"Wir betrachten Abchasien als einen Teil Georgiens"

Moskau, 29.11.2003, WEBSEITE DES AUSSENMINISTERIUMS DER RUSSISCHEN FÖDERATION, russ.

Frage:

Vor Russland stehen, was Georgien betrifft, zwei einander ausschließende Aufgaben. Einerseits den Zerfall des Landes verhindern und andererseits unsere Freunde – Adscharien, Abchasien und Südossetien – nicht im Stich lassen. Wie will Russland diese Ziele erreichen?

Antwort:

Ich bin nicht der Meinung, dass das zwei einander ausschließende Aufgaben sind. Die Stabilität in Adscharien, Abchasien und Südossetien muss zur Verbesserung der Lage in Georgien beitragen und nicht zum Gegenteil. Ich glaube, dass sich heute kein vernünftig denkender Politiker eine andere Aufgabe stellt.

Das Hauptziel Russlands besteht darin, zur Stabilisierung der Lage in Georgien auf der Grundlage der Verfassung und des Gesetzes beizutragen. Wir haben Freunde nicht nur in Abchasien, Adscharien und Ossetien. Wir haben viele Freunde auch in anderen Regionen Georgiens. Wie der Präsident Russlands Wladimir Wladimirowitsch Putin erklärt hat, ist das georgische Volk ein mit uns befreundetes Volk. Es darf nicht in Regionen eingeteilt werden. Wird Georgien stabil sein, wird es leichter, sowohl das Problem mit Abchasien als auch mit Südossetien zu lösen. Wird die Situation sich zuspitzen, den Rechtsrahmen sprengen, wird es schwieriger, diese Probleme zu lösen. Natürlich herrscht in Abchasien, Südossetien und Adscharien Besorgnis wegen der Ereignisse in Tbilissi. Sie befürchten, dass bestimmte destabilisierende Elemente auf ihr Territorium vordringen und die Situation noch erschweren könnten. Eben deshalb versuchen die georgischen Autonomien, sich gemeinsam davor zu schützen, dass die Situation, die sich heute entwickelt, nicht auf sie überspringt.

Frage:

Abchasien ist ein Teil Georgiens, dabei sind jedoch die meisten Einwohner dieser Republik Bürger der Russischen Föderation. Wie will Russland dieses Problem lösen?

Antwort:

Wir betrachten Abchasien als Teil Georgiens. Was die dort lebenden Bürger Russlands betrifft, so besteht unsere Aufgabe wie auch in anderen Ländern natürlich darin, sie maximal zu unterstützen und nicht zuzulassen, dass deren Rechte verletzt werden. Auf diese Weise gehen wir auch in Turkmenistan und anderen Staaten vor. Irgendwo klappt das besser, irgendwo schlechter. Aber in Abchasien werden wir natürlich den russischen Bürgern alle notwendige Unterstützung leisten, kontrollieren, dass deren Rechte eingehalten werden.

Frage:

Adscharien hat erklärt, es wolle die Wahlen boykottieren. Ist das vom Standpunkt Russlands her gerechtfertigt?

Antwort:

Werden die Wahlen im Rahmen der Gesetzlichkeit abgehalten, wird Transparenz und Demokratie garantiert, so haben wir eine Situation. Sollte es dieses Vertrauen seitens der Wähler gegenüber den Wahlen nicht geben, so wird sich Adscharien nach der Zweckmäßigkeit der Teilnahme an solchen Wahlen fragen.

Frage:

Wie wird sich Russland verhalten, wenn die neue Führung Georgiens versuchen sollte, das Problem Abchasien durch Gewalt zu lösen?

Antwort:

Wir haben mehrmals gesagt und auch die Ereignisse selbst haben gezeigt, dass durch Gewalt das Problem weder in Georgien, noch in anderen Ländern gelöst werden kann, wo es regionale Probleme gibt. Ich glaube, dass die Politiker in Georgien, die an der Stabilität und territorialen Integrität ihres Staates interessiert sind, verstehen müssen, dass solche Probleme lediglich auf politischem Wege gelöst werden können. Versuche, von Gewalt Gebrauch zu machen, werden nicht nur das Problem nicht lösen, sie könnten auch tatsächlich eine Gefahr für die territoriale Integrität Georgiens darstellen. Ich glaube, die in Tbilissi müssen das begreifen. (lr)