Wieder Waffenexporte Richtung Saudi-Arabien

Dem geheim tagenden Bundessicherheitsrat gehören Kanzlerin Angela Merkel und mehrere Minister an. Das für Rüstungsexporte zuständige Gremium erteilte in seiner jüngsten Sitzung insgesamt neun Liefergenehmigungen. Die heikelste betrifft Saudi-Arabien. Das Königreich bekommt "Technologie für Satteltiefladerfertigung" der Ulmer Firma Kamag, wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier dem Wirtschaftsausschuss des Bundestags in einem Schreiben mitteilte. Die Bauteile für die Tieflader aus Ulm sollen nach Frankreich "mit Endverbleib der hergestellten Güter in Saudi-Arabien" geliefert werden, wie aus dem Papier hervorgeht.

Für solche Zulieferungen für Gemeinschaftsprojekte mit europäischen Partnerländern war der Exportstopp für Saudi-Arabien Ende März gelockert worden. Zuvor hatten Frankreich und Großbritannien massiven Druck auf die Bundesregierung ausgeübt. Sechs Wochen nach der Ermordung des regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen Generalkonsulat in Istanbul hatte die deutsche Regierung Mitte November im Alleingang einen kompletten Ausfuhrstopp verhängt. 

Heikel sind auch drei Exportgenehmigungen für die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE). Der ebenfalls sehr reiche Golfstaat ist wie Saudi-Arabien aktiv am Jemen-Krieg beteiligt. Für solche Länder hatten Union und SPD bereits in ihrem Koalitionsvertrag im März 2018 einen teilweisen Exportstopp verhängt, aber eine Hintertür für bereits genehmigte Geschäfte offen gelassen. Jetzt erhalten die Emirate drei Artillerie-Ortungsradarsysteme vom Typ "Cobra" aus deutsch-französischer Produktion mit Trägerfahrzeugen und Zubehör. Außerdem dürfen 55 Ersatzteile und Software für das System geliefert werden.

Algerien, Katar, Indonesien...

Neben Saudi-Arabien und den VAE wurden für vier weitere Länder Exportgenehmigungen erteilt: Nach Algerien werden 92 elektrische Antriebe für die Bewaffnung des Transportpanzers "Fuchs" geliefert. Indonesien erhält 18.000 Zünder für Mörser-Granaten. Nach Katar gehen drei gepanzerte Fahrzeuge vom Typ "Dingo" und 168 Gefechtsköpfe für Raketen. Für Singapur sind 3000 Panzerabwehrwaffen bestimmt.

Die Linke reagierte empört auf die Entscheidungen des Sicherheitsrats. "Offensichtlich geht es der Bundesregierung nicht schnell genug mit neuen Rüstungslieferungen an die Jemen-Kriegsallianz", sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sevim Dagdelen. Dies sei "schlicht verbrecherisch und zudem ein Verstoß gegen geltendes europäisches Recht".

se/qu (dpa, rtr)