Zoll sucht Mindestlohn-Betrüger

Wer zahlt seinen Beschäftigten keinen Mindestlohn? Also weniger als die aktuell vorgeschriebenen 8,84 Euro pro Arbeitsstunde? Mit einer breit angelegten Fahndungsaktion will sich der deutsche Zoll Klarheit darüber verschaffen, wie groß das Ausmaß der Betrügereien tatsächlich ist: Bundesweit werden an diesem Dienstag und am Mittwoch rund 6000 Fahnder Unternehmen kontrollieren.

Milliarden-Schaden

Vor allem bestimmte Branchen stehen im Verdacht, gesetzliche Regelungen in Sachen Mindestlohn zu umgehen. Genannt werden hierbei oft Bau- und Reinigungsfirmen, Fleisch verarbeitende Betriebe sowie das Gastgewerbe. Zudem will der Zoll bei seiner Aktion gegen Schwarzarbeit und andere illegale Tätigkeiten vorgehen.

Allein 2017 betrug der Schaden durch nicht gezahlte Abgaben und Steuern nach Angaben des zuständigen Bundesfinanzministeriums mindestens eine Milliarde Euro. Aus Personalmangel konnten nur etwa zweieinhalb der Betriebe überhaupt kontrolliert werden, weshalb die Zahl der Mitarbeiter bei der "Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS)" deutlich steigen soll: von heute 6800 auf fast 8500 bis zum Jahr 2021.

"Das ist alles gut und schön", sagte der Vorsitzende der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), Dieter Dewes. Zusätzliche Kontrollaufgaben für den Zoll, die Finanzminister Olaf Scholz (SPD) plane, könnten jedoch weitere 5000 Stellen erforderlich machen, meinte Dewes. Ziel von Scholz ist es, auch mehr Betrügereien bei Kindergeld und Sozialleistungen aufzudecken.

wa/jmw (dpa)