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"Wirtschaftliches Wettrüsten" wird weitergehen

Mu Cui
3. Juli 2019

Trumps Konzessionen gegenüber Xi auf dem G20-Gipfel haben den Handelskonflikt kurzfristig entschärft. Auf längere Sicht werde die Konfrontation aber bestehen bleiben, wie IfW-Präsident Gabriel Felbermayr erläutert.

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Japan Osaka | G20 Gipfel | Donald Trump und Xi Jinping
Bild: Reuters/K. Lamarque

DW: Für wie stabil halten Sie den zwischen Trump und Xi auf dem G20-Gipfel vereinbarten "Waffenstillstand"?

Gebriel Felbermayr: Für nicht sehr stabil, aus zwei Gründen. Erstens sind die getroffenen Vereinbarungen bisher sehr unkonkret. Trump sagt, es würden mehr Agrarprodukte aus den USA nach China ausgeführt. Aber das ist alles sehr wenig spezifiziert, der Teufel steckt bekanntlich im Detail. Zweitens ist die geostrategische Rivalität zwischen China und USA damit nicht verschwunden. Selbst wenn man jetzt schon einen Vertrag aufsetzte, würde die Instabilität groß bleiben, das Ringen um technologische, politische und wirtschaftliche Dominanz ginge weiter. Trotzdem ist der Waffenstillstand zunächst einmal positiv, er beruhigt die Märkte und die Nerven.

Gabriel Felbermayr
IfW-Präsident Gabriel FelbermayrBild: picture-alliance/dpa/C. Rehder

Die Dauerrivalität wird also weitergehen?

Davon ist auszugehen, denn vor allem China wird aus dieser Auseinandersetzung die Lehren ziehen. China hat erfahren, wie verletzlich es ist, wenn die USA den Export von bestimmten Technologien einschränken, und das wird in China die Anstrengungen verstärken, technologisch selbständig zu werden. Man wird also massiv in Mikroelektronik investieren, um nicht mehr von den USA abhängig zu sein. Wir werden also ein technologisches Wettrüsten erleben, bei dem die Amerikaner versuchen müssen mitzuhalten, und das wird immer wieder handelspolitische finanzpolitische und technologiepolitische Spannungen mit China hervorbringen.

Wie wirkt sich diese Unsicherheit jetzt schon aus?

Allein schon die die Angst, dass Zölle kommen könnten, führt zu einer Verlangsamung der wirtschaftlichen Aktivitäten. Wir sehen jetzt schon, dass der chinesisch-amerikanische Handel auch dort leidet, wo es gar keine Zölle gibt. Das haben die USA verstanden und in ihrem Sinne ausgenutzt. Denn die Unternehmen können gegen diese Unsicherheit nur eines tun, nämlich Produktion in die USA zu verlagern. Das passiert schon, und deswegen ist die Deeskalation aus Sicht der USA kein großes Opfer und es kostet sie strategisch gesehen nichts, jetzt wieder ein Stück zurückzurudern.

Italien Mailand Graffito von TvBoy zu Handelsstreit Trump Xi
Graffiti in ItalienBild: AFP/M. Medina

Was ist mit China, hat es seine Gegenmaßnahmen schon ausgeschöpft?

China hat sicher noch viele Möglichkeiten, sich gegen die Maßnahmen von Trump zu wehren, es ist noch nicht wirklich ins Extrem gegangen. Aber auch hier gilt: Allein die Drohung, weitere Maßnahmen zu ergreifen, ist schon wirksam. Das sieht man zum Beispiel an den (gesunkenen) Renditen amerikanischer Staatsanleihen. China ist immer noch ein wichtiger Eigner von solchen Papieren und wenn die Drohung im Raum steht, China könnte sie im großen Stil verkaufen, dann hat das jetzt schon Wirkung. Das ist etwas, wo China noch nachlegen kann. Es kann außerdem noch sehr viel mehr tun, um gezielt amerikanische Unternehmen in China mit Regulierungen und behördlichen Vorschriften zu drangsalieren, ähnlich wie die USA das mit Huawei machen, wenn Sie an Starbucks denken oder andere US-Unternehmen.

Welche Position sollte Europa bei dieser Auseinandersetzung zwischen China und USA einnehmen?

Europa muss sich zunächst einmal seiner eigenen Stärke bewusst werden, wir sind viel zu ängstlich. Europa ist ein großer Markt mit mehr als 500 Millionen Konsumenten, wir haben sehr viel "Soft Power", wir haben ein riesiges Netzwerk von Freihandelsabkommen, gerade neu dazugekommen ist das Abkommen mit Mercosur (Der gemeinsame Markt Südamerikas, Anm. d. Red.). Wir haben mehr Optionen, und wir müssen diese Option auch stärker einsetzen und uns intern so aufstellen, dass wir in diesem Spiel nicht zwischen die Räder kommen.

Die USA und China streiten um das große chinesische Konzern Huawei

Langfristig müssen wir sowohl mit den USA als auch mit China auf gute Beziehungen hinarbeiten. Es wäre falsch zu sagen, wir müssen uns jetzt auf die eine oder die andere Seite stellen. Das kann man sicherlich in Teilbereichen tun, also bei der Forderung, dass sich China stärker öffnen muss. Da ist Europa sicher näher an der amerikanischen Position. Aber wenn es darum geht, die WTO zu schützen, da ist Europa stärker bei der chinesischen Position. Und deswegen glaube ich, dass wir in Europa stark genug sind, um eine solche Zwischenposition einzunehmen. Die Welt braucht das. Es gibt viele Länder, die in ähnlicher Situation sind wie Europa und zwischen den Stühlen sitzen und die Europa als ordnende und strukturierende Führungsmacht brauchen.

Das Interview führte Cui Mu. 

Gabriel Felbermayr ist seit März 2019 Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW).