Zweidrittelmehrheit für Maduros Gegner
9. Dezember 2015
Das Oppositionsbündnis Mesa de la Unidad Democrática (MUD) hat bei der Abstimmung vom Sonntag 109 der 167 Sitze in der Nationalversammlung errungen. Wie die Wahlbehörde am Dienstagabend bekannt gab, gehören drei weitere indigene Abgeordnete regionalen Kleinparteien an, die dem MUD nahe stehen. Auf die Sozialisten von Staatschef Nicolás Maduro entfielen demnach 55 Sitze.
Mit ihrer Zweidrittelmehrheit kann die Opposition nicht nur verhindern, dass Staatschef Nicolás Maduro per Dekret am Parlament vorbeiregiert. Es könnte nun auch ein Referendum zur Absetzung Maduros auf den Weg gebracht werden. Das neue Parlament trifft sich am 5. Januar zur konstituierenden Sitzung.
"Hört auf zu heulen"
"Wir sind 112 Abgeordnete", sagte MUD-Generalsekretär Jesús Torrealba (hier im Bild). Er forderte die sozialistische Regierung auf, wirtschafts- und sozialpolitische Notfallmaßnahmen zu ergreifen. "Hört auf zu heulen und fangt an zu arbeiten", sagte er.
Derweil hatMaduro sein Kabinett zum Rücktritt aufgerufen. Alle Minister sollten ihre Posten zur Verfügung stellen, sagte der sozialistische Staatschef im Fernsehen. Der Schritt solle den Weg frei machen für einen Prozess der Erneuerung.
Ein (ehemals) reiches Land
Die Wahl war trotz der Sorge vor Unruhen in dem südamerikanischen Land ohne größere Zwischenfälle verlaufen. 19,5 Millionen Venezolaner waren zur Abstimmung aufgerufen. Der Wahlbehörde zufolge lag die Wahlbeteiligung bei 74,25 Prozent. Die Opposition hatte angekündigt, rasch einen Volksentscheid zur Abwahl Maduros anzuberaumen, dessen Amtszeit eigentlich erst 2019 endet.
Maduro hatte nach der Veröffentlichung erster Ergebnisse am frühen Montag angekündigt, den ersten Wahlsieg des konservativen Lagers seit 16 Jahren anzuerkennen. Die Opposition profitierte bei der Wahl von der allgemeinen Unzufriedenheit im Land. Das ölreiche Venezuela leidet unter einer schweren Wirtschaftskrise und einer hohen Inflation. Der MUD strebt eine liberalere Wirtschaftspolitik an und fordert die Freilassung prominenter Oppositioneller. Die Regierung wirft dem Sammelbecken konservativer, liberaler und sozialdemokratischer Parteien hingegen vor, Sozialreformen rückgängig machen zu wollen.
rb/kle (afp, ap, dpa)