Harris und Iran: Probleme bei Menschenrechten und Atomdeal

Nach dem Rückzug von US-Präsident Joe Biden wird vermutlich seine Vizepräsidentin Kamala Harris neue Kandidatin der Demokraten bei der nächsten Präsidentschaftswahl in den USA im November. Es wird erwartet, dass die 59-jährige Politikerin sich in zentralen außenpolitischen Themen weitgehend an Bidens außenpolitisches Drehbuch hält. Im Fall des Iran wird sie es nicht leicht haben.

"Kamala Harris wird versuchen, zumindest eine neue Vereinbarung oder eine Übereinkunft zu erreichen, mit der bei der Entwicklung von Atomwaffen im Iran eine Pause eingelegt werden würde", schreibt Arman Mahmoudian auf Anfrage der DW. Der Dozent für russische und Nahost-Studien an der University of South Florida betont weiter: "Andererseits ist sie daran interessiert, neue menschenrechtsorientierte Politiken gegenüber dem Iran zu entwickeln, insbesondere zur Verbesserung der Frauenrechte. Die Kombination dieser beiden Ansätze macht es für sie schwierig, eine effektive Iran-Politik zu verfolgen." 

Deutlicher Einsatz für Frauenrechte schon als US-Vizepräsidentin

Als US-Vizepräsidentin traf sich Kamala Harris mehrmals mit bekannten Persönlichkeiten der iranischen Diaspora, wie im Oktober 2022 mit der iranisch-britischen Schauspielerin Nazanin Boniadi während der landesweiten Proteste im Iran unter dem Slogan "Frau, Leben, Freiheit". Sie verurteilte den brutalen Umgang der Behörden mit den Protestierenden und betonte: "Die Vereinigten Staaten stehen weiterhin an der Seite der mutigen Frauen des Iran, die friedlich für ihre Grundrechte und ihre grundlegende Menschenwürde protestieren."

Harris unterstützte auch die Forderung der iranischen Frauen, die Islamische Republik Iran aus der Frauenrechtskommission der Vereinten Nationen auszuschließen. Diese Kommission ist das höchste UN-Gremium zur Gleichstellung der Geschlechter. Die Wahl Irans in diese Kommission empörte Frauen- und Menschenrechtsaktivistinnen von Anfang an. "Die internationalen Organisationen müssen sich selbst ernst nehmen, wenn sie ernst genommen werden wollen", sagte die iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi im April 2021 im Gespräch mit der DW.

"Kamala Harris könnte weitere Forderungen der iranischen Frauen unterstützen", sagt Narges Mohammadis Ehemann Taghi Rahmani im Gespräch mit der Deutschen Welle. Der Schriftsteller und politische Journalist hat wegen Repressalien das Land verlassen und lebt mit den gemeinsamen Kindern im Pariser Exil. Seine Frau sitzt wegen ihres friedlichen Einsatzes für Menschen- und Frauenrechte im Iran im Gefängnis – zum wiederholten Mal.

"Narges verlangt, dass Geschlechterdiskriminierung auf internationaler Ebene strafbar gemacht wird. Das heißt, die Verantwortlichen in den Staaten, in denen Frauen aufgrund ihres Geschlechts systematisch benachteiligt werden, sollen von internationalen Instanzen zur Rechenschaft gezogen werden" sagt Taghi Rahmani und ergänzt: "So eine Forderung könnte Frau Harris unterstützen, falls sie die erste Präsidentin der Vereinigten Staaten würde. Sie könnte die Frauenbewegung im Iran unterstützen."

Dauerproblem: Das Atomprogramm

Inwieweit Kamala Harris die Unterstützung der Zivilgesellschaft im Iran und die Eindämmung des iranischen Atomprogramms unter einen Hut bringen kann, bleibt abzuwarten.

"Die Islamische Republik Iran ist an Deeskalation und der Lockerung der Sanktionen interessiert. Sie ist jedoch strikt dagegen, in der Innenpolitik Kompromisse einzugehen, da sie befürchten, dass dies zu weiteren Forderungen und Herausforderungen für die Regierung führen könnte", betont Iran-Experte Mahmoudian.

Kamala Harris verteidigte in der Vergangenheit konsequent das 2015 unterzeichnete Atomabkommen mit dem Iran; sie betrachtete es als bedeutende Errungenschaft der Demokratischen Partei während der Präsidentschaft von Barack Obama. Aus diesem Abkommen, das nach mehr als zwölf Jahren internationaler Verhandlungen über das iranische Atomprogramm erzielt wurde, waren die USA unter Präsident Trump 2018 einseitig ausgestiegen. Trump gab sich überzeugt, einen "besseren Deal" aushandeln zu können als das, was sein Vorgänger Obama unterzeichnet hatte. Seine Politik des "maximalen Drucks" auf den Iran blieb jedoch erfolglos. Ein Jahr nach dem Ausstieg der USA aus der Vereinbarung begann der Iran, sich ebenfalls schrittweise von seinen darin enthaltenen Verpflichtungen loszusagen. Heute ist das Land näher als je daran , eine Atombombe bauen zu können.

In den letzten vier Jahren hatte Präsident Biden mehrfach versucht, das Atomabkommen mit dem Iran wiederzubeleben. All diese Versuche sind gescheitert. "Ich glaube, Harris hat eine Chance, ein neues Abkommen oder eine neue Übereinkunft mit dem Iran in Bezug auf die Atompolitik zu erzielen", sagt Arman Mahmoudian.

"Allerdings könnte ihr Weg aus mehreren Gründen noch schwieriger sein als der von Präsident Obama während der -Verhandlungen zum JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action, die offizielle Bezeichnung des Atomdeals). Erstens ist Vertrauen  Teherans in die USA gering. Was es an Vertrauen gab, wurde durch den Ausstieg der USA aus dem JCPOA und die Tötung von General Soleimani zerstört. Zweitens steht der Kongress relativ stark unter republikanischer Kontrolle, und die Iraner könnten besorgt sein, dass die Republikaner ein weiteres Abkommen untergraben könnten. Drittens ist das iranische Atomprojekt heute viel weiter fortgeschritten als während der ursprünglichen Umsetzung des JCPOA."

Das würde bedeuten, dass für eine Vereinbarung die USA mehr verhandeln und den Iran zu mehr Kompromissen bewegen müssten. Die Zeit, die der Iran zum Bau einer Bombe braucht, ist nun kürzer. "Die Iraner könnten das Gefühl haben, sie hätten bessere Karten und könnten größere Zugeständnisse verlangen. Das würde die Verhandlungen deutlich schwieriger machen", befürchtet Mahmoudian.