Viele Worte, wenig Taten beim EU-Gipfel
24. Oktober 2013
In seiner Einladung zum Gipfeltreffen der Europäischen Union am Donnerstag und Freitag hat der Vorsitzende des Rates, Herman Van Rompuy, das Thema "Flüchtlingsströme im Süden Europas" nur ganz kurz erwähnt. Auch in den Erklärungen des Gipfeltreffens, die als Entwurf bereits vorliegen, spielt die Tragödie im Mittelmeer nur eine ganz kleine Rolle.
Doch das reicht dem italienischen Ministerpräsidenten Enrico Letta nicht. Nach den Hunderten ertrunkenen Boots-Flüchtlingen vor Lampedusa in diesem Monat will Letta die übrigen Staats- und Regierungschefs auffordern, die Verteilung von Flüchtlingen in Europa neu zu überdenken.
"Wir haben einige Länder, die auf unserer Seite sind. Andere Länder sehen das anders als wir. Deshalb müssen wir auf europäischer Ebene einen großen Konsens herstellen. Und zwar im Jahr 2014, wenn Griechenland und Italien als Ratsvorsitzende der EU zusammen mit der EU-Kommission und dem Ministerrat daran arbeiten werden." Das kündigte Letta bereits eine Woche nach der jüngsten Katastrophe vor Lampedusa an. Damals hatte Letta gemeinsam mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso die kleine italienische Insel vor der nordafrikanischen Küste besucht.
"Europa darf nicht wegsehen"
Deutschland und andere Länder im Norden werden während des EU-Gipfels darauf verweisen, dass die Asylverfahren in der EU erst im Sommer neu geregelt wurden. Das so genannte Dublin II-Prinzip, nach dem Flüchtlinge in dem Land untergebracht werden, in dem sie zum ersten Mal die EU betreten, soll nicht angetastet werden.
Deutsche Regierungskreise wiesen vor dem EU-Gipfel darauf hin, dass es bereits eine Arbeitsgruppe aus EU-Vertretern und Ministern gibt, die an diesem Donnerstag (24.10.2013) zum ersten Mal tagen wird. Die Arbeitsgruppe soll über eine bessere Seenot-Rettung und eine engere Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern der Flüchtlinge beraten.
EU-Kommissionspräsident Barroso forderte am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament in Straßburg mehr Engagement von den Staats- und Regierungschefs. "Ich hoffe, der Europäische Rat wird den Weg ebnen für mehr gemeinsame Verantwortung und Steuerung der Einwanderungspolitik auf europäischer Ebene." Es werde keine Wunder oder schnelle Lösungen geben, erklärte Barroso. "Das Problem ist aber so groß, dass wir stärkere Maßnahmen brauchen, um Leben zu retten."
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hatte in mehreren Interviews gefordert, dass Deutschland mehr Flüchtlinge und Einwanderer aufnehmen sollte, die über das Mittelmeer nach Europa drängen. Die Bundesregierung weist immer darauf hin, dass Deutschland gemessen an Italien wesentlich mehr Asylbewerber pro Kopf der Bevölkerung aufnimmt. Dennoch räumte der scheidende deutsche Außenminister Guido Westerwelle (FDP) beim letzten Ministerrat am Montag in Luxemburg ein, dass man nicht einfach so weitermachen könne wie bisher: "Hier darf Europa nicht wegsehen. Das ist eine ausgesprochen schwierige Lage nicht nur für die Länder, sondern vor allem für die Menschen, die es betrifft. Ich rechne damit, dass das auf dem bevorstehenden Gipfel ein Thema werden wird. Das ist gar nicht zu vermeiden."
Diskussionen, aber keine Beschlüsse zur Wirtschaftspolitik
Konkrete Beschlüsse zur Flüchtlingsproblematik sind nach Einschätzung deutscher Diplomaten beim Gipfeltreffen ebenso wenig zu erwarten wie bei der besseren Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der Europäischen Union. Deutschland will erneut darauf drängen, dass die Mitgliedsstaaten mit der EU-Kommission bindende Verträge abschließen, in denen sie sich zu Reformen und mehr Wettbewerbsfähigkeit verpflichten. Doch viele wirtschaftlich schwache Länder sehen das kritisch. Sie wollen sich keiner weiteren Kontrolle unterwerfen. Die EU-Kommission darf seit zwei Jahren Empfehlungen für eine bessere Wirtschaftspolitik in jedem Land abgeben. Die Kommission beklagt, dass nur zehn Prozent ihrer Empfehlungen tatsächlich umgesetzt werden.
Kommissionspräsident Barroso will darauf drängen, dass die EU-Staats- und Regierungschefs wenigstens die Banken-Union mit einheitlicher Aufsicht und Abwicklung der 130 wichtigsten Banken in der Euro-Zone vorantreiben. "Die Vollendung der Bankenunion ist der größte Forschritt, den wir erzielen können. So erreichen wir, dass die unfairen Bedingungen auf dem Kreditmarkt beseitigt werden. Das muss in der Euro-Zone absoluten Vorrang haben."
Noch streiten sich die Finanzminister, wer im Notfall die Rettung oder Abwicklung von Banken bezahlen soll. Deutsche Regierungskreise lehnten im Vorfeld des Gipfels die entsprechenden Vorschläge der EU-Kommission noch einmal ab. Einen europäischen Griff in nationale Haushalte könne es nicht geben. Jeder Bankenrettung, die Kosten für Deutschland verursache, müsse der Bundestag im Einzelfall zustimmen. Die Vergemeinschaftung der Risiken, die die EU-Kommission und etliche Krisenländer anstreben, ist damit vom Tisch. Daran werde auch eine mögliche neue Bundesregierung aus Konservativen und Sozialdemokraten nicht rütteln, heißt es aus Berlin.
Digitale Wachstumsimpulse
Einig sind sich die EU-Spitzen hingegen, dass Europa einen einheitlichen Binnenmarkt für digitale Wirtschaft, Telekommunikation und Internetdienste braucht. "Digitale Dienstleistungen, Telekommunikation und E-Government sind die treibenden Kräfte für Wirtschaftswachstum in der Zukunft. Auch in der Wirtschaftskrise hat dieser Bereich Wachstumspotenzial bewiesen. Wir sagen voraus, dass in den nächsten Jahren eine Million Stellen im Bereich der Internet-Wirtschaft nicht besetzt werden können", sagte Barroso einen Tag vor dem Gipfeltreffen. Bis 2015 sollen europaweite Regeln für Internethandel, Anreize für einen Ausbau des schnellen Internetzugangs und grenzüberschreitenden Datenverkehr ohne Roaming-Gebühren geschaffen werden. Das heikle Thema Datenschutz soll nur gestreift werden. Die Datenspionage durch große US-Unternehmen und den Geheimdienst NSA werden die Staats- und Regierungschefs beim ihrem Treffen erst einmal ausklammern, weil es noch keine gemeinsamen Positionen gibt.