"Abbas in der Sackgasse"

DW: Israels Premier Benjamin Netanjahu hat den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas zur Mithilfe bei der Fahndung aufgefordert. Er erwarte von ihm "Unterstützung, um die verschleppten Jugendlichen heimzubringen und die Kidnapper zu fassen", teilte er Abbas in einem Telefonat mit. Kann Abbas in dieser Situation wirklich helfen?

René Wildangel: Möglicherweise könnten Abbas und auch die Sicherheitskräfte in der Westbank durchaus aushelfen. Was die Lage allerdings verkompliziert: Der israelische Premierminister hat von Anfang an gesagt, für ihn sei klar, dass die Hamas hinter der Entführung stecke. Er wolle diese Terrororganisation bekämpfen und das sei der einzige Weg, die drei Jugendlichen zurückzubekommen. Das ist für Abbas eine sehr verzwickte Lage: Gerade erst hat er sich mit der Hamas, die auch eine politische Partei ist, auf eine Einheitsregierung geeinigt. Und bisher gibt es noch keine Beweise dafür, dass die Hamas wirklich dahinter steckt. Sie hat sich auch nicht dazu bekannt, was sie ja in früheren Zeiten, als sie Anschläge verübte, durchaus getan hat. Von daher ist die Lage unklar und damit wird diese Forderung für Abbas höchst kompliziert.

Einerseits arbeitet Abbas in Sicherheitsfragen mit Israels Regierung zusammen, andererseits sitzt er seit der Gründung der Übergangsregierung mit der Hamas in einem Boot. Wie kann Abbas in dieser Situation den Balanceakt bewältigen?

Das wird sehr schwierig, denn die israelische Armee und die israelische Regierung sind entschlossen, mit allen Mitteln gegen die Hamas vorzugehen. Es wurden bereits Hamas-Mitglieder verhaftet, darunter der palästinensische Parlamentspräsident. Das kann Abbas eigentlich nicht ignorieren. Anderseits kann er die Sicherheitszusammenarbeit mit den Israelis nicht aufkündigen, denn das würde nicht weniger bedeuten, als die komplette Wiederbesetzung der Westbank. Das geht auch nicht, weil diese Sicherheitskooperation von den Amerikanern und den Europäern unterstützt und auch erwartet wird. Das würde einen Zusammenbruch der kompletten Palästinensischen Autonomiebehörde bedeuten und von daher kommt Abbas aus dieser Zwickmühle nicht heraus.

Wenn nun dieser zarte Prozess der Versöhnung, der begonnen hat, wieder scheitert und diese Einheitsregierung kaputtgeht, die gerade erst gebildet wurde, dann sieht es auch für die Zukunft, nicht nur des Friedensprozesses, sondern der Situation in Israel und Palästina insgesamt, düster aus. Denn dann gibt es überhaupt keinen politischen Weg mehr, den man hier bestreiten kann. Das war eigentlich eine Chance. Mein Eindruck ist, dass Netanjahu diese Entführung jetzt als Vorwand benutzt, um diese Einheitsregierung kaputtzumachen.

Wie sehr spielt Netanjahu die Entführung der jungen Männer dann in die Hände?

Es ist natürlich in seinem Interesse und in dem der rechten Parteien in Israel, dass die ehemalige Spaltung zwischen Hamas und Fatah wieder hergestellt wird. Die israelische Regierung hat vorher schon mehrfach deutlich gemacht, was sie von dieser Einheitsregierung hält. Und diese Entführung bietet jetzt den Anlass, die Politik auch umzusetzen. Ich möchte das jetzt nicht zynisch sehen, denn es sind drei Menschen entführt worden und es ist zu hoffen, dass den Jugendlichen nichts passiert. Andererseits fehlt mir in der Berichterstattung über die Geschehnisse manchmal der Kontext: Man muss sich immer wieder vor Augen halten, dass es weiterhin keinen palästinensischen Staat gibt, dass es ein zersplittertes palästinensisches Territorium gibt, dass der Großteil der Westbank weiterhin durch Israel besetzt ist. Und dort sind in den letzten Jahren immer mehr Siedlungen entstanden, Palästinenser leiden ihrerseits unter ständigen Angriffen gegen Zivilisten seitens der Siedler und auch der israelischen Armee. Das ist ein unhaltbarer Zustand.

Könnte die Entführung daher auch ein politisches Signal an Abbas gewesen sein? Immerhin wurden die jungen Männer nur wenige Tage nach der Bildung der Übergangsregierung entführt.

Das ist denkbar. Letztlich ist es Spekulation, aber es ist natürlich eine Möglichkeit, dass Leute, die den Prozess stören wollen, den Zeitpunkt bewusst gewählt haben. Wenn der politische Prozess in den palästinensischen Gebieten immer weiter zerfällt, wenn sich dort Siedlungen ausbreiten, wenn die Menschen keine Lebensperspektive haben, dann kann das zu mehr Radikalität führen. Deswegen fürchte ich auch, dass das Vorgehen der israelischen Armee, die jetzt jeden Stein in der Westbank umdreht und zum Teil Privathäuser durchsucht, sehr kontraproduktiv ist. So ein Verhalten trägt nicht zur Befreiung der drei Jugendlichen bei, sondern wird eine weitere Radikalisierung der Situation herbeiführen.

Kann die derzeitige Situation denn eventuell das politische Ende von Mahmud Abbas bedeuten?

Wir haben in der Vergangenheit sowieso schon einen schleichenden Niedergang des mit Oslo (Anm. d. Red.: der Oslo-Friedensprozess bezeichnet eine Reihe von Abkommen zwischen Palästinensern und Israel zur Lösung des Nahost-Konflikts) geschaffenen palästinensischen politischen Systems, der Parteien und der Führung erlebt, weil diese es eben nicht geschafft hat, die politischen Ziele zu erreichen. Die Besatzung ist weiter aufrechterhalten. Die Siedlungen sind gewachsen. Es wird spekuliert, ob irgendwann wieder eine dritte Intifada zustande kommt, weil die Unzufriedenheit der Menschen sehr groß ist. Es gibt auch eine massive Wirtschaftskrise. Und keine Regierung kann sich auf Dauer halten, wenn ihre politischen Ziele nicht umgesetzt werden. Von daher steckt Abbas in einer Sackgasse.

René Wildangel ist der Leiter der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah.