USA und Mexiko auf Konfrontationskurs

Sämtliche Importe aus Mexiko sollten mit einem Zoll von 20 Prozent belegt werden, sagte der Sprecher des neuen US-Präsidenten Donald Trump, Sean Spicer - und ruderte wenig später zurück. 

Mexiko-Importsteuer "nur ein Beispiel"

"Das ist kein politischer Vorschlag, sondern nur ein Beispiel für eine Option, wie die Mauer zu bezahlen sein könnte.", sagte Spicer mit Blick auf das von Trump geplante Bollwerk an der rund 3200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko, mit der der Präsident die illegale Zuwanderung und den Drogenschmuggel aus dem südlichen Nachbarland unterbinden will. Mit Zöllen auf mexikanische Waren könnten jährlich zehn Milliarden Dollar eingenommen werden, womit sich der Grenzwall "leicht bezahlen" lasse, sagte Spicer. Die Idee hinter seiner Aussage sei es gewesen, "zu zeigen, dass es nicht so schwierig ist, die Finanzierung der Mauer zusammen zu bekommen, wie manche vielleicht annehmen, eine Maßnahme allein reicht".

Auch andere Länder würden Importe besteuern. In den USA hingegen würden Exporte besteuert, während Importe steuerfrei ins Land gelangten. "Wir sind wahrscheinlich das einzige größere Land, das Importe so behandelt", bekräftigte Spicer. "Das ist lächerlich."

Peña Nieto hat die Nase voll

Kurz zuvor hatte der Streit um die Finanzierung der Grenzmauer zu einem Eklat zwischen den Regierungen der beiden Nachbarstaaten geführt. Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto sagte ein für kommende Woche geplantes Treffen mit Trump ab. Zuvor hatte er mehrfach die Forderung Trumps zurückgewiesen, sein Land solle die Milliardenkosten für den Bau des Grenzwalls übernehmen.

Auslöser für die Absage des Treffens war eine Aussage Trumps bei Twitter: "Wenn Mexiko nicht für die dringend benötigte Mauer zahlen will, dann wäre es besser, das Treffen abzusagen." Wenig später sagte er auf einer Versammlung republikanischer Abgeordneter in Philadelphia, ein Treffen mit Peña Nieto wäre unergiebig gewesen, solange Mexiko nicht bereit sei, die Vereinigten Staaten "mit Respekt" zu behandeln.

Strafzölle auf Exporte in die USA hätten für Mexikos Wirtschaft gravierende Folgen. Rund 80 Prozent aller mexikanischen Exporte gehen in die USA.

Nächster Streitpunkt: NAFTA

Der nächste Zündstoff liegt schon bereit: Trump ging auf Twitter auf das NAFTA -Freihandelsabkommen mit Kanada und Mexiko ein, das er schon bald neu aushandeln will. Die USA hätten "ein Handelsdefizit von 60 Milliarden Dollar mit Mexiko", schrieb er. NAFTA sei "von Anfang an ein einseitiger Deal" gewesen. Die USA hätten "viele Arbeitsplätze und Firmen verloren".

qu/cgn (afp ,rtre, dpa, APE)