Wieder Tränengas gegen Hongkongs Demonstranten
12. Juni 2019
Das nicht frei gewählte Parlament wollte eigentlich in zweiter und dritter Lesung über den Gesetzentwurf der prochinesischen Führung beraten, der ursprünglich noch im Juni angenommen werden sollte. Er sieht die Auslieferung von Verdächtigen an die Behörden des chinesischen Festlands vor. Doch aufgrund der Blockaden vor dem Parlamentsgebäude durch Zehntausende Demonstranten wurden die Beratungen vertagt.
Die Demonstranten blockierten auch Straßen um den Gebäudekomplex. Die Hongkonger Polizei mobilisierte ein Großaufgebot von Sicherheitskräften. Im Laufe der Proteste kam es dann zu gewaltsamen Zusammenstößen. Demonstranten rissen Absperrgitter ein und bewarfen Polizisten mit Flaschen und anderen Gegenständen. Die Polizisten setzten Gummigeschosse, Tränengas und Pfefferspray ein, um Demonstranten daran zu hindern, in das Parlamentsgebäude einzudringen.
Schon am späten Dienstagabend hatten sich rund 2000 überwiegend junge Demonstranten zu einer nächtlichen Mahnwache vor dem Parlament versammelt. Einige trugen Zelte und Vorräte bei sich.
Regierung hält am Gesetz fest
Die pekingtreue Regierungschefin Hongkongs, Carrie Lam, kündigte ungeachtet der Massenproteste an, man werde das Gesetz durchsetzen. Die geplante zweite parlamentarische Lesung im Legislativrat sei nur "auf einen späteren Zeitpunkt" verschoben worden.
Verwaltungschef Matthew Cheung verlangte ein Ende der Straßenblockaden. Er forderte die Protestierenden in einer Video-Botschaft auf, die Demonstrationen "friedlich" aufzulösen und sich "nicht über das Gesetz hinwegzusetzen".
Das geplante Auslieferungsgesetz könnte Experten zufolge auch Ausländer betreffen. Der renommierte Jurist, Jerome Cohen, warnte in seinem Blog: "Jeder, der über den Hongkonger Flughafen kommt, könnte festgenommen und nach China geschickt werden." Es seien nicht nur Hongkonger, deren Schicksal auf dem Spiel stehe.
Es drohen Folter, Misshandlungen und die Todesstrafe
Kritiker argumentieren, dass das Justizsystem der kommunistischen Volksrepublik China nicht unabhängig sei, nicht internationalen Standards entspreche und Andersdenkende politisch verfolge. Auch drohten Folter und Misshandlungen. Häufig wird auch die Todesstrafe verhängt.
Bereits am Sonntag hatten Hunderttausende Hongkonger gegen die Pläne protestiert. Danach kam es zu Ausschreitungen. Ungeachtet des massiven Widerstandes unter den sieben Millionen Bewohnern will die umstrittene Regierungschefin Carrie Lam das Gesetz schnell von der Peking-treuen Mehrheit im Legislativrat absegnen lassen.
Die frühere britische Kronkolonie Hongkong wird seit der Rückgabe 1997 an China nach dem Grundsatz "ein Land, zwei Systeme" als eigenes Territorium autonom regiert. Die Hongkonger genießen größere Freiheiten als die Menschen in der Volksrepublik, darunter das Recht auf freie Meinungsäußerung sowie Presse- und Versammlungsfreiheit. Seit den Demonstrationen für mehr Demokratie im Jahr 2014, die Teile der Stadt wochenlang lahmlegten, zieht Peking aber die Zügel an.
fab/gri/mak (dpa, afp, rtre)