Zuwanderungsgesetz beschlossen
17. Juni 2004
Der Gesetzentwurf zur Zuwanderung ist unter Dach und Fach. "Wir haben eine Einigung erzielt", sagte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) am Donnerstag (17.6.2004) nach einem Treffen mit Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) und dem saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) in Berlin. Der Gesetzentwurf, der nun am 30. Juni in den Vermittlungsausschuss soll, sei mit den Grünen abgesprochen, betonte Schily. Die Grünen wollten am Freitagmorgen in einer Sonderfraktionssitzung das Ergebnis beraten. Müller sprach von einer Einigung, die Bestand habe. Beckstein betonte, der Entwurf sei bis zum 'letzten Komma' verhandelt worden. Die FDP begrüßte die Einigung.
"Wichtiges Reformvorhaben"
Schily sagte, es handele sich um ein wichtiges Reformvorhaben, das auf einer "breiten politischen Basis" stehe. Obwohl es sich bei den jahrelangen Verhandlungen um einen schwierigen Meinungsbildungsprozess gehandelt habe, sei ein vernünftiger Kompromiss herausgekommen. Für die Arbeitsmigration seien "brauchbare Instrumente" gefunden worden. Zukünftig soll es eine erleichterte Zuwanderung vor allem für hochqualifizierte Arbeitskräfte und Selbstständige geben. Schily bezeichnete die Regelung für die humanitäre Zuwanderung als gut. So wird die EU-weite Richtlinie zum Flüchtlingsschutz umgesetzt, wonach nicht-staatliche oder geschlechtsspezifische Verfolgung berücksichtigt wird.
"Gute Lösungen"
Auch bei den Sicherheitsfragen seien "gute Lösungen" gefunden worden, betonte Schily. Beabsichtigt ist unter anderem, dass zukünftig die Ausweisung terrorverdächtiger Ausländer auf der Grundlage einer "tatsachengestützen Gefahrenprognosen" angeordnet werden kann. Die Integration von Ausländern würde systematischer geregelt, kündigte Schily an. So habe der Bund ein "großzügiges Angebot" gemacht und übernehme die gesamten Kosten der Integrationskurse für Neuzuwanderer. Zuvor hatte es einen Streit mit der Union gegeben, die vom Bund die Kostenübernahme für Integrationskurse für bereits in Deutschland lebende Ausländer gefordert hatte.
50.000 Integrationskurse jährlich
Laut Schily sollen Integrationskurse, die nicht von Neueinwanderern besetzt werden, auch von bereits in Deutschland lebenden Ausländern besucht werden können. Diese Kosten würde dann auch der Bund übernehmen. Dabei soll es sich um 50.000 Plätze pro Jahr handeln. Die Regelung soll sechs Jahre gelten, stehe aber unter einem Haushaltsvorbehalt, sagte Schily.
Müller sprach von einer "schwierigen Geburt". Das Gesetz bringe eine deutliche Verbesserung der derzeitigen Rechtslage, da die Zuwanderung zukünftig begrenzt und gesteuert werde. Zwar seien nicht alle Forderungen der Union erfüllt worden, jedoch trage der Gesetzentwurf die "deutliche Handschrift" der CDU/CSU. Laut Beckstein wird Deutschland nur vorsichtig für Zuwanderer geöffnet. Drastisch verschärft würde die Rechtslage für diejenigen Ausländer, die sich in Deutschland nicht einordnen wollten, wie zum Beispiel die so genannten Hassprediger.
Abstand von "Maximalforderungen" genommen
Der FDP-Innenexperte Max Stadler erklärte, die Einigung zeige, dass sowohl "grüne Fundamentalisten" als auch "konservative Hardliner" von Maximalforderungen Abstand genommen hätten.
Alle Punkte seien mit dem Koalitionspartner abgestimmt, betonte Schily. Nachdem die Grünen die Zuwanderungsgespräche in der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses aufgekündigt hatten, hatte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) im Mai bei Treffen mit den Vorsitzenden der Parteien die Blockade gelöst. Daraufhin wurden nur Schily, Beckstein und Müller mit der Ausformulierung des Gesetzentwurfs beauftragt. Teile der Grünen-Basis fordern einen Länderrat, um den Gesetzentwurf abzusegnen.
Gegenstimmen nicht auschließbar
Beckstein sagte, er gehe davon aus, dass die CSU zustimme. Jedoch könne es auch "die eine oder andere" Gegenstimme geben. Auch in der CSU-Landesgruppe gibt es Widerstand gegen den Entwurf. Das Gesetz soll noch vor der Sommerpause in Bundestag und Bundesrat
abschließend bis zum 9. Juli beschlossen werden. (ali)