Zwei Steueroasen lockern ihr Bankgeheimnis

Im Streit um ihr Bankgeheimnis lenken die beiden Steueroasen Liechtenstein und Andorra offenbar ein. Liechtenstein werde sich künftig an die Regeln der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zu Steuerfragen halten, teilte die Regierung in Vaduz am Donnerstag (12.03.2009) mit. "Wir kooperieren, wir stellen unseren Finanzplatz auf eine neue Grundlage", sagte Regierungschef Otmar Hasler. Und Andorra plant, sein Bankgeheimnis aufzuheben: Bis zum Herbst solle das Parlament ein entsprechendes Gesetz verabschieden, teilte das Fürstentum ebenfalls am Donnerstag mit. Eine entsprechende Zusage habe Regierungschef Albert Pintat am Mittwoch in Paris unterzeichnet.

Paradies für Steuerflüchtlinge

Liechtenstein und Andorra gelten wegen ihres Bankgeheimnisses als Paradies für Steuerhinterzieher. Die OECD hat beide deswegen auf eine Schwarze Liste unkooperativer Staaten gesetzt. Der Druck auf Steueroasen hat noch zugenommen, seit im vergangenen Jahr der damalige Postchef Klaus Zumwinkel als Steuerhinterzieher enttarnt wurde. Er hatte laut eigenem Eingeständnis 970.000 Euro Steuern über eine Stiftung in Liechtenstein hinterzogen und wurde deswegen im Januar zu zwei Jahren Gefängnis auf Bewährung verurteilt.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßten die Ankündigung von Liechtenstein. "Wir müssen den Mut haben, auch Namen von Ländern zu nennen", sagte Sarkozy am Donnerstag nach einem Treffen mit Merkel in Berlin. Merkel sagte, der wachsende Druck auf die Steuerparadiese zeige erste Früchte.

Runter von der OECD-Liste

Liechtenstein kündigte an, einzelne Steuerabkommen mit verschiedenen Ländern zu schließen. Dabei müsse es auch darum gehen, Altkunden die Chance zu geben, ihr Vermögen zu legalisieren. Kooperation sei mit allen Staaten möglich, die bereit seien, "mit uns sinnvolle Lösungen für die gewachsenen Kundenbeziehungen zu finden", sagte Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein. Erste Abkommen sollten mit Deutschland und Großbritannien abgeschlossen werden, sagte der designierte Regierungschef Klaus Tschütscher am Donnerstag in Vaduz vor Journalisten. Die Verhandlungen mit Deutschland sollen am Freitag beginnen.

"Mit dieser Strategie wird Liechtenstein von dieser (OECD)-Liste wegkommen", zeigte sich der Prinz optimistisch. Am Bankgeheimnis werde Liechtenstein aber grundsätzlich festgehalten, sagte Regierugschef Hasler. "Wir wollen uns aber auch dafür einsetzen, dass das Bankkundengeheimnis in Zukunft nicht zur Unterstützung von Steuerkriminalität missbraucht werden kann", sagte er.

Im Visier der G-20

Steueroasen sind auch Thema auf dem Weltfinanzgipfel, der Anfang April in London stattfinden soll. Die zwanzig großen Industrie- und Schwellenländer wollen sich dort über Strategien gegen Steuerflucht verständigen. Auch die Bundesregierung plant ein Gesetz, mit dem deutsche Inhaber von Bankkonten in Steueroasen gezwungen werden könne, ihre Transaktionen offenzulegen.

Auf der OECD-Liste steht als europäisches Land neben Andorra und Liechtenstein auch Monacco. Im Visier der G-20 sind aber auch die Schweiz, Österreich und Luxemburg. Am Samstag beraten die Finanzminister der G-20 in London über das weitere Vorgehen. Nach Informationen der Zeitung "Figaro" soll dabei auch eine neue OECD-Liste von Staaten vorliegen, die nicht kooperationswillig sind. Bei der Liste soll es sich um eine inoffizielle Erweiterung der offiziellen Schwarzen Liste handeln. Auf ihr sind rund 30 weitere Länder vermerkt, darunter neben der Schweiz, Österreich und Luxemburg auch Singapur und Hongkong. (det/sti/rtr/afp/dpa)