X (Twitter) kehrt zur politischen Werbung zurück

Das im Oktober 2019 eingeführte Verbot solle zunächst in den USA aufgehoben werden, heißt es in einem Blogeintrag. Der damalige Chef Jack Dorsey hatte den Stopp damit begründet, dass politische Reichweite verdient und nicht erkauft werden müsse. X verwies jetzt auf ein Bekenntnis des Dienstes zur Redefreiheit.

"X sollte nicht über den Wahrheitsgehalt umstrittener Informationen entscheiden", heißt es weiter. "Vielmehr sollten wir unsere Nutzer in die Lage versetzen, ihre Meinung zu äußern und während der Wahlen eine offene Debatte zu führen im Einklang mit unserer Verpflichtung zum Schutz der Meinungsfreiheit."

Du sollst nicht lügen

Ein globales Transparenzzentrum werde es Nutzern ermöglichen zu sehen, welche politischen Anzeigen auf X geschaltet würden. Weiterhin verboten bleibe Werbung, die Falschinformationen verbreite oder das Vertrauen der Öffentlichkeit in eine Abstimmung untergrabe. Diese Einschränkungen könnten Grenzen für Ex-Präsident Donald Trump und seine Unterstützer in der Kampagne zur Präsidentenwahl 2024 setzen. Trump behauptet nach wie vor allen Fakten zum Trotz, ihm sei der Sieg bei der vergangenen Präsidentenwahl nur durch Betrug genommen worden.

Die Onlineplattform wurde wie andere Internet-Konzerne von Experten und Politikern dafür kritisiert, in Wahlkampfzeiten nicht genug gegen irreführende oder falsche Inhalte zu unternehmen. Die jüngste Entscheidung könnte X dabei helfen, seine Einnahmen zu steigern.

Seit Elon Musk im vergangenen Oktober Twitter für rund 44 Milliarden Dollar kaufte, kämpft der Dienst mit Erlösproblemen. Viele Werbetreibende haben die Plattform verlassen oder ihre Ausgaben dort reduziert. Sie befürchten, dass ihre Anzeigen neben Inhalten erscheinen könnten, die nach ihrer Meinung unangemessen sind.

rb/ehl (AFP, dpa, Reuters)