Wird aus dem G20-Treffen ein Krisengipfel?
25. Februar 2016
Die Finanzmarkt-Turbulenzen und Rückschläge für die Konjunktur in vielen Ländern beschäftigen die Top-Wirtschaftsmächte - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble warnt vor dem G20-Treffen in Shanghai aber vor Panikmache. "Wir sind nicht im Krisenmodus", sagte der CDU-Politiker am Donnerstag vor Beratungen der Finanzminister und Notenbankchefs der führenden Industrie- und Schwellenländer.
Dies sehe auch sein US-Kollege Jack Lew so. Schäuble mahnte die G20 jedoch, bisherige Beschlüsse konsequent umzusetzen. "Gerade in Zeiten von so vielen Risiken und so vielen Krisen ist es ganz wichtig, dass man auch ein Stück weit bei dem bleibt, was man sich über die Jahre konsequent als Lehren aus früheren Krisen erarbeitet hat", betonte er. Es gehe um nachhaltiges Wachstum und Strukturreformen.
"Die Geldpolitik kann nicht alle Probleme lösen", meinte Schäuble. Die Finanzpolitik müsse "eine unterstützende Rolle spielen". Aber entscheidend seien Strukturreformen. Auch die Rahmenbedingungen für Investitionen und die Widerstandsfähigkeit der Finanzmärkte müssten verbessert werden.
"Europa schafft das"
Schäuble zeigte sich vor den Gesprächen der G20-Finanzminister und -Notenbankchefs an diesem Freitag und Samstag in der chinesischen Metropole zuversichtlich, dass Europa die Flüchtlingskrise lösen werde. "Das wird Europa schon schaffen", sagte er. Er stelle sich schon auf Fragen der G20-Partner zur Situation ein.
Der Finanzminister warb zugleich dafür, dass sich auch andere Länder an der Lösung beteiligen, weil die Flüchtlingskrise eines der großen globalen Probleme sei. Europa werde vermutlich in eine "ziemlich unruhige Phase" gehen, sagte Schäuble weiter. Europa werde es aber schaffen und gestärkt daraus hervorgehen. Allzu groß werde die Krise nicht sein: "Wir kriegen das hin."
Kein Aktionismus
Die G20 wollen in Shanghai eine gemeinsame Antwort auf die jüngsten Turbulenzen an den Finanzmärkten und die konjunkturellen Probleme in etlichen Staaten finden. Sie beraten unter anderem über die Schwankungen an den Börsen, das schwächere Wachstum in China und Japan, den Ölpreisverfall sowie die Währungs- und Geldpolitik. Auf der Tagesordnung steht auch der Kampf gegen Terrorismusfinanzierung.
Schäuble hatte vor dem Treffen vor Aktionismus und gegenseitigen Schuldzuweisungen gewarnt. In Shanghai will er erneut für einen Ausstieg aus der Politik des extrem billigen Geldes werben. "Wir wissen, die Situation ist nicht einfach. Also wird es gut sein, dass wir keine neuen Unsicherheiten schaffen, sondern dass wir Kurs halten", hatte Schäuble gesagt.
Neue Konjunkturprogramme?
Am Vortag hatte der Internationale Währungsfonds IWF den G20 zu einem gemeinsamen Konjunkturprogramm für die Weltwirtschaft geraten. Die G20 sollten die Nachfrage durch koordinierte Maßnahmen ankurbeln, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten IWF-Bericht im Vorfeld des G20-Treffens in Shanghai.
Das weltweite Wirtschaftswachstum verlangsame sich und die finanzielle Lage der Schwellenländer habe sich verschärft, weil China ihnen wegen der eigenen Konjunkturflaute weniger Rohstoffe abkaufe. Durch diese Entwicklungen steige das Risiko, dass die Erholung der Weltwirtschaft aus dem Tritt gerate.
Angesichts jüngster Kurseinbrüche an den Aktienmärkten, Währungsschwankungen und Anzeichen für eine sich abkühlende Weltwirtschaft hat die Zusammenkunft der G20-Finanzminister und Notenbankchefs in Shanghai am Freitag einen neuen Stellenwert bekommen. Das Treffen wird mitunter bereits mit der Krisensitzung im April 2009 verglichen, als die Industrie- und Schwellenländer in der Finanzkrise ein gemeinsames Vorgehen im Kampf gegen eine weltweite Depression vereinbarten.
Die Erwartung eines Notfallplans könnte auch dadurch geschürt werden, dass der IWF dem Bericht zufolge schon im April seine Wachstumsprognose für die Weltwirtschaft erneut senken könnte. Im Januar war sie auf 3,4 von 3,6 Prozent reduziert worden.
wen/ul (dpa, rtrd)