Iran: Zwei Menschen bei Protesten erschossen

Habibollah Chodschastehpur, der stellvertretende Gouverneur der westiranischen Provinz Lorestan, teilte mit, die beiden Demonstranten hätten am Samstagabend an einer "illlegalen Protestaktion" in der Stadt Dorud teilgenommen. Bei Zusammenstößen sei es dann "unglücklicherweise" zu den tödlichen Schüssen gekommen, so Chodschastehpur im staatlichen Fernsehen. Die Sicherheitskräfte hätten aber nicht in die Menge geschossen. Vielmehr gebe es Hinweise auf eine Beteiligung der Terrormiliz "Islamischer Staat". Ein Fernsehsender der Revolutionswächter berichtete, "mit Jagd- und Militärwaffen" ausgerüstete Menschen hätten sich unter die Demonstranten gemischt und ziellos in die Menge und auf den Gouverneurssitz gefeuert.      

Smartphones für Millionen der wichtigste Internet-Zugang

Angesichts der Proteste im Land blockierten die iranischen Behörden in der Nacht zum Sonntag offenbar teilweise das Internet. In der Hauptstadt Teheran hatten Mobiltelefone keine Internetverbindung mehr, wie Korrespondenten der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Für Millionen Iraner sind Smartphones der wichtigste Internetzugang.

Die iranische Regierung sieht sich seit Donnerstag mit scharfen Protesten konfrontiert. An der Teheraner Universität demonstrierten am Samstag zahlreiche Studenten gegen die Führung. Sie wurden jedoch von mehreren hundert regierungstreuen Gegendemonstranten vertrieben. Diese riefen "Tod den Aufwieglern!" und verdrängten die Demonstranten vom Haupteingang der Universität. Die reformorientierte Nachrichtenagentur Ilna zitierte einen Verantwortlichen des Wissenschaftsministeriums, demzufolge es drei Festnahmen gab, zwei Studenten aber wieder freigelassen wurden.

Bis zu 400 Demonstranten befanden sich am späten Nachmittag noch im Universitätsviertel, wie die Nachrichtenagentur Mehr meldete. Straßen in dem Gebiet wurden abgesperrt, es kam zu erheblichen Verkehrsbehinderungen. Die Polizei setzte Tränengas ein. Mehr verbreitete über den Messengerdienst Telegram, dem im Iran rund 25 Millionen Menschen folgen, Videos von Demonstranten, die demnach eine Polizeiwache im zweiten Stadtbezirk der iranischen Hauptstadt angriffen und ein Polizeifahrzeug umkippten.

"Wer die Ordnung stört, wird dafür bezahlen" 

Ebenfalls per Telegram verbreiteten im Ausland ansässige oppositionsnahe Medien Videos, in denen tausende Demonstranten zu sehen waren, die "Tod dem Diktator" skandierten. Nach zunächst nicht überprüfbaren Angaben zeigten die Videos Proteste in den Städten Chorramabad, Sandschan oder Ahwas. Der iranische Telekommunikationsminister Mohammed-Dschawad Dschahromi warf Telegram per Kurzmitteilungsdienst Twitter vor, zu einem "bewaffneten Aufstand" aufzuwiegeln.

Angesichts der andauernder Proteste kündigte Innenminister Abdulresa Rahmani Fasli erneut ein entschiedenes Vorgehen an. Wer "die Ordnung stört und gegen das Gesetz verstößt, muss sich dafür verantworten und wird dafür bezahlen", sagte Rahmani Fasli im Staatsfernsehen. Der Staat werde gegen "die Verbreitung von Gewalt, Angst und Terror" vorgehen.

"Gerechtfertigte Forderungen der Bevölkerung" 

Die Proteste richteten sich anfangs gegen die hohe Arbeitslosigkeit und Preissteigerungen, später jedoch auch gegen die Regierung und Präsident Hassan Rohani. Das staatliche Fernsehen berichtete am Samstag erstmals über die sozialen Proteste und sprach von "gerechtfertigten Forderungen der Bevölkerung". Zugleich verurteilte es die Medien und "konterrevolutionäre" Gruppen im Ausland, die versuchten, die Proteste zu instrumentalisieren.

Rohani war im Juni 2013 mit dem Versprechen gewählt worden, die Aufhebung der vom Westen im Atomstreit erlassenen Finanz- und Handelssanktionen zu erreichen. 2015 gelang dies dem Präsidenten, der auch den Verfall der Währung stoppte und die Inflationsrate senkte. Doch die Wirtschaft erholt sich nur langsam, und die Arbeitslosenrate im Iran ist weiterhin hoch.

"Europäer dürfen zu Menschenrechtsverletzungen nicht schweigen"

Der deutsch-iranische Außenpolitiker Omid Nouripour (Grüne) forderte die Europäische Union, Position zu beziehen. "Das Atomabkommen darf nicht dazu führen, dass die Europäer zu Menschenrechtsverletzungen im Iran schweigen", sagte Nouripour der "Heilbronner Stimme". Die EU müsse Teheran klarmachen, dass eine Wiederholung der blutigen Geschehnisse von 2009 das Ende des Tauwetters mit dem Iran bedeuten würde. 2009 hatte es nach der Präsidentschaftswahl im Iran gewaltsame Proteste gegen den Wahlausgang gegeben, bei den mehrere Menschen getötet wurden.

sti/stu (afp, dpa, rtr)