"Zusätzlicher Stress durch Corona-Notbremse"

Im Kampf gegen die dritte Corona-Welle greift ab diesem Samstag in vielen Teilen Deutschlands eine "Notbremse" mit schärferen einheitlichen Beschränkungen. Die Bundesregierung bat die Bürger zum Start der Neuregelungen für Regionen mit sehr hohen Infektionszahlen um Verzicht auf Kontakte - dazu beitragen sollen auch weitgehende nächtliche Ausgangsbeschränkungen.

Doch die Kritik an Teilen der "Corona-Notbremse" ebbt nicht ab. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, beklagte, mit dem neuen Infektionsschutzgesetz werde es in Landkreisen, bei denen der Inzidenzwert um die 100 schwankt, "ein ständiges Hin und Her zwischen Öffnen und Schließen geben". Sie sagte der Zeitung "Die Welt": "Mal gelten die Ausgangsbeschränkungen, mal nicht. Mal öffnen die Baumärkte, mal sind sie zu."

Die SPD-Politikerin geht nach eigenen Angaben nicht davon aus, dass dies dazu beitragen wird, die Corona-Zahlen deutlich zu senken. "Und es sorgt für zusätzlichen Stress bei den Bürgerinnen und Bürgern", sagte Schwesig.

 Auch "Durchfahren ohne anzuhalten" ist nicht erlaubt    

Der Deutsche Landkreistag bemängelte, dass nächtliche Durchfahrten durch Landkreise mit Inzidenzen über 100 künftig untersagt seien. Dies sei "lebensfremd" und lasse sich kaum kontrollieren, erklärte Landkreistagspräsident Reinhard Sager. Dafür müsste man Autos anhand von Kennzeichen anhalten. Von einem Gesetz müsse man aber erwarten können, dass es "durchgehend umsetzbar ist", betonte er.

"Viele Formulierungen sind nicht wasserfest", monierte auch Wolfgang Schönwald, Sprecher der Polizeigewerkschaft GdP gegenüber der "Welt". Ohnehin könne die Polizei nur stichprobenartig kontrollieren.

Wie kommt man zum Flughafen? 

Für Unmut sorgt zudem der Passus in der "Notbremse", dass Fahrten zum Flughafen für private Zwecke in der Nacht nicht gestattet sind. "Wenn man sich vor 5 Uhr und nach 22 Uhr auf dem Weg zu einem Flughafen macht, um einen touristisch motivierten Flug anzutreten, riskiert man, mit einem Bußgeld belegt zu werden", machte eine Lufthansa-Sprecherin deutlich.

Ein Sprecher des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft wies in der "Welt" darauf hin, bislang seien Fahrten zwischen Wohnung und Flughafen nicht von nächtlichen Ausgangsbeschränkungen betroffen gewesen. "Dies halten wir auch weiter für zwingend erforderlich."

Beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sind bereits Klagen gegen das Gesetz anhängig.

se/sti (afp, rtr, welt)