Zentralafrikanische Republik: Mehrheit für neue Verfassung
8. August 2023
Die Wahlbeteiligung am 30. Juli war eher mäßig, das Ergebnis jetzt ist offenbar eindeutig: Beim Referendum in der Zentralafrikanischen Republik (ZAR) hat sich eine große Mehrheit der Teilnehmer für eine neue Verfassung ausgesprochen.
Und das hat Folgen - und zwar in erster Linie für Präsident Faustin-Archange Touadéra. Der steht gerade in der Mitte seiner zweiten und nach bisherigem Recht letzten Amtszeit, die 2025 zu Ende geht. Nun die mögliche Verlängerung. Die neue Verfassung erlaubt Touadéra eine dritte Amtszeit - und sogar noch mehr.
Rund 95 Prozent der teilnehmenden Wähler stimmten den vorläufigen Ergebnissen zufolge für den Verfassungsvorschlag, wie der Präsident der Nationalen Wahlbehörde, Mathias Morouba, am Montagabend mitteilte. Knapp vier Prozent lehnten die Novelle demnach ab.
Offizielles Ergebnis am 27. August
An einer Zustimmung zur neuen Verfassung hatte allerdings kaum Zweifel bestanden. Die Beteiligung bei der Abstimmung Ende Juli lag den Angaben zufolge bei rund 61 Prozent. Das endgültige Ergebnis soll am 27. August veröffentlicht werden.
Der Vorschlag für eine neue Verfassung sieht unter anderem vor, die Amtszeit des Präsidenten von fünf auf sieben Jahre zu verlängern und die Beschränkung auf zwei Amtszeiten aufzuheben. Zudem würden bisherigen Amtszeiten auf null gesetzt, wodurch der seit 2016 regierende Präsident Touadéra erneut kandidieren dürfte. De facto könnte der heute 66-Jährige für den Rest seines Lebens weiterregieren.
Genau dies sei Touadéra Ansinnen, meinen Kritiker. Sie werfen ihm vor, "Präsident auf Lebenszeit" werden zu wollen. Die wichtigsten Oppositionsparteien, Organisationen aus der Zivilgesellschaft und bewaffnete Rebellengruppen hatten zum Boykott des Referendums aufgerufen und zum Teil bereits verkündet, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen.
Ringen um Stabilität und Rohstoffe
Die Zentralafrikanische Republik mit ihren 5,5 Millionen Einwohnern ist einer der ärmsten Staaten der Welt. Seit seiner Unabhängigkeit von Frankreich im Jahr 1960 ringt das Land um Stabilität. Die ZAR hat bereits mehrere Putsche erlebt. Seit 2014 ist die UN-Friedensmission MINUSCA vor Ort, seit 2019 ist auch die russische Wagner-Gruppe mit etwa 1800 Söldnern im Land vertreten.
Die amtierende Regierung in Bangui steht Russland nahe. Die Wagner-Gruppe arbeitet eng mit Regierung und Militär der Zentralafrikanischen Republik zusammen und beherrscht im Gegenzug große Teile der Wirtschaft des Landes, das reich an Rohstoffen wie Gold und Diamanten ist.
Die Bevölkerung hat davon wenig: Laut Vereinten Nationen sind etwa 3,4 Millionen in dem Land auf humanitäre Hilfe angewiesen, fast die Hälfte der Bevölkerung.
AR/sti (epd, afp, dpa)