Zusammenstöße vor Flüchtlingsheimen

Im Dresdener Plattenbauviertel Prohlis wurde die Polizei am Freitagabend attackiert, nachdem sie mit mehreren Mannschaftswagen angerückt war. Erst flogen Flaschen und Böller. Dann warfen Asylgegner aus einer Menge, die fremdenfeindliche Parolen skandierte, Steine auf Polizeiwagen.

Zuvor hätten schwarz Vermummte ein Stoffbanner mit der Aufschrift "Herz statt Hetze" weggerissen, das Bürger zu einer Pro-Asyl-Kundgebung aufgehängt hatten, berichtet ein Reporter der Sächsischen Zeitung. Als das Banner entfernt wurde, applaudierten Anwohner eines benachbarten Hochhauses. "Es dauerte etwas, bis wieder Ruhe herrschte", sagte ein Polizeisprecher.

"Wir kommen wieder"

In Cottbus löste die Polizei eine unangemeldete Demonstration von Gegnern einer Asylbewerberunterkunft auf. Darunter seien stadtbekannte Neonazis gewesen, ebenso Frauen und Kleinkinder, berichtet die Lausitzer Rundschau.

Die rund 400 Teilnehmer seien in Richtung der Unterkunft gezogen, wo gerade ein Willkommensfest stattfand. Mehrere Versuche der Polizei, die Menge zu stoppen, seien gescheitert. Auch hier wurden fremdenfeindliche Parolen gerufen. Beamte wurden bespuckt und mit Bier übeschüttet. Der Zug wurde schließlich von den Einsatzkräften aufgehalten. Die Rechten grölten: "Wir kommen wieder."

"Aufgepeitschte Bürger"

Die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern warnen angesichts wachsender Proteste gegen die Flüchtlingspolitik in Deutschland vor einem "Schulterschluss" zwischen rechtsextremen Parteien und "aufgepeitschten Bürgern". Das Bundesamt für Verfassungsschutz will nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" in den kommenden Wochen bundesweit führende Köpfe von Parteien wie der NPD aufsuchen.

Dahinter stehe die Besorgnis, dass Neonazis mit ihren Hasskampagnen zusehends zu Bürgern durchdrängen, die "bislang nicht strukturell in der rechtsextremen Szene verankert waren, aber deren Gedankengut nahestehen", wie ein Sprecher des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz dem "Spiegel" sagte.

De Maizière: "Eine Schande für Deutschland"

Nach Angaben von Bundesinnenminister Thomas de Maizière gab es in diesem Jahr bereits mehr als 490 Straftaten gegen Flüchtlingsheime . "Wir haben einen massiven Anstieg fremdenfeindlicher Übergriffe auf Asylbewerber", hatte de Maizière am Donnerstag den Zeitungen der Funke-Mediengruppe gesagt. Diese Entwicklung beunruhige ihn.

Zwei Drittel der Tatverdächtigen seien "Bürger aus der Region, die sich bisher nichts zu Schulden kommen ließen", erklärte der Minister. "Wir müssen ihnen begreiflich machen, dass sie inakzeptable Straftaten begehen: Körperverletzungen, Mordversuche, Brandanschläge." Das sei "eine Schande für Deutschland", so de Maizière. "Da darf es auch keine klammheimliche Zustimmung geben." Wer eine Straftat begehe, wer Flüchtlinge und Helfer attackiere, müsse mit der ganzen Härte des Rechtsstaates rechnen.

jj/stu (dpa, kna, sz-online)