Merkels bester Mann
15. Dezember 2013
Drei Viertel aller Deutschen wollen laut einer Forsa-Umfrage, dass Wolfgang Schäuble Minister bleibt. Bundeskanzlerin Merkel beugt sich dem Wählerwillen wahrscheinlich gerne, denn schließlich gilt der Bundesfinanzminister als wichtiger Anker und Ruhepol in ihrem mittlerweile dritten Kabinett. "Inzwischen bin ich in einem Alter und in einer politischen Situation, dass ich in der Tat ein großes Maß an innerer Freiheit habe. Ich muss nichts mehr werden, ich muss nicht mehr viel beweisen", sagte der 71 Jahre alte Konservative in einem Interview mit dem "Rundfunk Berlin Brandenburg" kürzlich über sich selbst.
Schäuble ist klar, dass er jetzt wohl seinen letzten Posten in der aktiven Politik antritt. Die höchsten Ämter, nämlich Regierungschef oder Bundespräsident, die er anstrebte, blieben ihm verwehrt. Die Verwicklung in eine Parteispendenaffäre brachte Schäuble, der damals als Kronprinz von Dauerkanzler Helmut Kohl gehandelt wurde, vor 13 Jahren einen heftigen Karriereknick. Statt seiner gelangte Angela Merkel an die Spitze von Partei und Regierung. Nach außen hin hat Schäuble sich gegenüber Merkel immer loyal verhalten. Erst als Innenminister, dann als Finanzminister, der in den letzten Jahren die Euro-Zone retten musste, ohne allzu hohe Risiken für den deutschen Steuerzahler einzugehen.
Aus Freude an der Pflicht
Auch nach 41 Jahren im Bundestag und diversen Führungsposten in Partei und Regierung habe er noch viel Kraft, sagt Schäuble, der vom Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" auch schon als "Nebenkanzler" neben "Mutti Merkel" bezeichnet wurde: "Ich mache es, weil ich es gerne machen möchte und nicht, weil mich jemand dazu zwingt. Ich bin dankbar, wenn ich die Chance habe. Deshalb macht mir auch das anstrengende Amt des Bundesfinanzministers Freude, zumal wir heute in Europa natürlich eine zentrale Rolle spielen, wir Finanzminister. Und der deutsche Finanzminister allzumal." Wolfgang Schäubles Aufgabe wird es jetzt sein, das Geld für die Milliarden teuren Projekte aufzutreiben, die im Koaltionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD vereinbart wurden. Er hat als Finanzminister Veto-Recht gegenüber den Kabinettskollegen. Manches wird er wohl zusammenstreichen, um das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts nicht zu gefährden. Steuererhöhungen schließt Schäuble aus. Das glauben ihm die Bundesbürger übrigens nicht. Laut einer Umfrage geht eine Mehrheit davon aus, dass irgendwann Steuern erhöhrt werden müssen, um neue Wohltaten wie die "Mütterrente" oder "Lebensleistungsrente" zu finanzieren.
Respekt und scharfe Zunge
Wolfgang Schäuble sagt von sich selbst, dass nicht jeder seinen ironischen Humor versteht. Er kann ruppig sein und sehr hart in der Sache. Mit Freundschaften ist er sparsam. Die Bundeskanzlerin redet er auch nach vielen Jahren der Zusammenarbeit mit dem förmlichen "Sie" an, ebenso den Vorsitzenden der konservativen Schwesterpartei CSU, Horst Seehofer. Schäuble ist loyal, aber kein Kumpeltyp. "Ich habe gelernt in meinem langen Leben, dass die persönlichen Beziehungen und der Respekt voreinander etwas anderes ist, als die politische Gegnerschaft. Das ist wie bei zwei Fußballspielern: Wenn sie gegeneinander spielen, dann geht es zur Sache. Deswegen können sie trotzdem Freunde sein. Sie müssen zumindest keine Feinde sein. Ich respektiere auch andere."
