Ungarn: Demo für Demokratie und gegen Orban
14. April 2018
Mehrere zehntausend Menschen haben in Budapest gegen den Abbau von Rechtsstaat und Demokratie unter der rechtsnationalen Regierung in dem EU-Land demonstriert. Unter dem Motto "Wir sind die Mehrheit" verlangten die Teilnehmer eine Neuauszählung der Stimmen bei der Parlamentswahl am 8. April, eine Änderung des Wahlrechts und die Sicherung der Pressefreiheit.
Zu der Kundgebung aufgerufen hatten parteiunabhängige Aktivisten. Die Parlamentswahl hatte die rechtsnationale Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban deutlich für sich entschieden. Nach jüngsten Angaben der Wahlkommission kam sie auf 49,9 Prozent der Stimmen. Aufgrund des Wahlrechts, das die stimmstärkste Kraft unverhältnismäßig begünstigt, errang Fidesz 134 von 199 Parlamentsmandaten und damit eine Zweidrittelmehrheit, die auch eine Verfassungsänderung ermöglichen würde.
In den vergangenen Tagen mehrten sich allerdings Berichte, wonach es bei der Auszählung der Stimmen in etlichen Wahllokalen zu Unregelmäßigkeiten gekommen sein soll, die Fidesz zugutegekommen wären. Experten zufolge waren diese mutmaßlichen Manipulationen in ihrem Ausmaß nicht wahlentscheidend.
Das Wahlergebnis hatte vor allem junge Leute in Ungarn schockiert. In Internet-Foren äußerten viele den Wunsch, das Land zu verlassen. Kritiker werfen Orban den Abbau der Demokratie, die Unterdrückung unabhängiger Medien und systematische Korruption vor. Als eine der ersten Maßnahmen nach seiner Wiederwahl will Orban Gesetze beschließen lassen, die die Arbeit von unabhängigen Zivilorganisationen unmöglich machen sollen. Orban regiert seit 2010 in Ungarn. Er fährt einen nationalistischen und einwanderungsfeindlichen Kurs.
sti/qu (afp, dpa rtr)