183 asylfeindliche Angriffe auf Politiker
2. März 2018
Etwa ein Drittel der 183 Fälle fielen demnach in die Kategorie Volksverhetzung, heißt es in dem Artikel der Berliner "Tageszeitung" (taz). In 35 Fällen habe es sich um Sachbeschädigung gehandelt. Zudem wurden vier Gewalttaten gemeldet. Das berichtet das Blatt unter Berufung auf einen internen Lagebericht des Bundeskriminalamtes (BKA).
Die Gesamtzahl der Straftaten gegen Politiker ging demnach im Vergleich zum Vorjahr zurück. Doch sei in der Flüchtlingsdebatte "kein Ende der Agitation der rechten Szene abzusehen", heißt es in dem Lagebericht laut "taz" weiter. Auch sei in diesem Feld "ein intensiviertes verbalradikales Vorgehen der rechten Szene zum Nachteil von politischen Führungsfiguren und Amtsträgern festzustellen". Dies könne zu weiteren Gewaltstraftaten führen. In Einzelfällen sei "auch mit Tötungsdelikten zu rechnen". Das BKA wollte die Zahlen nicht kommentieren und verwies darauf, dass es sich um einen internen Bericht handele.
Aufsehen hatte im vergangenen Jahr vor allem der Angriff auf den Bürgermeister der nordrhein-westfälischen Kleinstadt Altena, Andreas Hollstein, hervorgerufen. Der CDU-Politiker war im November in einem Dönerimbiss mit einem Messer attackiert und schwer verletzt worden. Der Täter soll lautstark die liberale Flüchtlingspolitik Hollsteins kritisiert haben. Zwei Jahre zuvor hatte ein Rechtsextremist die heutige Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker kurz vor ihrer Wahl mit einem Messer angegriffen.
kle/jj (dpa, kna, afp)