Zuwanderung wird Chefsache

Die rot-grüne Regierungskoalition hat sich am Freitag (7.5.2004) auf einen weiteren Versuch geeinigt, ein Zuwanderungsgesetz mit CDU und CSU zustande zu bringen. Bundeskanzler Gerhard Schröder selbst will Sondierungsgespräche mit den Spitzen der Opposition führen, ob dort noch die Bereitschaft zum Konsens vorhanden ist. Von den Gesprächen auf höchster Ebene verspreche man sich mehr als von weiterem ergebnislosem Feilschen in der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses, erlärte SPD-Chef Franz Müntefering.

"Uns liegt daran, dass Tempo in der ganzen Sache bleibt", so Müntefering. "Ich gehe davon aus, dass man bis Juni, man kann auch sagen, vor der Europawahl weiß, was da herauskommt, ob das Zuwanderungsgesetz zustandekommt."

Das "Spiel" geht weiter

Der Vorsitzende der Grünen Reinhard Bütikofer hatte vor fünf Tagen mit den Worten "Das Spiel ist aus" einseitig den Ausstieg seiner Partei aus den seit mehr als einem halben Jahr laufenden Verhandlungen mit der Opposition erklärt. Nach Ansicht der Grünen drohte das einst geplante moderne Zuwanderungsgesetz durch übertriebene Sicherheitsforderungen der Union zu einem Ausweisungs- und Abschiebungsgesetz für Ausländer zu werden. Eine Mitschuld daran geben die Grünen hinter vorgehaltener Hand SPD-Innenminister Otto Schily.

Nachdem nun der Bundeskanzler die Zuwanderungsgespräche zur Chefsache macht, scheint eine Koalitionskrise abgewendet. Grünen-Chef Bütikofer setzt Hoffnungen auf die Sondierungsgesprächen des Kanzlers mit der Union: "Das bisherige Trauerspiel in der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat geht also nicht weiter, es wird ein neues Spiel angepfiffen."

Sondierungsgespräche abwarten

Wenn SPD und Grüne aber nach den Sondierungsgesprächen zu dem Ergebnis kommen, dass ein Kompromiss mit der Union nicht möglich ist, wird die Regierung Teile des Zuwanderungsgesetzes allein auf den Weg bringen. Nicht wenige Punkte seien ohne Zustimmung des unionsdominierten Bundesrates durchzusetzen, sagte Bütikofer. Das betreffe den verbesserten Schutz von Flüchtlingen vor nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung, die Zuwanderung von Höchstqualifizierten, die Verbesserung des Aufenthaltsstatus von Langzeitflüchtlingen und die bessere Integration von Ausländern.

Auch Bundesinnenminister Otto Schily, der großen Wert auf Konsens mit der Opposition lege, sei damit einverstanden, notfalls eigene rot-grüne Regelungen zu beschließen, hieß es. Diese sollten dann noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden.

Unterdessen zeigte die Union Bereitschaft, mit Bundeskanzler Gerhard Schröder Gespräche über die Zukunft des Zuwanderungsgesetzes zu führen. Sie verlangt allerdings eine "seriöse Vorbereitung". "Das bedeutet, dass Rot-Grün uns vor einem solchen Gespräch eine

abgestimmte Antwort auf die Positionen der Union insbesondere in den Fragen der Sicherheit geben muss", erklärte die CDU-Vorsitzende Angela Merkel.