Zwei Jahre und neun Monate Haft für Yücel

Ein Gericht in Istanbul hat den deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel wegen Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu mehr als zwei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Vom Vorwurf der Volksverhetzung und der Propaganda für die Gülen-Bewegung sei Yücel freigesprochen worden, sagte sein Anwalt, Veysel Ok, der Deutschen Presse-Agentur. Das Urteil wurde in Yücels Abwesenheit gefällt. 

"Wir akzeptieren das Urteil nicht"

Ok kündigte zugleich Berufung an und sagte: "Wir akzeptieren dieses Urteil nicht." Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Laut Ok gab das Gericht zudem bekannt, dass zwei weitere Ermittlungen gegen Yücel liefen. Ihm wird Beleidigung des Präsidenten und des türkischen Staates vorgeworfen, wie aus dem Gerichtsprotokoll hervorgeht. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte den Journalisten der Tageszeitung "Die Welt" schon im Vorfeld als deutschen "Agenten-Terroristen" bezeichnet.

Yücel selbst bezeichnete das Urteil als einen Verfassungsbruch. In einem Interview der Deutschen Welle wies er darauf hin, dass das türkische Verfassungsgericht im vergangenen Jahr seine Haft für rechtswidrig befunden habe. Zudem hätten die Verfassungsrichter alle von ihm in der "Welt" geschriebenen Artikel, die Gegenstand des Verfahrens waren, untersucht und festgestellt, dass sie durch die Pressefreiheit in der Türkei garantiert seien. Dies alles hätten die Richter in Istanbul ignoriert und damit Verfassungsbruch begangen, so Yücel in dem DW-Interview weiter.

"Erdogan hat Türkei in offenes Gefängnis verwandelt"

Auch die Bundesregierung sah die gegen Yücel erhobenen Anschuldigungen stets als politisch motiviert an. Der Fall hatte zu erheblichen diplomatischen Spannungen zwischen Deutschland und der Türkei geführt. Das Gerichtsurteil stieß deshalb in Berlin auf heftige Kritik. Bundesaußenminister Heiko Maas erklärte: "Das heutige Urteil gegen Deniz Yücel sendet das absolut falsche Signal, und die Ankündigung weiterer Ermittlungsverfahren ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar." Diese Entwicklung trage nicht dazu bei, "Vertrauen in die Anwendung rechtsstaatlicher Grundsätze in der Türkei aufzubauen", so der SPD-Politiker. 

Die Vorsitzende der deutsch-türkischen Parlamentariergruppe des Bundestages, Sevim Dagdelen, sprach von einem schwarzen Tag für die Pressefreiheit. "Das Erdogan-Regime hat die Türkei in ein offenes Gefängnis verwandelt, in dem Journalisten und Oppositionelle eingesperrt und die Zivilgesellschaft mundtot gemacht werden soll", sagte die Linken-Politikerin. Die Vizepräsidentin des Bundestages, Claudia Roth, forderte die Bundesregierung zu mehr wirtschaftlichem und politischem Druck auf die Türkei auf. "Die Reste der Pressefreiheit sitzen vollends hinter Gittern, jede legitime Kritik wird kriminalisiert", sagte die Grünen-Politikerin der "Augsburger Allgemeinen". 

In Haft auch misshandelt

Yücel arbeitete als Auslandskorrespondent in der Türkei, als er 2017 wegen seiner Artikel festgenommen wurde. Zwischen Februar 2017 und Februar 2018 saß er ohne Anklageschrift in der Türkei im Gefängnis. Wie erst im Mai vergangenen Jahres bekannt wurde, war Yücel in seiner Haftzeit misshandelt worden. Mit seiner Entlassung und Ausreise aus der Türkei nach Deutschland wurde Anklage erhoben. Prozessauftakt war in Abwesenheit des Journalisten im Juni 2018.

se/sti (dpa, afp)