Auch Brasiliens Regierung ausspioniert
5. Juli 2015
Der amerikanische Geheimdienst NSA hat nach Informationen der Enthüllungsplattform Wikileaks nicht nur Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff ausgespäht, sondern auch weite Teile ihrer Regierung. Während Rousseffs erster Amtszeit von 2010 bis 2014 zählten unter anderem die Minister für Wirtschaft und Äußeres, der Chef der Zentralbank, Rousseffs Assistent sowie ihr Stabschef zu den Spionagezielen, wie nun veröffentlichten neuen Dokumenten hervorgeht. Prädentiert wurden sie von Wikileaks, brasilianischen Medien und dem Internetportal "The Intercept".
Insgesamt standen demnach 29 Telefonnummern der brasilianischen Regierung auf der NSA-Liste. Es soll vor allem um ökonomische Fragen gegangen sein. "Selbst auf ihren Amtsreisen war Präsidentin Rousseff nicht davor geschützt, abgehört zu werden", erklärte die Enthüllungsplattform, nach deren Angaben auch das Satellitentelefon in der Präsidentenmaschine abgehört wurde.
Laut "Intercept" begann der Lauschangriff spätestens im Jahr 2011. Es gebe keine Hinweise darauf, dass er inzwischen beendet worden sei, berichtete das Portal weiter und wies darauf hin, dass der US-Geheimdienst auf Fragen des Portals nicht reagiert habe.
Lange Eiszeit
Erste Berichte über die NSA-Spähaktionen gegen Rousseff hatten die Beziehungen zwischen den USA und Brasilien bereits vor zwei Jahren schwer belastet. Die brasilianische Präsidentin hatte damals einen Staatsbesuch abgesagt, diesen aber jüngst nachgeholt. Es kam zu einer Art Versöhnungstreffen mit Präsident Barack Obama. Rousseff hatte erklärt, sie vertraue Obama, die Dinge hätten sich geändert.
Keine neuen Spannungen
Die neuen Spionagevorwürfe wurden nach Rousseffs Rückkehr bekannt. Der brasilianische Regierungssprecher Edinho Silva kommentierte die neuen Enthüllungen mit den Worten, es gehe um "überwundene" Ereignisse.
Wikileaks hatte zuvor schon mit Dokumenten für Aufregung gesorgt, wonach die NSA jahrelang Regierungsvertreter in Frankreich und Deutschland ausspioniert haben soll, darunter auch drei französische Staatspräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel.
SC/ago (afp, dpa)