Kein Panzer-Deal mit Saudi-Arabien

Saudi-Arabien bemüht sich seit Jahren um den Kauf von Leopard-2-Panzern der deutschen Hersteller Kraus-Maffei Wegmann und Rheinmetall. Insgesamt geht es bei dem seit knapp zwei Jahren diskutierten Milliarden-Geschäft um bis zu 800 Panzer, für deren Ankauf im saudischen Staatshaushalt angeblich bereits umgerechnet 18 Milliarden Euro bereit liegen.

Nun berichtet die "Bild am Sonntag", dass sich vor allem Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) intern gegen eine Lieferung an das autoritär regierte Land ausgesprochen habe. Auch in der Union hat es bereits Widerstand gegen einen solchen Deal gegeben.

Spanische Lizenzproduktion

Nach "BamS"-Informationen hat sich das saudische Verteidigungsministerium Anfang März mit der spanischen Regierung auf die Lieferung von vorerst 150 Leopard-2-Panzern in der modernsten Ausführung A7+ (Artikelbild) geeinigt. Bei der spanischen Rüstungsfirma Santa Barbara Sistemas werden einige Leopard-Ausführungen in Lizenz gebaut.

Weil es sich beim Leopard-Panzer um deutsche Rüstungstechnik handelt und deutsche Firmen wesentliche Komponenten zuliefern müssten, braucht Spanien für das Geschäft laut "BamS" aber die Zustimmung Deutschlands.

Bei dem für die Genehmigung von Rüstungsexporten zuständigen Bundessicherheitsrat sei bisher allerdings noch keine offizielle Exportanfrage eingegangen, schreibt das Blatt weiter. Dem geheim tagenden Gremium gehören Kanzlerin Angela Merkel und acht Minister an.

Der Export von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien ist in Deutschland generell umstritten. Das Land hatte sich im Frühjahr 2011 mit Panzern und Soldaten an der gewaltsamen Niederschlagung von Demonstrationen im Königreich Bahrein beteiligt. Zudem geht die Führung in Riad immer wieder mit Gewalt gegen Proteste im eigenen Land vor. Kritiker verweisen zudem darauf, dass die Menschenrechtslage in Saudi-Arabien hoch problematisch ist.

se/nis (rtr, dpa, afp)