Mehr Big Brother für Deutschland?
18. Dezember 2012
Es gibt Kameras, die den Bonner Hauptbahnhof überwachen. Nur: Aufnahmen gibt es vom vergangenen Montag (10.12.2012) nicht. Bilder also, die zeigen könnten, wie eine blaue Tasche mit einem Sprengsatz auf Gleis 1 abgestellt wurde - und vor allem von wem. "Man kann die ganze Stadt Bonn mit Kameras zustellen, aber wenn die dann nicht funktionieren, dann nützt einem das nichts", sagt Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Partei Die Grünen, im Gespräch mit der Deutschen Welle.
Die Bonner Kameras, die von der Deutschen Bahn betrieben werden, haben keine Bilder von dem versuchten Bombenattentat vergangene Woche aufgezeichnet. Die Polizei geht davon aus, dass es sich bei den Tätern um extremistische Salafisten aus der Bonner Szene handelt - und stützt sich auf Zeugenaussagen und Aufnahmen der Überwachungskamera eines Fast Food-Restaurants im Bahnhofsareal. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert deshalb eine Ausweitung der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen in Deutschland.
Private Betreiber liefern Bilder
"Die Polizei hat nur sehr wenige Kameras, und das ausschließlich im Verkehrsbereich", erklärt Reinhold Bergmann, ein Sprecher der Münchener Polizei im Gespräch mit der Deutschen Welle. Aber: "Uns ist sehr wohl bekannt, wo Betreiber Kameras unterhalten, auf die wir zurückgreifen können." Doch die Zusammenarbeit beruhe auf Freiwilligkeit und Kooperation der Betreiber. Und: Die Speicherfrist der Bilder betrage in der Regel lediglich eine Woche - danach werden die Bilder gelöscht.
Bergmann hält es für sinnvoll, wichtige Plätze zu überwachen. Wenn es mehr Überwachungskameras gäbe, dann würde die Polizei sicherlich auch öfters darauf zurückgreifen, erklärt er. Schließlich würden Aufnahmen helfen, Bilder von Tatverdächtigen zu bekommen, Zusammenhänge herzustellen und Abläufe zu rekonstruieren - wie etwa bei einem ebenfalls missglückten Bombenattentat in Köln im Jahr 2006.
Überwachungsstadt London
Mehr Überwachungskameras - das ist für Charles Farrier ein Albtraum, gegen den er seit Jahren kämpft. Der Engländer leitet die Organisation "No-CCTV". Closed Circuit Television, so heißen die Überwachungskameras auf Englisch, kurz: CCTV. "Mehr als 300 Mal wird ein Londoner jeden Tag auf Kamera festgehalten", sagt Farrier. Denn London ist die Hauptstadt der Kameras. Wie viele es gibt, weiß keiner genau. Nach Angaben der Polizei seien es vielleicht eine Million, sagt Farrier. Aber eigentlich sei die genaue Zahl auch nicht so wichtig. Denn: "Neun von zehn Besuchern sind geschockt von den vielen Kameras in London. Uns ist egal, wie viele es nun sind - die Tatsache, dass es Leute schockt, reicht doch."
Er fürchtet um seine Rechte: Schon jetzt würden Bar- und Geschäftsbesitzer Videoaufnahmen von ungewünschten Kunden untereinander austauschen: "Sie kreieren schwarze Listen, die dann auch von der Polizei genutzt werden." Auf die Frage, ob denn zumindest Straftaten verhindert oder zumindest schneller aufgeklärt würden, winkt Farrier ab.
Auch Frank Neubacher vom Institut für Kriminologie der Universität Köln ist überzeugt, dass mehr Videokameras in öffentlichen Räumen "kein Patentrezept zur Verhütung oder zur Aufklärung von Straftaten sein kann." Es gebe zwar bereits viele Kameras auf öffentlichen Plätzen und in Gebäuden, doch Gewalttaten seien dadurch - außer bei Autodiebstählen - in sehr vielen Fällen nicht verhindert worden.
"Terroristen handeln aus Überzeugung"
Dafür gibt es nach Neubachers Einschätzen mehrere Gründe: Oft würden Kameras in der Dunkelheit unbrauchbare Ergebnisse erzielen. Außerdem könnten Täter sich - ähnlich wie bei einem Raubüberfall - maskieren, um die Videoüberwachung zu umgehen. Viele Täter würden im Affekt handeln, das heißt, sie handeln spontan, ohne über die Konsequenzen nachzudenken - oder aber nach Kameras Ausschau zu halten.
"Im Bereich des Extremismus und Terrorismus handeln Täter aus Überzeugung - ohne Rücksicht, welche Konsequenzen die Tat für sich selbst, ihr Leben oder ihre Freiheit haben könnte." Mehr Gesetze, findet Neubacher und meint damit die Kameras, würden nicht automatisch zu mehr Sicherheit führen. Ein wichtiges "Präventionsmittel" sieht er woanders: in der Öffentlichkeit.
Lieber auf die Muslime setzen?
Das sieht der Grünen-Politiker Cem Özdemir ähnlich. Es sei bekannt, dass in Bonn Salafisten, also Anhänger einer ultrakonservativen Auslegung des Islam, leben. Doch das sei eine sehr kleine Minderheit. "Die Mehrheit der Muslime verachtet den Salafismus, denn er bedroht ihren Lebensstil. Sie haben nichts mit ihm am Hut."
Deshalb solle das Innenministerium statt mehr Kameras aufzustellen, lieber auf die moderaten Muslime in Deutschland zugehen. Denn diese würden schließlich am schnellsten merken und Alarm schlagen können, wenn etwa ihre Kinder sich radikalisieren würden.
Letztlich, glaubt Özdemir, sei das Sicherheitsbedürfnis der Menschen eher dadurch befriedigt, wenn mehr Polizisten auf der Straße seien. "Ob überall eine Kamera hilft, da habe ich doch ein sehr großes Fragezeichen."