noch in dieser Woche solle weiter verhandelt werden, so fügte Juncker hinzu; das Ganze sei kein Misserfolg, sondern der Beginn der allerletzten Runde.
Was war passiert? Wie konnte die Stimmung von "Wir haben's geschafft" so schnell in "Wieder nichts" umschlagen? Die Einigung scheiterte an der Frage nach der Gestalt der künftigen EU-Außengrenze in Irland nach dem Brexit. Dieses lange vernachlässigte Problem war in den letzten Wochen in den Mittelpunkt gerückt. Die Regierung in Dublin erkannte ihre vorübergehende Stärke und verlangte eine bindende Erklärung von den Briten, wie eine harte Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland vermieden werden könne. Noch am vergangenen Freitag gestand EU-Ratspräsident Donald Tusk Dublin hier die Führungsrolle zu: "Nichts wird ohne Irland entschieden."
Seit dem Wochenende kursierte dann in Brüssel ein Entwurf, der die Differenzen zwischen beiden Seiten überbrücken sollte. Angeblich sei die britische Seite zwischendurch damit einverstanden gewesen. Der Kompromiss sah vor, dass die künftigen Regeln in Nordirland denen im EU-Mitgliedsland Irland so angepasst werden (oder angepasst bleiben) sollten, dass beide Teile weiter nahtlos ihren elektrischen Strom austauschen, ihre Kranken behandeln und ihre Produkte herstellen könnten. Kurzum: Es sollte kaum Unterschiede auf beiden Seiten geben, um eine harte Grenze auf der irischen Insel zu vermeiden. Die Lösung schien vorübergehend allen zu gefallen.
Was ging schief?
Der erste Hinweis darauf, dass es hinter den Kulissen nicht glatt lief, war eine immer wieder verschobene Pressemitteilung des irischen Premierministers. Er wollte den Sieg eigentlich in den nationalen TV-Nachrichten feiern, ließ aber alle genannten Termine verstreichen. Am frühen Abend dann erklärte Leo Varadkar, er sei "überrascht und enttäuscht" vom erneuten Scheitern der Gespräche. Bei der EU-Kommission in Brüssel hieß es hinterher, man sei wie vor den Kopf geschlagen. Als allerdings bekannt wurde, dass Arlene Forster von der DUP am Nachmittag mit Theresa May telefoniert hatte, schien klar, wer die Einigung noch torpediert hatte.
Auf keinen Fall sei sie damit einverstanden, dass es eine Abweichung zwischen der künftigen Regulierung in Nordirland und in Großbritannien gebe, erklärte Foster in London. Beide müssten nah beieinander und die Gesetze aneinander angepasst bleiben. Das ist das absolute Gegenteil von dem, was zwischen EU und London als Lösung in der Irland-Frage verhandelt worden war.
May aber braucht die Zusammenarbeit mit der DUP, deren zehn Stimmen ihre knappe Mehrheit im Unterhaus sichern. Der fortgesetzte Abstimmungsmarathon im Parlament zum sogenannten Brexit-Gesetz verbietet es der britischen Premierministerin, jetzt auf wechselnde Mehrheiten und eine Minderheitsregierung zu setzen.
Wie gefährlich das irische Problem ist, wurde auch deutlich, als sich noch am frühen Nachmittag sowohl die schottische Regierungschefin Nicola Sturgeon als auch der Londoner Bürgermeister Sadiq Kahn zu Wort meldeten: Weder Schottland noch London hätten für den Brexit gestimmt, so argumentierten beide, und wenn es eine Sonderregelung für Nordirland gebe könne, dann wollten sie für ihre Landesteile etwas Ähnliches haben. Darin steckt Sprengstoff, der das Vereinigte Königreich zerreißen könnte, und der jedenfalls Theresa Mays Regierung gefährdet.
Weitere Themen weitgehend geklärt
Lange galt das Geld als Knackpunkt bei den Gespräche. Denn London hatte sich nur langsam von Null Euro über zwanzig und dann vierzig Milliarden an die tatsächlich von Brüssel geforderte Summe angenähert, untermalt vom anhaltenden "Nein"-Geschrei der Brexiteers. Erst in der vergangenen Woche waren Signale aus London gekommen, dass die britische Seite große Teile der europäischen Zahlungsforderungen beim Brexit anerkennen würde. Die Regierung sei jetzt bereit, über einen längeren Zeitraum zwischen 50 und 60 Milliarden Euro in die europäische Kasse zu zahlen.
Bei den Rechten für ausgewanderte EU-Bürger in Großbritannien war man schon seit längerem relativ einig. Strittig schien nur noch die juristische Kontrolle, denn London lehnt einen weiteren Einfluss des Europäischen Gerichtshofs nach dem Brexit ab. Eine Formel allerdings, wonach britische Gerichte die Entscheidungen des EuGH in Streitigkeiten über Bürgerrechte berücksichtigen würden, galt hier als als hinreichender Kompromiss.
Quadratur des Kreises oder schlimmer?
Zum Schluss hatte sich tatsächlich Irland als heißeste Streitfrage erwiesen. Die Verhandlungsführer sind hier an der Quadratur des Kreises angelangt, oder noch schlimmer: Sie stehen vor einer logischen Unmöglichkeit. Entweder werden die Republik Irland und Nordirland nach dem Brexit zu einer Einheit bei der Regulierung zusammengeschlossen, wie sie es derzeit sind. Dann kann das Leben, auch unter den Aspekten der Versöhnung, des Karfreitags-Abkommens und der sozialen Kontakte weiter gehen wie bisher. Oder es muss eine bewachte EU-Außengrenze durch Irland laufen, die beide Teile der irischen Insel auseinander reißt.
Wenn die Kompromissformel aus dem letzten Verhandlungs-Entwurf bei der EU für die DUP nicht verdaulich ist, dann ist die Frage, welche andere Lösung noch möglich wäre. Entweder verlässt die Unionisten-Partei in London die Regierung, oder die Antwort darauf muss ehrlicherweise lauten: Es gibt keine. Am Freitag dieser Woche sollen die EU-Botschafter in Brüssel tagen, um den Gipfel vorzubereiten. Die Zeit für eine Einigung und damit den Beschluss, in Phase II der Brexit-Gespräche und die Verhandlungen über die Zukunft einzutreten, wird immer kürzer.