CIA: Moskau mischte im US-Wahlkampf mit

In ihrer jüngsten Ausgabe schreibt die "Washington Post", es seien Personen mit Verbindung zur russischen Regierung identifiziert worden, die tausende gehackte Mails etwa vom Wahlkampfkomitee der unterlegenen demokratischen Kandidatin Hillary Clinton an die Enthüllungsplattform Wikileaks weitergeleitet hätten. Nach Einschätzung der Geheimdienstler habe Russland beabsichtigt, "Donald Trump zur Wahl zur verhelfen", zitierte die Zeitung einen US-Beamten. Dies sei "allgemeiner Konsens" in Geheimdienstkreisen. Derartige Emails hatten Clinton wiederholt in Erklärungsnot gebracht. Dem Bericht zufolge informierten CIA-Beamte vor wenigen Tagen ranghohe Mitglieder des Senats über ihre Schlussfolgerungen. Eine CIA-Sprecherin wollte den Bericht nicht bestätigen.

Das Team des Wahlsiegers Trump wies die Schlussfolgerungen der Geheimdienstler zurück. "Dies sind dieselben Leute, die gesagt haben, Saddam Hussein habe Massenvernichtungswaffen", hieß es in einer Erklärung. Der siegreiche Kandidat der Republikaner selbst hatte die Anschuldigungen gegen Russland erst kürzlich erneut als unbegründet zurückgewiesen. "Ich glaube nicht, dass sie sich eingemischt haben", sagte der designierte Präsident in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview des "Time"-Magazins. "Es könnte Russland sein. Und es könnte China sein. Und es könnte irgendein Typ in seiner Wohnung im (US-Bundesstaat) New Jersey sein."

Obama lässt untersuchen

Der scheidende US-Präsident Barack Obama hatte am Freitag eine umfassende Untersuchung der Hackerangriffe während des Präsidentenwahlkampfs angeordnet. Die Untersuchung solle dem Muster der Cyberattacken auf den Grund gehen und eine Bestandsaufnahme der Sicherheitsvorkehrungen liefern, sagte Obamas Sprecher Eric Schultz in Washington. Die Ergebnisse sollen noch vor Ende der Amtszeit des Präsidenten am 20. Januar vorliegen. Gegenstand der Untersuchung sind auch die Wahlkämpfe in den Jahren 2012 und 2008. Vor acht Jahren hatte es Hackerangriffe auf die Wahlkampfteams von Obama und seines republikanischen Konkurrenten John McCain gegeben, für die die USA China verantwortlich machten.

Der Wahlkampf der unterlegenen Demokratin Clinton war durch die Cyberangriffe torpediert worden. Durch die Attacken kamen vertrauliche E-Mails aus der Parteizentrale der Demokraten sowie aus dem Mailkonto von Clintons Wahlkampfmanager John Podesta ans Licht. Daraus ging hervor, dass das Führungsgremium im Vorwahlkampf stark zugunsten von Clinton und gegen ihren Rivalen Bernie Sanders voreingenommen war. Die Enthüllungen führten zum Rücktritt von Parteichefin Debbie Wasserman Schultz. Später wurde bekannt, dass der Hackerangriff noch umfangreicher war. Außerdem gab es weitere Enthüllungen von anderen Plattformen.

Moskau dementiert

Schon damals verdächtigten Experten und Regierungskreise russische Hacker mit Verbindungen zu Regierungsorganisationen. Im Oktober veröffentlichten das Heimatschutzministerium und das Büro des nationalen Geheimdienstdirektors eine Erklärung, in der sie ranghohe Beamte der russischen Regierung bezichtigen, die Angriffe genehmigt zu haben. Moskau wies dies als "Unsinn" zurück. Wikileaks-Gründer Julian Assange erklärte, die gehackten E-Mails nicht von einem staatlichen Akteur bekommen zu haben.

In Deutschland befürchtet das Bundesamt für Verfassungsschutz, dass sich Russland auch in den anstehenden Bundestagswahlkampf einmischen könnte. "Die Hinweise auf Versuche einer Beeinflussung der Bundestagswahl im kommenden Jahr verdichten sich", erklärte Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen am Donnerstag.

kle/se (afp, rtr, dpa)