Syrien-Einsatz: Paris sagt "Merci"

Frankreichs Präsident François Hollande hat die Entscheidung des Bundestages als "neuen Beweis der Solidarität zwischen Frankreich und Deutschland" gewürdigt. Diesen Beschluss habe sich der Präsident gewünscht, und Deutschland schließe sich der Mobilisierung der Europäer an, hieß es in einer Mitteilung des Élysée-Palastes in Paris. Hollande besuchte am Freitag den vor der Küste Syriens liegenden Flugzeugträger "Charles de Gaulle", von dem aus Kampfflugzeuge Angriffe gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) in Syrien fliegen.

Premierminister Manuel Valls schrieb auf Twitter, Deutschland "engagiert sich nach Großbritannien an der Seite Frankreichs im Kampf gegen den IS, stolz auf unsere europäischen Partner und Freunde". Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Hollande nach den Terroranschlägen von Paris, zu dem sich der IS bekannt hatte, "jedwede Unterstützung" zugesichert.

Bundestag beschließt Syrien-Einsatz der Bundeswehr

Jetzt hat Deutschland sozusagen geliefert. Der Bundestag beschloss mit der Mehrheit der schwarz-roten Koalition ein Mandat, das die Entsendung von bis zu 1.200 deutschen Soldaten zur Unterstützung des Kampfes der internationalen Koalition gegen die IS-Terrormiliz in Syrien vorsieht. Die Bundeswehr soll die Kampfjets der Koalition mit Aufklärungsflügen unterstützen, selbst aber keine Bomben abwerfen. Entsendet werden voraussichtlich sechs Tornado-Flugzeuge.

Die deutsche Fregatte "Augsburg" soll dem französischen Flugzeugträger "Charles de Gaulle" Geleitschutz geben. Ein Tankflugzeug wird die Treibstoffversorgung der alliierten Jets in der Luft für längere Angriffsoperationen ermöglichen. Bereits in der kommenden Woche sollen die ersten Tornados gemeinsam mit 50 Bundeswehrsoldaten auf den NATO-Luftwaffenstützpunkt Incirlik im Süden der Türkei verlegt werden.

Grüne kritsieren Entscheidung als "Aktionismus"

In namentlicher Abstimmung votierten 445 Abgeordnete des Bundestages für den Einsatz, 146 dagegen. Sieben Parlamentarier enthielten sich. Damit gab es mehr Nein-Stimmen als die Opposition insgesamt Abgeordnete hat. Auch 28 SPD-Abgeordnete und zwei CDU-Parlamentarier stimmten gegen den Einsatz. Drei Grünen-Abgeordnete billigten indes das Mandat, unter ihnen der Menschenrechtspolitiker Tom Koenigs.

Der Abstimmung war eine hitzige Debatte vorausgegangen. Die Opposition machte nochmals ihre Ablehnung des Einsatzes deutlich. Die Vorsitzende der Links-Fraktion, Sahra Wagenknecht, sagte, Krieg mache in Syrien alles nur noch schlimmer und stärke den IS. Vertreter der Grünen kritisierten vor allem das Tempo der Mandats-Entscheidung. Fraktionschef Anton Hofreiter sprach von "Aktionismus". Politiker von Union und SPD dagegen verteidigten den Militäreinsatz und betonten, das Mandat sei verfassungsrechtlich und völkerrechtlich abgesichert. Sie argumentierten, Deutschland dürfe sich in der aktuellen Weltlage nicht heraushalten. In der Debatte über den Einsatz sprachen für die Koalition weder die Kanzlerin noch Minister oder Fraktionschefs.

Von der Leyen: "Wir müssen einen langen Atem haben"

Nach der Parlamentsentscheidung bekräftigte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die Bundeswehr werde sich am Antiterror-Kampf in Syrien nicht mit Bodentruppen beteiligen. Im Nachrichtensender n-tv erklärte die CDU-Politikerin, im Irak habe sich bereits gezeigt, dass Luftangriffe in Kombination mit dem Einsatz lokaler Bodentruppen eine erfolgversprechende Methode sei. Das Ziel, den IS einzudämmen, sei nicht schnell zu erreichen. Der Erfolg sei auch von Fortschritten im politischen Prozess abhängig. "Wir müssen mit Sicherheit einen langen Atem haben" betonte die Ministerin.

wl/ww (AFP, dpa)