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Politik

Zwei weitere Festnahmen im Mordfall Lübcke

27. Juni 2019

Stephan Ernst will den Kassler Regierungspräsidenten als Einzeltäter ermordet haben. Doch nun bestätigte die Bundesstaatsanwaltschaft zwei weitere Festnahmen. Derweil setzen Tausende ein starkes Zeichen gegen den Hass.

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Deutschland Trauerfeier für getöteten Regierungspräsidenten Lübcke
Bild: picture-alliance/dpa/S. Pförtner

Nach dem Mord an dem Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke haben die Ermittler Medienberichten zufolge Waffen des geständigen Täters Stephan Ernst gefunden. Nach dessen Geständnis wurden in der Nacht zum Donnerstag mehrere Objekte durchsucht, wie das Recherchebündnis von NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung" berichtete. Der mutmaßliche Vermittler und der mutmaßliche Verkäufer der Waffen wurden demnach vorläufig festgenommen. Dies bestätigte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe. 

So ließ sie nach eigenen Angaben den 64-jährigen Elmar J. und den 43-jährigen Markus H. festnehmen. Auch ihre Wohnungen in Kassel und im Landkreis Höxter in Nordrhein-Westfalen wurden demnach durchsucht. J. wird demnach verdächtigt, Ernst im Jahr 2016 die spätere Tatwaffe verkauft zu haben. Den Kontakt zwischen den beiden soll H. hergestellt haben. Die Bundesanwaltschaft kündigte an, Haftbefehle wegen des dringenden Tatverdacht der Beihilfe zum Mord zu beantragen. Diese Haftbefehle wurden inzwischen erlassen.

Auch nach den beiden weiteren Festnahmen geht die Bundesanwaltschaft nicht von der Bildung einer rechtsterroristischen Vereinigung aus. Dafür gebe es bislang keine Anhaltspunkte, sagte ein Sprecher der Behörde in Karlsruhe. Es gebe ebenfalls keine Belege dafür, dass die beiden von den konkreten Anschlagsplänen Kenntnis gehabt hätten.

Waffen in Erddepot versteckt

In seinem Geständnis gab Ernst den neuen Aussagen zufolge an, über zahlreiche Waffen verfügt zu haben. Er nannte demnach auch Details, wie er sich diese beschafft hatte. Dabei habe er auch die Verstecke offenbart. Die Ermittler hätten daraufhin Waffen in einem Erddepot auf dem Gelände seines Arbeitgebers gefunden. Insgesamt handele es sich um fünf Waffen.

Ob die beiden Festgenommenen über Verbindungen in die rechtsextremistische Szene verfügten, sei bisher nicht bekannt. Es gebe aber zumindest bei dem mutmaßlichen Vermittler der Waffen Hinweise darauf. Bei der Durchsuchung seiner Wohnung seien NS-Devotionalien beschlagnahmt worden.

Generalbundesanwalt Peter Frank hatte am Mittwoch das Geständnis von Stephan Ernst öffentlich gemacht. Dieser bezeichnete sich demnach als Einzeltäter. Die Ermittler überprüfen dies aber noch. Lübcke war am 2. Juni aus nächster Nähe erschossen worden. Stephan Ernst war in der Vergangenheit vom Verfassungsschutz als gewaltbereiter Rechtsextremist eingestuft worden.

Die Kundgebung in Kassel stand unter dem Motto "Zusammen sind wir stark" (Foto: picture-alliance/dpa/U. Zucchi)
Die Kundgebung in Kassel stand unter dem Motto "Zusammen sind wir stark"Bild: picture-alliance/dpa/U. Zucchi

Demo gegen rechte Gewalt vor Kassels Regierungspräsidium 

Unterdessen demonstrierten in Kassel rund 10.000 Menschen gegen rechte Gewalt. Aufgerufen zu der Kundgebung vor dem Regierungspräsidium hatte die Stadt zusammen mit einem Bündnis von Institutionen und Organisationen. Ziel war es, Zeichen zu setzen gegen die Spaltung der Gesellschaft - und für eine tolerante, demokratische und friedliche Region. Unterstützer waren neben Behörden, Verbänden und Gewerkschaften auch große Unternehmen.

Kassels Oberbürgermeister Christian Geselle sagte: "Wir sind nicht der braune Sumpf der Nation. Wir sind friedlich, tolerant und weltoffen. Bei uns haben Hass, Hetze, Terror und Ausgrenzung keinen Platz." Die Herausforderungen der Integration und Migration müssten aber offensiv angegangen und eben nicht verschwiegen werden. Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann warnte angesichts von Hass und Hetze im Internet: "Aus Worten können Taten werden." Der Kasseler Intendant des Staatstheaters, Thomas Bockelmann, nannte es eine Schande, wie Lübcke ums Leben gekommen sei und wie gegen ihn im Internet gehetzt worden sei. Er selbst trug auf der Bühne Hass-Botschaften aus dem Netz gegen Lübcke vor. Es seien Zitate "von feigen Menschen, die sich in der Anonymität des Internets einmal mächtig fühlen" wollten, betonte Bockelmann.

sti/mm/rb (afp, rtr, dpa, epd)