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Politik

Weitere Konten der Identitären gesperrt

14. Juli 2020

Langsam gehen der Identitären Bewegung die Kommunikationskanäle aus. Nach Facebook, Instagram und Twitter hat auch YouTube die Konten des Mitbegründers der rechtsextremen Bewegung Österreichs, Martin Sellner, gesperrt.

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Bild: picture-alliance/dpa/N. Armer

In einer Erklärung von Google, dem Mutterkonzern der Videoplattform, hieß es: "Google/YouTube kann bestätigen, dass die Konten von Martin Sellner aufgrund von Verstößen gegen unsere Richtlinien gegen Hassrede gesperrt wurden." Weitere Details dürften aus rechtlichen Gründen nicht bekanntgegeben werden.

Wenn man Sellners Kanal aufruft, erscheint der Hinweis: "Dieses Konto wurde gekündigt, da es gegen die YouTube-Nutzungsbedingungen verstoßen hat." Sellner kündigte auf seiner Homepage an, er werde sich "juristisch gegen diese grundlosen Sperrungen wehren". Sellners Facebook- und Instagram-Konten wurden bereits 2018 gesperrt, vergangene Woche zog dann auch Twitter nach und sperrte sein Konto wegen Verstoßes gegen die Twitter-Richtlinien.

Christchurch-Attentäter spendete an Sellner

Sellner und die Identitären sind Befürworter der "Great Replacement"-Verschwörungstheorie, derzufolge angeblich weiße Europäer bewusst durch nicht-weiße Einwanderer verdrängt werden sollen. 2017 hatte sich ein Mitglied der Bewegung Zugang auf das Dach der türkischen Botschaft in Wien verschafft und ein Transparent gezeigt: "Erdogan, bring deine Türken nach Hause" war darauf zu lesen.

Österreich Wien Martin Sellner bei abgesagter Demonstration gegen Covid-Massnahmengesetz
Martin Sellner, Mitgründer der österreichischen Identitären Bewegung, will sich gegen die Sperrung wehrenBild: Imago Images/Eibner Europa

2019 geriet Sellner unter Druck, als bekannt wurde, dass der Gründer der Identitären Bewegung Österreich Kontakt zum Christchurch-Attentäter Brenton Tarrant hatte. Der australische Rechtsextremist hatte im März 2019 in einer Moschee im neuseeländischen Christchurch 51 Muslime ermordet. Es kam heraus, dass Tarrant im Januar 2018 an Sellner eine Spende von 1500 Euro überwiesen hatte. Tarrant ist Verfasser eines Manifests mit dem Titel: "The Great Replacement" (Der große Austausch).

Im jüngsten Verfassungsschutzbericht wurden die Identitären in Österreich als "Träger des modernen Rechtsextremismus" eingestuft. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die Identitäre Bewegung ebenfalls als "gesichert rechtsextrem" ein.

nob/ml (afp, dpa)