"Zocker-Bremse" kommt später
10. Dezember 2013
Die zuständigen Behörden und die US-Notenbank Fed präsentierten in Washington die endgültige Fassung der lange erwarteten Vorschrift, die spekulative Geschäfte von Banken auf eigene Rechnung strikt begrenzen soll. Diese Anti-Zocker-Regel ist nach dem früherem Fed-Chef Paul Volcker benannt und wichtiger Teil der Wall-Street-Reform von Präsident Barack Obama, die eine Wiederholung der Finanzkrise von 2008 verhindern soll. Die "Volcker-Regel" verbietet Banken außerdem die Beteiligung an Hedgefonds und Private-Equity-Fonds. Bisher war ihr Inkrafttreten für Juli 2014 vorgesehen.
Wichtige Gewinnquelle
Der Eigenhandel war und ist für viele US-Banken wie JP Morgan, Morgan Stanley, Goldman Sachs oder die Citigroup eine milliardenschwere Einnahmequelle. Die Geschäfte gehen mit hohen Risiken einher, die im schlimmsten Fall das gesamte Finanzsystem in den Abgrund reißen könnten. Die neuen Regeln sehen Ausnahmen vor - so bleibt etwa der vergleichsweise wenig lukrative Eigenhandel mit US-Staatsanleihen erlaubt, ebenso sind unter bestimmten Bedingungen Absicherungsgeschäfte weiter zulässig.
Die neue Regulierung betrifft grundsätzlich auch die Deutsche Bank, da sie zu den größeren Adressen in der Finanzmetropole New York gehört - allerdings wettet sie nach eigener Darstellung nicht mehr auf eigene Rechnung an Börsen.
Volcker hatte ursprünglich ein komplettes Verbot des Eigenhandels vorgesehen und zwar ab Mitte 2014, aber die Regeln wurden nach Protesten der Bankenlobby etwas aufgeweicht. Die Geldhäuser hatten insbesondere kritisiert, dass die "Volcker-Regel" ihre Gewinne schmälern und den Handel belasten würde.
Die Grundzüge der "Volcker-Regel" sind im "Dodd-Frank"-Gesetz zur Finanzmarktreform niedergelegt. Der Kongress in Washington hatte das nach dem damaligen Vorsitzenden des Senatsausschusses für Banken, Chris Dodd, und dem ehemaligen Vorsitzenden des Ausschusses für Finanzdienstleistungen des Repräsentantenhauses, Barney Frank, benannte Gesetz bereits im Sommer 2010 verabschiedet.
Konsequenz aus Finanzkrise
Für die konkrete Umsetzung der "Volcker-Regel" waren aber die Regulierungsbehörden zuständig, die sich lange nicht auf eine gemeinsame Fassung einigen konnten. "Dodd-Frank" ist die politische und juristische Antwort auf die Krise nach dem Zusammenbruch der Investmentbank Lehman Brothers vor gut fünf Jahren, der das Weltfinanzsystem in seinen Grundfesten erschütterte und eine weltweite Rezession auslöste.
wl/re (rtr/afp/