Zillikens: "Ostukrainer fühlen sich vergessen"
25. April 2014
Sie sind ehemalige Polizisten, Menschenrechtler oder Diplomaten: Die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Ihre Aufgabe: Informationen über die Lage in der Ukraine sammeln, zwischen den Konfliktparteien vermitteln. Rund 150 der unbewaffneten Beobachter sind zur Zeit vor Ort. Dreizehn von ihnen sollen sich seit Freitagabend (25.04.2014) in der Stadt Slawjansk in der Gewalt von prorussischen Separatisten befinden, darunter vier Deutsche, wie Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen mitteilte. In der Region haben die Separatisten seit Wochen öffentliche Gebäude besetzt - auch im Raum Donezk, wo der deutsche Diplomat Klaus Zillikens die Arbeit der OSZE-Beobachter koordiniert. Zillikens ist ein Kenner der Ukraine. Er war lange an der deutschen Botschaft in Kiew und Generalkonsul in Donezk.
Deutsche Welle: Herr Zillikens, wie viel Rückhalt haben die prorussischen Kräfte bei den Menschen in der Region?
Klaus Zillikens: Das ist extrem schwierig zu beantworten. Mein Eindruck ist, dass das von Ort zu Ort unterschiedlich ist. In Slawjansk haben wir eine Sondersituation, die ganze Stadt ist unter Kontrolle dieser Aktivisten. Dort ist es für die Bevölkerung besonders schwierig, die Menschen leben in einer Art Belagerungssituation. Viele sind enorm verunsichert, haben große Angst.
Ich glaube nicht, dass die Anwendung von Gewalt hier breite Zustimmung findet. Das halte ich für so gut wie ausgeschlossen. Aber einige Forderungen der Aktivisten finden durchaus Rückhalt bei einem Teil der Bevölkerung. Über diese Dinge sollte man auch reden.
Über welche Dinge?
Man sollte reden über Forderungen nach Dezentralisierung, über einen besonderen Status für die russische Sprache. Das ist eigentlich gar nichts Neues. Ein bisschen ist bei dieser Auseinandersetzung verloren gegangen, dass es um konkrete Dinge geht. Und die kann man im Rahmen eines sachlichen Dialogs vernünftig diskutieren. Wir als OSZE wollen gerne dazu beitragen, dass es wo immer möglich diesen sachlichen Dialog gibt. Wir können uns natürlich auch nicht aufdrängen. Beide Seiten müssen schon sagen: Unterstützt uns.
Auch der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat ja eine stärkere Vermittlungsrolle der OSZE ins Spiel gebracht. Aber haben die Konfliktparteien daran überhaupt ein Interesse?
Ja. Ich glaube, dass durchaus Interesse da ist, wenn auch nicht überall. Vielleicht kann man nicht flächendeckend und auf allen Ebenen hilfreich sein. Aber ich sehe schon Möglichkeiten. An der Basis dieses Konfliktes, in einigen Städten. Da können wir schon eine gewisse Rolle spielen. Wir sind da ganz zuversichtlich, dass sich Dialogfäden spinnen lassen.
Vor einer guten Woche gab es schon mal den Versuch eines Dialogs - die Genfer Vereinbarung. Was ist davon bisher umgesetzt worden?
Ich glaube, dass die Genfer Vereinbarung erstmal dazu geführt hat, dass die Dinge nicht weiter eskaliert sind.
Aber von hier aus sieht es erstmal so aus als ob es weiter eskaliert sei…
Ja natürlich, diese "anti-terroristische-Operation" der ukrainischen Seite ist natürlich in gewisser Weise auch wieder eine Eskalation. Genau wie Dinge auf der anderen Seite. Aber wenn man genau hinschaut, haben wir immer noch die Möglichkeit, im Rahmen dieses Abkommens weiter zu kommen. Ich glaube nicht, dass wir jetzt das Scheitern des Abkommens ausrufen sollten, weil wir nach einer Woche keine konkreten Resultate sehen. Wir brauchen den Dialogfaden und dann werden sich auch erste Ergebnisse einstellen.
Nun gibt es ja immer wieder Vorwürfe, Russland würde den Konflikt schüren, hätte Elitesoldaten vor Ort. Im Gegenzug wird den USA vorgeworfen, sie wären mit Geheimdienstleuten vor Ort. Haben Sie Hinweise, dass da was dran ist?
Ich kommentiere das sehr ungerne. Wir machen hier Fact-Finding. Versuchen, den Dialog voran zu bringen. Wir konzentrieren uns auf das, was wir sehen und auf das, was wir nicht sehen. Wir sehen unsere Rolle gerade nicht darin, spekulativ zu sagen, das könnte sein, das ist nicht auszuschließen…
Darf ich das so verstehen, dass Sie noch keine Fakten gefunden haben, die darauf hinweisen?
Ich möchte mich auf diesen Teilaspekt auch deswegen nicht besonders einlassen, weil ich glaube, das lenkt so ein bisschen ab von den internen Problemen, die innerukrainisch gelöst werden müssen. Wir sollten nicht immer nur auf äußere Faktoren, die sicherlich ihre Rolle spielen, schauen. Wir müssen schauen, was können die beiden Seiten in der Ukraine tun, um zueinander zu finden.
Sie haben mehrere Jahre in der Ukraine gearbeitet, unter anderem als Generalkonsul in Donezk. Was bedeutet das Land für Sie persönlich?
Ich glaube, dass diese Region hier eine sehr interessante Region ist. Oft fühlen sich die Menschen hier vergessen. Nicht nur von ihrer eigenen Hauptstadt Kiew, sondern auch von Europa. Wir müssen ihnen zeigen, dass sie dazu gehören. Dass wir solidarisch sind und dass wir sie als Teil unseres gemeinsamen europäischen Hauses begreifen. Das ist ganz wichtig.