Zumwinkel tritt zurück
15. Februar 2008
Der Vorstandsvorsitzende der Deutsche Post, Klaus Zumwinkel, hat nach Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung seinen Rücktritt angeboten. Die Bundesregierung nimmt den Rücktritt an. Der Sprecher des Bundesfinanzministeriums, Torsten Albig, sagte am Freitag (15.2.2008), Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück hätten nichts anderes als ein Rücktrittsangebot erwartet. "Diese Entscheidung von Herrn Zumwinkel trifft die volle Unterstützung der Bundesregierung", sagte Albig.
Mittlerweile weitet sich die Affäre um Steuerhinterziehung aus: Die Staatsanwaltschaft Bochum ermittelt nicht nur gegen Zumwinkel, sondern gegen 600 bis 700 weitere Verdächtige, wie die Nachrichtenagentur AP aus Justizkreisen erfuhr. Den Angaben zufolge soll es sich um Kunden der Liechtensteiner LGT-Bank handeln.
Nun bereiten die Ermittler einem Zeitungsbericht zufolge bei weiteren Verdächtigen Durchsuchungen vor. In den nächsten Tagen sollten in ganz Deutschland Razzien anlaufen, berichtete das "Handelsblatt" am Freitag unter Berufung auf Ermittlerkreise. Ein Sprecher der federführenden Staatsanwaltschaft Bochum wollte sich dazu nicht äußern. "Das behindert die Ermittlungen", sagte er.
Die Staatsanwaltschaft hatte allerdings bereits am Donnerstag erklärt, dass sich ihre Ermittlungen gegen mehrere Beschuldigte richten. Dabei gehe es um den Verdacht der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Geldanlagen in Liechtenstein.
Die Affäre weitet sich aus
Die Fahnder hätten offenbar massenhaft Unterlagen aus der LGT-Bank in Liechtenstein erhalten. "Wir haben die ganze Bank geknackt", zitierte das Blatt einen Ermittler. Ein Sprecher der Bank sagte: "Da kann ich ihnen kein Statement geben. Wir haben die Berichterstattung zur Kenntnis genommen." Es gebe derzeit Abklärungen, die die LGT Treuhand AG mit Sitz in Vaduz beträfen. Die LGT Treuhand sei eine von der Bank unabhängige Tochter der LGT Gruppe, die für die Errichtung von Stiftungen zuständig sei.
Das ZDF, das beim Anrücken der Ermittler vor Zumwinkels Villa am Donnerstagmorgen bereits Kameraleute vor dem Haus postiert hatte, berichtete ebenfalls, dass der Fall des Post-Chefs nur die Spitze des Eisberges sei. Staatsanwaltschaft und die beteiligten Bundesfinanzbehörden stützten ihre Ermittlungen auf eine CD-Rom mit Namen und Beweismaterial, die den Fahnder vor einiger Zeit zugespielt worden sei.
Zumwinkel nur die Spitze des Eisberges
Auf dem Datenträger wären Interna über Stiftungen prominenter Kunden des bekanntesten Liechtensteiner Treuhändlers Professor Dr. Dr. Herbert Batliner zu finden, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Zu den Klienten würden der inzwischen verstorbene Milliardär Friedrich Karl Flick, der Springreiter Paul Schockemöhle, viele Kaufleute und auch zwei betuchte Mitglieder des Hochadels gehören, so die Zeitung weiter.
Auch der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil äußerte die Vermutung, dass das Steuerverfahren gegen Zumwinkel nur die "Spitze des Eisberges" ist. Es sei damit zu rechnen, dass im Zusammenhang mit Konten in Liechtenstein noch mehr Fälle aufgedeckt würden. Heil verlangte eine "konsequente Anwendung des Steuerrechts". Er plädierte dafür, Anklage zu erheben, auch um eine Abschreckung zu erzielen. Das Strafmaß müsse voll ausgeschöpft werden, denn es handele sich nicht um ein Kavaliersdelikt.
Postchef Zumwinkel steht im Verdacht, mit Geldanlagen in liechtensteinische Stiftungen Steuern in einer Größenordnung von rund einer Million Euro hinterzogen zu haben. Die Staatsanwaltschaft hatte am Donnerstag seine Villa in Köln und sein Büro in der Bonner Konzernzentrale durchsucht. Der Manager kam wieder auf freien Fuß, nachdem er den Behörden zufolge eine "Sicherheitsleistung in nicht unerheblicher Höhe" angeboten hatte.(lk)