Zehntausende Menschen demonstrieren in Mexiko für Demokratie

Knapp dreieinhalb Monate vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Mexiko füllten Demonstranten unter anderem den zentralen Platz Zócalo in Mexiko-Stadt. Auch in anderen Städten gab es Kundgebungen für faire Wahlen und gegen einen Abbau demokratischer Institutionen. Die Angaben zur Teilnehmerzahl weichen stark voneinander ab. Die Behörden in Mexiko-Stadt zählten 90.000 Menschen auf dem zentralen Platz der Hauptstadt, nach Angaben der Organisatoren waren es dagegen 700.000 Demonstrierende.

Viele der Demonstranten waren in rosa gekleidet, der Farbe der Wahlbehörde INE. Einer der Hauptredner bei den Protesten am Sonntag war Lorenzo Córdova Vianello, der ehemalige Präsident der Behörde. Ihr Budget war unter der aktuellen Regierung stark gekürzt worden. Córdova rief vor dem Präsidentenpalast dazu auf, "die Demokratie durch eine massive Beteiligung an den Wahlen am 2. Juni zu verteidigen".

Staatspräsident Andrés Manuel López Obrador will neben den Budget-Kürzungen Bundesrichter - auch für den Obersten Gerichtshof - durch das Volk wählen lassen. Manche Kritiker warnen vor einer möglichen Rückkehr in die Zeiten, als Mexikos staatliche Institutionen nicht unabhängig von der Regierung waren und die "Partei der institutionalisierten Revolution" 71 Jahre lang, von 1929 bis 2000, regierte.

Hat der Präsident die eigene Partei begünstigt?

Aufgerufen zu den Protesten hatten Organisationen und Parteien der Opposition. Sie werfen dem scheidenden Präsidenten ein Aushöhlen der Demokratie vor. Der linksgerichtete Populist bevorzuge seine Morena-Partei vor den Wahlen am 2. Juni. Bei der Abstimmung darf der 70-jährige López Obrador nicht erneut antreten. Die Verfassung erlaubt Präsidenten nur eine sechsjährige Amtszeit.

Erst am Sonntag war die ehemalige Bürgermeisterin von Mexiko-Stadt, Claudia Sheinbaum zur offiziellen Präsidentschaftskandidatin der Morena-Partei gekürt worden. Die studierte Physikerin und Vertraute des Präsidenten liegt in Umfragen rund 30 Prozentpunkte vor Xóchitl Gálvez, die von den drei größten Oppositionsparteien zur Kandidatin für das höchste Staatsamt bestimmt wurde. Die Präsidentschaftswahl am 2. Juni wird damit erstmals zu einem Duell zwischen zwei Frauen.

Morena-Kandidatin spricht von Heuchelei

Sheinbaum wandte sich unterdessen an die rechtsgerichteten Kräfte innerhalb der Opposition. Sie bezeichnete es als Heuchelei, dass dieselben Kreise heute für die Demokratie marschierten, während sie früher "Wahlbetrug praktizierten, den Stimmenkauf ignorierten, die indigenen Völker missachteten und somit Diskriminierung und Klassenunterschiede förderten".

Am 2. Juni werden bei der größten Abstimmung in der bisherigen Geschichte des Landes 97 Millionen wahlberechtigte Mexikanerinnen und Mexikaner über die Präsidentschaft sowie mehr als 20.000 Bundes- und Kommunalämter entscheiden, darunter auch die Gouverneursämter in neun von insgesamt 32 Bundesstaaten.

kle/se (epd, dpa, ape)