Als Schäuble 2010 seinen Pressesprecher öffentlich abkanzelte, gingen seine Sympathiewerte in den Keller. Vor drei Jahren war der nach einem Attentat querschnittsgelähmte Politiker schwer erkrankt, musste mehrfach in die Klinik, wirkte gereizt und angeschlagen. Über seinen Rücktritt als Minister wurde spekuliert. Damals sagte der Politologe Oskar Niedermayer der DW: "Früher hatte er ja bei vielen Leuten einen Stein im Brett wegen seiner Gradlinigkeit, wegen seiner Glaubwürdigkeit, auch wegen dem, was ihm passiert ist. Es gibt ja auch so etwas wie einen Mitleids-Effekt. Das hat er aber zum großen Teil dadurch zerstört." Aus diesem Tief hat sich Wolfgang Schäuble wieder herausgearbeitet. Gesundheitlich geht es ihm heute gut. Begeistern kann sich der Fußballfan uneingeschränkt für den FC Bayern München, seinen Heimtverein SC Freiburg und natürlich Europa.
"Europa ist das Beste, was Deutschen gelungen ist"
Im deutsch-französischen Grenzgebiet in der Nachkriegszeit aufgewachsen, setzt sich Schäuble schon seit Jahrzehnten für die immer tiefer werdende europäische Integration ein. Ziel: Ein europäischer Bundesstaat. "Wir müssen Schritt für Schritt die gemeinsamen Institutionen stärken. Das ist unser gemeinsames Interesse, aber das geht nur in dem Maße, in dem wir die Bevölkerung überzeugen können. Da gibt es viel Widerstand", sagte Schäuble der DW. Eine Krise, wie die jetzige Schuldenkrise in Europa, verschärfe dann das Bewusstsein: "Wenn wir zurückfallen, würden wir mehr verlieren. Das heißt, die europäische Einigung ist das beste, was den Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg gelungen ist." Als Verfechter einer strikten Sparpolitik für die Krisenländer hat sich der deutsche Finanzminister in Südeuropa in den letzten Jahren unbeliebt gemacht. Die Griechen zum Bespiel haben den Bundesfinanzminister als den Schuldigen für die Wirtschaftkrise in ihrem Land ausgemacht, meint der Europa-Abgeordnete Jorgo Chatzimarkakis.
Feindbild Schäuble
Der deutsche FDP-Politiker mit griechischen Wurzeln geht aber davon aus, dass Schäuble nach gewonnener Wahl die Zügel lockerer lassen wird. "Ich bin ziemlich sicher, dass der Bundesfinanzminister seinen Kurs verändern wird. Das hat er schon oft gemacht. Er ist ein Meister darin, politische Wendemanöver so darzustellen, dass man ihm das abnimmt", sagte Chatzimarkakis der DW. Die Sparpolitik werde durch Wachstumsprogramme und mehr Spielraum für Griechenland ergänzt werden, hofft der Europa-Abgeordnete. "Dann wird das Feindbild Wolfgang Schäuble nicht so bleiben. Er ist ja auch ein großer Europäer, der sogar den europäischen Bundesstaat anstrebt. Schäuble wird als Bundesfinanzminister vielleicht endlich den Fiskalpakt einleiten. Der Fiskalpakt ist der erste wichtige Schritt in einen europäischen Bundesstaat." Von dieser Entwicklung werde dann auch Griechenland profitieren, so Chatzimarkakis. "Insofern wird sich das Bild Deutschlands auch ändern. Es ist Europa zu wünschen."
Sich weitere vier Jahre mit der Euro-Rettung und reformmüden Griechen, Zyprern oder Spaniern abzuplagen, ist für Wolfgang Schäuble nicht der Höhepunkt seines Politikerlebens. Der lag schon sehr viel früher, als vor 23 Jahren die DDR der Bundesrepublik beitrat. "Ich glaube immer noch, es war diese Zeit 1989 und 1990, als die Mauer fiel - ich war gerade ein halbes Jahr voher Innenminister geworden und habe den Einigungsvertrag verhandelt - das war irgendwo das Größte."